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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1966 - VII B 465/66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,2465
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1966 - VII B 465/66 (https://dejure.org/1966,2465)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.08.1966 - VII B 465/66 (https://dejure.org/1966,2465)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. August 1966 - VII B 465/66 (https://dejure.org/1966,2465)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 2181
  • DB 1966, 1806
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 21.10.1968 - IV C 33.68

    Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage des Bauherrn auf Anordnung der sofortigen …

    Allerdings fehlte es der Klage nicht bereits am Rechtsschutzbedürfnis unabhängig davon, ob man den Auffassungen folgt, die die Baugenehmigung im Ergebnis für vollzugsunfähig halten (vgl. OVG Münster in NJW 1966, 2181; vgl. weiter OVG Rheinland-Pfalz in BRS 18, 225) oder denen, die gegenüber der Baugenehmigung als einem feststellenden Verwaltungsakt eine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage nicht eintreten lassen wollen (vgl. HessVGH in NJW 1966, 2183), oder schließlich die Baugenehmigung mit ihrer Aushändigung bereits als vollzogen ansehen und für die daher eine weitere Vollziehung nicht mehr in Betracht kommt (vgl. OVG Lüneburg in DVBl. 1966, 275).
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