Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.10.1967 - 11 U 39/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 258
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 17.12.1974 - I WB 232.72
Rechtsmittel
Daß die Antragsschrift vom 8. September 1972 mit dem Begleitschreiben des Senats vom 14. September 1972 nach dem 15. September 1972 bei dem BMVg eingegangen ist, kann demnach nicht als unabwendbarer Zufall angesehen werden (vgl. OLG Ilamm NJW 1968, 258; BFH NJW 1970, 2080).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.09.1967 - 1 W 34/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 258
- MDR 1968, 331
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.03.1966 - VI ZR 204/64
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit einem vor dem …
Auszug aus OLG Hamm, 25.09.1967 - 1 W 34/67
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß wegen der ausgefallenen Zustellung am Sonnabendnachmittag und Sonntag ein Briefstau eintreten kann, so daß für die am Sonntag eingeworfenen Briefe eine unregelmäßige und verzögerte Austragung nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt (vergleiche BGH 1966-03-08 VI ZR 204/64 = VersR 1966, 685). - BAG, 15.03.1965 - 1 AZR 13/65
Ablauf der Revisionsbegründungsfrist - Büro des Prozeßbevollmächtigten - …
Auszug aus OLG Hamm, 25.09.1967 - 1 W 34/67
Geht ein am Sonntagnachmittag eingeworfener Brief erst nach der am Montag ablaufenden Rechtsmittelfrist bei dem in einer anderen Stadt gelegenen Gericht ein, so liegt kein Wiedereinsetzungsgrund vor.Es ist, worauf das BAG (vergleiche BAG 1965-03-15 1 AZR 13/65 = NJW 1965, 1295) zutreffend hingewiesen hat - für die von der Post bekanntgegebenen sogenannten "Amtlichen Brieflaufzeiten" nach den Regeln der Erfahrung in Betracht zu ziehen, daß die tatsächliche Beförderungsdauer eines Briefes in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen länger dauert, als es in den sogenannten "Amtlichen Brieflaufzeiten" angekündigt ist.
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