Rechtsprechung
| LG Aachen, 16.12.1965 - 6 S 81/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1966, 207
Wird zitiert von ...
- BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R
Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung - …
Gegen den Widerspruch eines Beteiligten dürfen allerdings Aussagen in anderen Verfahren nicht als Zeugenbeweis berücksichtigt werden, weil das gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 117 SGG) verstieße (BSG NJW 1966, 207 f;… BSG SozR 1500 § 117 Nr. 3; BVerwG NVwZ 1989, 67 f; BFHE 104, 409).
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