Rechtsprechung
| BGH, 01.12.1967 - Ib ZR 131/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Herabsetzung des Streitwerts in Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder wegen unlauteren Wettbewerbs - Einfluss der Zugrundelegung von Bestimmungen des BGB in einem Klageantrag auf Zulässigkeit der Streitwertherabsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 593
- MDR 1968, 300
- GRUR 1968, 333
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Rechtsprechung
| BGH, 26.10.1967 - II ZR 21/65 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtliche Grenzen für die Tätigkeit des Obmanns als Schiedsgutachter - Bindung des Gerichtes an den dem Obmann zustehenden Spielraum
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 593
- MDR 1968, 124
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- RG, 17.10.1930 - VII 77/30
Über die Aufgaben und die Befugnisse des Gerichts, wenn es nach einem mißlungenen …
Auszug aus BGH, 26.10.1967 - II ZR 21/65
Es ist dabei nicht an den Spielraum gebunden, innerhalb dessen der Obmann zu entscheiden hatte, sondern nur durch die Vorschriften der Zivilprozeßordnung, namentlich die §§ 286, 287, beschränkt (RGZ 130, 104/5).
- BGH, 11.01.1989 - IVa ZR 245/87
Anforderungen an die Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers bei behaupteten …
Aus diesem Grunde kann es - entgegen einer früher häufig vertretenen Ansicht (RG VerAfP 1914 Nr. 815 = LZ 1914, 685, zustimmend zitiert im Urteil des BGH vom 26. Oktober 1967 - II ZR 21/65 - NJW 1968, 593 = VersR 1967, 1141;… Prölss, VVG 46. Aufl. § 64 Anm. 6;… einschränkend Prölss/Martin VVG 24. Aufl. § 64 Anm. 6 B;… Martin, Sachversicherungsrecht 2. Aufl. Y I Rdn. 35) - im allgemeinen nicht Sache der Sachverständigen sein, sich verbindlich darüber auszusprechen, welche Sachen dem Versicherungsnehmer gestohlen worden sind (BGH Urteil vom 8. Februar 1984 - IVa ZR 49/82 - VersR 1984, 429). - BGH, 11.01.1988 - II ZR 142/87
Umfang der Bindung des Obmanns
Sie bestimmt, wie der Senat schon zu § 15 Abs. 2 b AFB ausgeführt hat, die Zuständigkeit des Obmanns (Urt. v. 26. Oktober 1967 - II ZR 21/65, LM § 15 AVB f. Feuervers. Nr. 2 = VersR 1967, 1141).
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