Rechtsprechung
| BGH, 28.08.1963 - 4 StR 319/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 2085
- MDR 1963, 1024
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 11.06.1981 - 4 StR 298/80
Zwangsweise Entfernung vom Unfallort - § 142 Abs. 1, Abs. 2 StGB, …
Die Vorlegungspflicht nach § 121 Abs. 2 GVG soll nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Wahrung der Rechtseinheit unerläßlich ist (BGH NJW 1963, 2085; BGH VRS 55, 420;… Sax in KMR 6. Aufl., § 121 GVG Anm. 2). - BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99
Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung …
Die mit ihr verbundene Beschränkung der oberlandesgerichtlichen Entscheidungsfreiheit darf deshalb nicht weiter gehen, als es zur Wahrung der Rechtseinheit unerläßlich ist (BGHSt 30, 160, 162; BGH NJW 1963, 2085; VRS 25, 270; bei Holtz MDR 1979, 109; wistra 1994, 30, 31). - OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 OWi 2 SsRs 107/21
Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Einsicht in nicht zum …
Rn. 23 Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache, wie von der Rechtsbeschwerde beantragt, scheidet ebenfalls aus (vgl. BGH, Beschluss vom 28.08.1963 - 4 StR 319/63, juris Rn. 3).
- BGH, 03.10.1978 - 4 StR 348/78
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Voraussetzung für die Vorlage einer Sache …
Der Senat hat bereits in einer früheren Entscheidung - allerdings in anderem Zusammenhang - darauf hingewiesen, daß die Vorlegungspflicht nach § 121 Abs. 2 GVG nicht weiter ausgedehnt werden sollte, als es zur Wahrung der Rechtseinheit unbedingt unerläßlich ist (BGH NJW 1963, 2085). - BGH, 23.03.1976 - 5 StR 365/75
Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung - …
Sie betraf daher nicht dieselbe Rechtsfrage im Sinne des § 121 Abs. 2 GVG (BGH NJW 1963, 2085; BGH 4 StR 176/67 vom 25. Juni 1968). - BGH, 12.01.1982 - 2 StR 754/80
Beginn der Revisionsbegründungsfrist bei verspäteter Revisionseinlegung - …
Eine Vorlage soll nur in den Fällen erfolgen, in denen sie zur Wahrung der Rechtseinheit unerläßlich ist (BGH NJW 1963, 2085; BGH VRS 55, 420). - BGH, 28.07.1966 - 4 StR 625/65
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung - Auferlegung der Kosten eines Verfahrens
dejure.org
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