Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Heilung eines nichtigen Vereinsbeschlusses - Abstimmung über einen Beschlussgegenstand in der Mitgliederversammlung eines Vereins - Teilnahme an einer Abstimmung durch einen Unberechtigten - Unterstützung der Innungsmitglieder im Streikfall - Förderung der ...

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Papierfundstellen

• BGHZ 49, 209
• NJW 1968, 543
• MDR 1968, 387
• WM 1968, 225
• BB 1968, 147 (Ls.)
• BB 1968, 167
• DB 1968, 1406
• DB 1968, 302

Wird zitiert von ... (33)

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• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

  Eine Heilung setzt voraus, dass der Beschlussgegenstand in satzungsmäßig einwandfreier Form erneut zur Abstimmung gestellt wird (BGHZ 49, 209, 211).
• OLG Hamm, 01.03.2021 - 8 U 61/20

  Verein, Mitgliederversammlung, Beschlussmängel

  Falls eine Überprüfung ergibt, dass tatsächlich Nichtmitglieder anwesend und mit Rede- und Stimmrechten ausgestattet waren, kann dies nämlich grundsätzlich zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse führen (BGH, Urteil vom 18.12.1967, II ZR 211/65, juris;… Wagner in: Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 14. Aufl., Kap. 2 Rn. 1932).
• BGH, 01.02.1988 - II ZR 75/87

  Anfechtbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Auflösung einer …

  Wie der Senat bereits entschieden hat, greift eine Anfechtung nach § 243 Abs. 1 AktG dann nicht durch, wenn die Gesetzesverletzung offensichtlich ohne Einfluß auf den Hauptversammlungsbeschluß geblieben ist (zur Verletzung des Auskunftsrechts vgl. BGHZ 36, 121, 139; zur Maßgeblichkeit einer Stimmabgabe vgl. BGHZ 49, 209, 211; vgl. auch RGZ 167, 151, 165).

• BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71

  Fehlerhafte Vereinswahlen

  Die deshalb im Schrifttum erörterte Möglichkeit, bei Verletzung bloßer Schutzvorschriften zugunsten von Mitgliedern den Beschlußmangel als geheilt zu betrachten, wenn das betroffene Mitglied dem Beschluß nicht alsbald nach Kenntnis widersprochen hat (…Soergel/Schultze-v. Lasaulx a.a.O. § 32 Anm. 11, 13 ff;… Sauter/Schweyer a.a.O. S. 115 f m.w.N.; vgl. aber auch BGHZ 49, 209, 212) [BGH 18.12.1967 - II ZR 211/65], scheidet freilich aus, soweit es um einen Einberufungsmangel geht, wie er hier in erster Linie geltend gemacht ist.

  Im Vereinsrecht, das nur gültige oder ungültige, aber keine lediglich anfechtbaren Beschlüsse im Sinne der §§ 243 ff AktG oder des § 51 GenG kennt, hat der Senat jedoch einen Vereinsbeschluß trotz Mitwirkung nicht stimmberechtigter Personen als gültig angesehen, sofern der Verein beweist, daß der Verstoß nicht auf der unberechtigten Stimmabgabe beruht (BGHZ 49, 209).

  Dabei hat das Berufungsgericht zutreffend dem Beklagten die Beweislast für die Ordnungsmäßigkeit der Wahl auferlegt (BGHZ 49, 209, 211) [BGH 18.12.1967 - II ZR 211/65].

• BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88

  Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an …

  Die Frage, ob ein Hauptversammlungsbeschluß auf einer Auskunftsverweigerung beruht, kann nur nach einem objektiven Maßstab, nämlich danach beurteilt werden, wie ein objektiv urteilender Aktionär abgestimmt haben würde, wenn die Auskunft ordnungsgemäß erteilt worden wäre (BGHZ 36, 140 [BGH 23.11.1961 - II ZR 4/60]; zur Maßgeblichkeit der Stimmabgabe vgl. auch BGHZ 49, 209, 211).
• VGH Bayern, 10.04.2018 - 4 CE 17.2450

  Mitwirkungsverbote bei Entscheidung über Fraktionsausschluss; keine …

  Der für fehlerhafte Beschlüsse in Vereinsversammlungen anerkannte Grundsatz, dass nur solche Rechtsverstöße die Entscheidung ungültig machen, die für das Abstimmungsergebnis kausal waren (vgl. BGH, U.v. 18.12.1967 - II ZR 211/65 - NJW 1968, 543/544;… Weick in Staudinger, a.a.O., § 32 Rn. 25), muss auch für Beschlüsse von Fraktionen gelten (…vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2005 - 4 ZB 04.1829 - juris Rn. 10).
• OLG Schleswig, 16.12.2020 - 9 U 238/19

