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Rechtsprechung
   BGH, 02.10.1967 - III ZB 24/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,433
BGH, 02.10.1967 - III ZB 24/67 (https://dejure.org/1967,433)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1967 - III ZB 24/67 (https://dejure.org/1967,433)
BGH, Entscheidung vom 02. Oktober 1967 - III ZB 24/67 (https://dejure.org/1967,433)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 1092 (Ls.)
  • NJW 1968, 49
  • MDR 1968, 33
 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 11.05.1967 - III ZR 141/66

    Befangenheit eines Bürgermeisters bei Verabschiedung eines …

    Auszug aus BGH, 02.10.1967 - III ZB 24/67
    Dem hat sich der jetzt beschließende Senat in seiner Entscheidung vom 11. Mai 1967 - III ZR 141/66 insofern angeschlossen, als er ausgeführt hat, wenn eine Partei mehrmals von einem Rechtsmittel Gebrauch mache und eines der in verschiedener Form eingelegten Rechtsmittel zu einer sachlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils führe, habe das in anderer Form früher oder später eingelegte Rechtsmittel keine selbständige Bedeutung und sei nicht etwa als unzulässig zu verwerfen.
  • BGH, 16.05.1966 - II ZR 79/64

    Überlassung eines Fahrzeugs an Nichtinhaber einer Fahrerlaubnis

    Auszug aus BGH, 02.10.1967 - III ZB 24/67
    Hierauf aufbauend hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in NJW 1966, 1753 die Ansicht vertreten: Wenn eine Partei mehrmals von dem Rechtsmittel Gebrauch mache, bevor über dasselbe, in anderer Form schon früher eingelegte Rechtsmittel rechtskräftig entschieden sei, habe das Rechtsmittelgericht über diese Rechtsmittel einheitlich zu entscheiden.
  • BGH, 21.10.1965 - III ZR 189/64

    Zeitpunkt der Präklusionswirkung des § 323 Abs. 2 Zivilprozessrecht (ZPO) - Ein …

    Auszug aus BGH, 02.10.1967 - III ZB 24/67
    Entscheidet dagegen das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so muß der dem Schluß der mündlichen Verhandlung entsprechende Zeitpunkt zugrundegelegt werden; als solcher ist unter Hinweis auf das vom Senat für ein schriftliches Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO gefällte Urteil vom 21. Oktober 1965 - III ZR 189/64 = NJW 1966, 52 nicht der Tag der Beschlußfassung des Gerichts oder der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle zum Zwecke der Übermittlung an die Parteien anzunehmen, sondern der Tag der Herausgabe des Beschlusses durch die Geschäftsstelle an die Parteien.
  • BAG, 21.09.1954 - 1 AZB 22/54

    Arbeitsgerichtsverfahren: Berufungeinlegung in vollständiger Berufungsbegründung

    Auszug aus BGH, 02.10.1967 - III ZB 24/67
    Der abweichenden Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG 1, 82), wo ohne nähere Begründung davon gesprochen wird, die erste Berufung hätte - nach Einlegung der zweiten - verworfen werden können, ist nicht zu folgen; die Entscheidung des Reichsgerichts in DR 1940, 1786 steht dem bisher Gesagten nicht schlechthin entgegen, wenn sie einen Beschluß über die Verwerfung einer - ersten - Berufung mit Rücksicht darauf aufrecht erhält, daß "beim Erlaß" dieses Beschlusses eine zweite, in Ordnung gehende Berufung noch nicht vorgelegen habe (vgl. auch Wieczorek, Zivilprozeßordnung, § 518 A 3 c).
  • BGH, 10.02.1958 - VII ZR 40/57
    Auszug aus BGH, 02.10.1967 - III ZB 24/67
    Vielmehr ist angenommen worden, daß bei einer wiederholten Berufungseinlegung die Wirksamkeit der zweiten Berufungseinlegung von der Wirksamkeit der ersten abhängt und erst dann eintritt, wenn die erste Berufung zurückgenommen oder verworfen ist (…vgl. Stein-Jonas-Pohle Zivilprozeßordnung, 18. Aufl., § 518 Anm. I 3;… Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 9. Aufl., § 135 III 1; BGHZ 24, 179 [BGH 03.05.1957 - VII ZB 7/57] ; vgl. auch Urteile vom 10. Februar 1958 - VII ZR 40/57 und 15. November 1961 - VIII ZR 141/61).
  • OLG Düsseldorf, 13.07.2015 - 26 W 16/14

    Umfang des Informationsrechts eines Aktionärs hinsichtlich der Besetzung von …

    Die Einreichung mehrerer Rechtsmittelschriften gegen ein und dieselbe Entscheidung führt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in prozessualer Hinsicht dazu, dass die Schriftsätze als einheitliches Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung zu werten sind und über das (einheitliche) Rechtsmittel einheitlich zu entscheiden ist (BGH, Urteil vom 29.06.1966, IV ZR 86/65, BGHZ 45, 380, 383, Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 02.10.1967, III ZB 24/67, NJW 1968, 1092, Rn. 2; 20.05.1981, IVb ZR 572/80, NJW 1981, 2464 f., Rn. 15; 10.07.1985, IVb ZB 129/84, NJW 1985, 2834, Rn. 12; sämtl.
  • BGH, 28.03.1985 - VII ZR 317/84

    Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bei nacheinander eingelegter Revision von …

    Eine Partei kann aber durchaus mehrmals Gebrauch von einem Rechtsmittel machen (BGHZ 24, 179, 180 [BGH 03.05.1957 - VII ZB 7/57]; 45, 380, 383 [BGH 29.06.1966 - IV ZR 86/65]; 72, 1, 5 [BGH 27.04.1978 - X ZB 3/78]; BGH NJW 1958, 551; 1968, 49 [BGH 02.10.1967 - III ZB 24/67]; Beschluß vom 20. März 1978 - III ZB 18/77 - VersR 1978, 720).
  • BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 873/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung ohne …

    Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß das Landgericht bei Berücksichtigung der Beschwerdeerwiderung vom 7. Juli 1981, die bei ihm jedenfalls vor Herausgabe des Beschlusses vom 6. Juli 1981 durch die Geschäftsstelle einging (vgl. BGH, NJW 1968, 49 (50); OLG Celle, FamRZ 1979, 533), im Ergebnis zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre (vgl. BVerfGE 7, 95 (99)).
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