Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.11.1966 - 10 W 111/66 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1967, 1237
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04
Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in …
Das Prozesskostenhilferecht ist bei seiner entsprechenden Anwendung mithin so umzugestalten, dass es ohne Systembruch dem allgemeinen Teil des FGG entspricht (OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 1507, 1508; i.d.S. bereits KG NJW 1967, 1237;… Jansen FGG 2. Aufl. Vorb. § 19 Rdn. 22; OLG Dresden FamRZ 2004, 1979).Dem Gesetzgeber bleibt es dabei unbenommen, nicht nur die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln außerhalb des FGG zu regeln, er kann auch Vorschriften des besonderen Beschwerderechts normieren, die innerhalb der ZPO Sonderregelungen darstellen und in dieser Eigenschaft auch den allgemeinen Vorschriften des FGG vorgehen (in dieser Allgemeinheit bereits KG NJW 1967, 1237; Decker NJW 2003, 2291, 2292;… vgl. auch Jansen FGG 2. Aufl. § 14 Rdn. 87).
- BGH, 12.04.2006 - XII ZB 82/04
Versäumung der Beschwerdefrist hinsichtlich der Anfechtung der Ablehnung von …
Das Prozesskostenhilferecht ist bei seiner entsprechenden Anwendung mithin so umzugestalten, dass es ohne Systembruch dem allgemeinen Teil des FGG entspricht (OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 1507, 1508; i.d.S. bereits KG NJW 1967, 1237;… Jansen FGG 2. Aufl. Vorb. § 19 Rdn. 22; OLG Dresden FamRZ 2004, 1979).Dem Gesetzgeber bleibt es dabei unbenommen, nicht nur die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln außerhalb des FGG zu regeln, er kann auch Vorschriften des besonderen Beschwerderechts normieren, die innerhalb der ZPO Sonderregelungen darstellen und in dieser Eigenschaft auch den allgemeinen Vorschriften des FGG vorgehen (in dieser Allgemeinheit bereits KG NJW 1967, 1237; Decker NJW 2003, 2291, 2292;… vgl. auch Jansen FGG 2. Aufl. § 14 Rdn. 87).
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