  Vereinsausschluss des NPD-Landesvorsitzenden bestätigt

  Seiner prozessualen Darlegungslast (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1967 - II ZR 211/65 -, BGHZ 49, 209 ff., juris Rn. 14) ist der Verein insofern nachgekommen, als sich aus dem Protokoll der Vorstandssitzung vom 4. Februar 2019 ergibt, dass sieben Vorstandsmitglieder an dieser Sitzung teilnahmen, der Vorstand den Ausschluss des Klägers nach Ziffer 5 des Protokolls einstimmig beschloss und die Schriftführerin sowie der erste Vorsitzende das Protokoll eigenhändig unterschrieben.
• BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 340/00

  Satzungsverstöße in einem Verein

  Dies wäre dann der Fall, wenn klar zu Tage läge, dass der Beschluss auch ohne den Verstoß in gleicher Weise zustande gekommen wäre, wenn also bei vernünftiger Beurteilung unter keinen Umständen in Betracht kommt, dass der Mangel das Ergebnis hätte beeinflussen können (BGHZ 49, 209/211; 59, 369; BGH NJW 1974, 183/185; DB 1998, 124; BayObLG NJW-RR 1997, 289/290; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 684; OLG Köln ZIP 1985, 1139).
• OLG Köln, 04.07.1984 - 2 Wx 13/84

  Mitgliederversammlung; Bezeichnung des Gegenstandes einer Mitgliederversammlung; …

  Dort ist ausgeführt, daß in Erweiterung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 49, 209; BGHZ 59, 369) Beschlüsse einer Mitgliederversammlung, die nach dem Tode eines Vorstandsmitgliedes von den übrigen Vorstandsmitgliedern einberufen worden ist, dann anmeldungsfähig sind, wenn feststeht, daß die Mitgliederversammlung auch bei einer Notbestellung für das verstorbene Vorstandsmitglied nicht anders als geschehen einberufen worden wäre.
• BGH, 27.10.1986 - II ZR 240/85

  Anfechtbarkeit der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  Die Ursächlichkeit des Verstoßes für das Zustandekommen des Beschlusses wird zwar vermutet (BGHZ 36, 121, 139 [BGH 23.11.1961 - II ZR 4/60]; 49, 209, 211;… Hachenburg-Schilling/Zutt, a.a.O. Rdnr. 85).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

  Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 105/20

  Feststellung der Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen; Wirkung eines …
• BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 432/98

  Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband
• KG, 09.03.2006 - 8 U 172/05

  Eingetragener Verein: Umfang und Dauer der Vertretungsmacht des Vorstandes bei …
• BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 80/09

  Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes; …
• OLG Frankfurt, 19.12.1984 - 9 U 107/83

  Anwendbarkeit der Vorschriften über eingetragene Vereine auf Gewerkschaften; Wahl …
• BAG, 06.05.2003 - 1 AZR 241/02

  Mitgliedschaft einer Handwerksinnung in Arbeitgeberverband
• BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 27/04

  Erhebung von Umlagen zur Finanzierung der anwaltsbezogenen Referendarausbildung
• BGH, 18.12.1989 - II ZR 254/88

  Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des Rechtsmißbrauchs im Rahmen …
• BGH, 14.10.1993 - III ZR 157/91

  Beschlußfähigkeit eines Stiftungskuratoriums
• OLG Köln, 10.01.1983 - 2 Wx 33/82

  Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung bei Vorliegen eines …
• OLG Schleswig, 13.10.2000 - 4 U 179/99

  Unwirksamer Vereinsausschluss - Verletzung allgemeingültiger Verfahrensgrundsätze …
• BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 112/09

  Zulässigkeit eines anderen Turnus als zwei Jahre hinsichtlich der Teilneuwahl des …
• LG Berlin, 11.11.2005 - 28 O 585/04

  Martin Hohmann
• OLG München, 10.10.2002 - U (K) 1651/02

  Schadensersatzanspruch wegen des Nichtzustandekommens eines Vertrags; …
• OLG Brandenburg, 08.10.2025 - 10 U 1/25

  Wirksamkeit von Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung eines …
• OLG Köln, 31.07.1985 - 2 Wx 9/85

  Neuwahlen des Vorstands eines Vereins durch die Mitgliederversammlung; Antrag auf …
• BGH, 22.04.1980 - KZR 4/79

  Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses aus einer Vereinigung von Taxiunternehmen - …
• KG, 30.04.1997 - 24 W 5809/96

  Wohnungseigentümerversammlung im Vorgarten einer Gaststätte; Fallgruppen für die …
• AG Köln, 13.09.2024 - 158 C 221/24
• BayObLG, 06.02.1987 - BReg. 2 Z 129/86

  Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen wegen fehlender Zustimmung aller Eigentümer …
• LG Darmstadt, 12.04.2024 - 25 O 113/23
• KG, 23.03.1995 - 2 U 3723/94

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …