Rechtsprechung
| BAG, 31.07.1964 - 5 AZR 444/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kurze Verjährungsfrist - Wiederkehrende Vergütungsansprüche - Ungerechtfertigte Bereicherung - Geschäftsführung ohne Auftrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Niedersachsen, 10.06.1963 - 3 Sa 409/60
- BAG, 31.07.1964 - 5 AZR 444/63
Papierfundstellen
- NJW 1964, 2178
- DB 1964, 1524
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BAG, 07.12.1961 - 5 AZR 135/61
Arbeitsgerichtsbarkeit - Rüge der sachlichen Unzuständigkeit - Tatbestand des …
Auszug aus BAG, 31.07.1964 - 5 AZR 444/63
Auf seine Revision hin hat der erkennende Senat durch Entscheidung vom7. Dezember 1961 das Urteil des Landesarbeitsgerichts wegen nicht erschöpfender Erhebung der vom Kläger erbotenen Beweise aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen (vgl. den teilweisen Abdruck des Urteils des Senates vom 7" Dezember 1961 - 5 AZR 135/61 - in AP Nr. 2 zu § 314 ZPO).
- BGH, 26.09.1991 - I ZR 149/89
Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
Ebenso unterliegt der Anspruch auf Gehalt, Lohn und andere Dienstbezüge der kurzen Verjährungsfrist des § 196 Nr. 8 und 9 BGB unabhängig davon, ob der Anspruch aus Vertrag, ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag hergeleitet wird (BAG, Urt. v. 31.7.1964 5 AZR 444/63, NJW 1964, 2178;… BGH, Urt. v. 23.2.1965 VI ZR 281/63, NJW 1965, 1224, 1225). - BAG, 14.02.1977 - 5 AZR 171/76
Vorstellungskosten: Ersatzanspruch - Verjährung
Erfasst werden von diesen Bestimmungen alle Vergütungsansprüche, die aus der tatsächlichen Leistung von Arbeit hergeleitet werden (vgl. BAG, AP Nr. 1 zu § 196 BGB [ZU III 1 der Gründe]; BGHZ 48, 125, 127 = AP Nr. 6 zu § 196 BGB [zu B I 1 der Gründe] mit weiteren Nachweisen); ob für Ansprüche aus unerlaubter Handlung etwas anderes zu gelten hat, kann hier offen bleiben.Ansprüche auf Ersatz der Vorstellungskosten sind daher Ansprüche auf Ersatz von Auslagen im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 8 und 9 BGB mit der Folge, dass sie der kurzen Verjährungsfrist unterliegen (so auch Herschel, Anmerkung zu BAG, AP Nr. 1 zu § 196 BGB ; a.A. Mertz, AR-Blattei, Vorstellungskosten I, Abschn. E IV mit der inzwischen durch die Rechtsprechung des BAG überholten Begründung, dass einmalig entstandene Ansprüche auf Auslagenersatz nicht der kurzen Verjährung unterworfen wären).
- BGH, 21.03.1968 - VII ZR 84/67
Verjährung von Ersatzansprüchen für Mehraufwand
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in AP Nr. 1 zu § 196 BGB besagt nichts zugunsten der Ansicht des Berufungsgerichts.
- BGH, 22.06.1967 - VII ZR 181/65
Regelungsumfang der kurzen Verjährungsfristen
- BAG, 17.09.1991 - 1 AZR 26/91
Verjährung von "Streikbruchprämien"
Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht die kurze Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB auch dann bejaht, wenn Lohnansprüche unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung geltend gemacht worden sind (Urteile vom 31. Juli 1964 - 5 AZR 444/63 - und vom 15. Oktober 1965 - 3 AZR 385/64 - AP Nr. 1 und 5 zu § 196 BGB). - BAG, 15.10.1965 - 3 AZR 385/64
Auslagenersatz - Deckung von Auslagen - Rückzahlung eines Darlehns - Verjährung - …
Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung geltend gemacht wird (Bestätigung von BAG AP Nr. 1 zu § 196 BGB)" .dazu im einzelnen BAG AP Nr. 1 zu § 196 BGB zu III 1 der Entscheidungsgründe), eine Glcichbohandlung.
