Hieraus sowie aus der Bezogenheit des Erweiterungsgesetzes auf die Beschränkungen des Versorgungsrechts, von denen das Gesetz in seinem Anwendungsbereich befreien soll, ergibt sich deshalb ferner, daß das Rückgriffsverbot des § 4 ErwZulG nur in solchen Fällen besteht, in denen die Beschränkungen des Versorgungsrechts für die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche ohne die Regelung des Erweiterungsgesetzes eingreifen würden (ebenso Bay ObLG NJW 1966, 889, 890).

Dieses Rückgriffsverbot gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur im Rahmen des § 1 ErwZulG, also soweit dem Rückgriff Schadensersatzansprüche zugrundeliegen, die aufgrund sonstiger gesetzlicher Regelungen an sich ausgeschlossen sind, nach § 1 ErwZulG aber geltend gemacht werden können (vgl. Senatsurteil LM § 151 BBG Nr. 1; BGH LM Dienst- u. ArbeitsanfallG Nr. 20 und 21; ebenso BayObLG NJW 1966, 889, 890; OLG Bamberg VersR 1974, 293, 294;… Wussow Unfallhaftpflichtrecht 12. Aufl. Tz. 1626 u. 1636).