- BGH, 23.02.1965 - VI ZR 281/63
Verjährung der Ansprüche eines Kindes gegenüber seinen Eltern wegen …
Hierauf hat erneut auch das Bundesarbeitsgericht hingewiesen (BAG Urteil vom 30. Juli 1964 - 5 AZR 444/63 = NJW 64, 2178 = JZ 64, 720). - LAG Köln, 05.11.1999 - 11 Sa 718/99
Tankwart, Werkstudent; Teilzeit; Schutzgesetz; Nutzungen; Verjährung; Kenntnis …
Zudem besteht kein Anlaß, den Gleichbehandlungsanspruch, der auf Bezahlung wiederkehrender Vergütung gerichtet ist, in der Frage der Verjährbarkeit anders zu behandeln als einen auf das gleiche Ziel gerichteten Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag: Auch diese werden der kurzen Verjährung des § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB unterworfen (BAG, Urteil vom 31.07.1964 -- 5 AZR 444/63 in AP Nr. 1 zu § 196 BGB). - LAG Köln, 26.11.1999 - 12 (8) Sa 862/99
Schadensersatzanspruch wegen Ungleichbehandlung - Verjährung - Kenntniserlangung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Thüringen, 31.08.1998 - 8 Sa 104/98
Streit über die Zahlung einer Abfindung aufgrund der Regelung in einem …
Es besteht deshalb bei diesen Ansprüchen ein Bedürfnis, die Rechtslage alsbald klarzustellen (vgl. BAG, Urteil 31.07.1964, 5 AZR 444/63, AP 1 zu § 196 BGB; BAG, Urteil vom 14.02.1977,5 AZR 171/76, EzA § 196 BGB, Entsch. 3). - OLG Koblenz, 12.11.1987 - 6 U 965/86
Bereicherung; Verjährung; Provision; Handelsvertreter
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Rechtsprechung
| BAG, 14.07.1964 - 3 AZR 154/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Altersversorgung - Versicherung in Pensionskasse - Ruhegelder - Kürzung betrieblicher Ruhegelder - Rentenreform - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Kassenleistungen
Verfahrensgang
- LAG Niedersachsen, 13.12.1962 - 5 Sa 299/62
- BAG, 14.07.1964 - 3 AZR 154/63
Papierfundstellen
- BAGE 16, 164
- NJW 1964, 2178
- MDR 1965, 77
- BB 1964, 1215
- DB 1964, 1486
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BAG, 07.04.1959 - 1 AZR 573/58
Rentenreform - Betriebliches Ruhegeld - Kürzung - Betriebliche Ruhegeldzusagen - …
Auszug aus BAG, 14.07.1964 - 3 AZR 154/63
Hat ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Altersversor gung durch Versicherung in einer Pensionskasse ge währt und werden die Ruhegelder vom Arbeitgeber für Rechnung der Kasse ausgezahlt, so können auf diese Ruhegelder die Grundsätze der Rechtsprechung über eine Kürzung betrieblicher Ruhegelder im Zusammen hang mit der Rentenreform wegen Wegfalls der G e schäftsgrundlage (BAG 7, 328; 12, 51J 13j 70) nicht angewendet werden« Der Arbeitgeber muß vielmehr die Kassenleistungen ungekürzt an den Pensionär auszahlen« .
- BAG, 20.10.1967 - 3 AZR 385/66
Buchhalter - Schweigegeld - Rechtsmißbrauch - Sittenwidrigkeit des Vertrages - …
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin von dem Beklagten Erstattung der Prämien oder aber Abtretung der aufgrund dieser Prämienzahlung erworbenen Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verlangen könnte, falls sie die Prämien ohne Rechtsgrund gezahlt hätte" Denn der Rechtsgrund ist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht entfallen , Schließt ein Arbeitgeber für seinen Angestellten eine Lebensversicherung ab, so erschöpft sich seine Verpflichtung (und sein Risiko) in der Prämienzahlung (vgl" BAG 16, 164 £T697 = AP Rr" 95 zu § 242 BGB Ruhegehalt mit zust0 Anm"' von Heubeek) " Die vom Arbeitgeber geleisteten Prämien sind Teile des Arbeitslohnes; die Rechtslage ist nicht anders als wenn der Arbeitgeber einen der Prämie entsprechenden Betrag an den Arbeitnehmer zahlt und dieser davon einen Lebensversicherungsvertrag finanzierte Dem entspricht die steuerliche Regelung, die eben falls davon ausgeht, daß nicht erst die Leistungen des Versichcrcs, sondern bereits die Prämien dem Arbeitnehmer zu fließen (Nr" 55 Abs" 4 LohnStRichtlo 1966; vgl" hierzu auch 15 -.
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