Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Verletzung des Verfahrensrecht und des sachlichen Rechts bei der Revision - Voraussetzungen für die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten während der Hauptverhandlung - Zweifel an der Sachkunde des vernommenen Sachverständigen - Voraussetzungen für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 23, 311
• NJW 1970, 1981
• MDR 1970, 776

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 16.06.1970 - 1 StR 27/70

  Sie gibt nicht an, welche zusätzlichen Beweismittel die Strafkammer hätte auswerten sollen (BGHSt 2, 168).
• BGH, 05.07.1955 - 2 StR 159/55

  Auszug aus BGH, 16.06.1970 - 1 StR 27/70

  Grundsätzlich stellt sie jedoch kein überlegenes Forschungsmittel gegenüber den Erkenntnismitteln eines Nervenfacharztes dar (BGHSt 8, 76 [BGH 05.07.1955 - 2 StR 159/55]).
• BayObLG, 15.03.1957 - RReg. 3 St 32/57

  Gerichtsarzt ist kein Vollstreckungsbeamter

  Auszug aus BGH, 16.06.1970 - 1 StR 27/70

  § 9 der VO verpflichtet die Gerichtsärzte ausdrücklich, sich mit den Fortschritten der ärztlichen Wissenschaft, insbesondere auf dem Gebiete der gerichtlichen Medizin, vertraut zu machen (vgl. BayObLGSt 1957, 57, 58).

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• BGH, 21.02.1975 - 1 StR 107/74

  Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der …

  Zwar wird sie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Verfahrensvoraussetzung angesehen (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1958, 141, 142; MDR 1968, 552; BGH NJW 1970, 1981 Nr. 13 - in BGHSt 23, 311 nicht abgedruckt).
• BayObLG, 30.04.1993 - 1Z BR 104/92

  Interesse des Kindeswohl: Rauchverbot gegen Eltern

  Davon durfte hier aber das Gericht im Hinblick auf die besondere Ausbildung und Erfahrung der bayerischen Landgerichtsärzte (vgl. BGH NJW 1970, 1981; BayObLGZ 1986, 214/217 und 338/340) grundsätzlich ausgehen.
• BayObLG, 28.05.1993 - 1Z BR 7/93

  Erbrechtliche Ausgestaltung der Wirksamkeit eines handschriftlich verfassten …

  Zwar kommen für die Beurteilung einer geistigen Erkrankung aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer praktischen Erfahrungen auch die in Bayern bestellten Landgerichtsärzte in Betracht (vgl. BayObLGZ 1986, 214, 217; BayObLG, FamRZ 1989, 319, 320, und BayObLG, Report 1992, 12), selbst wenn sie - wie hier - nicht als Ärzte für Nerven und Geisteskrankheiten ausgewiesen sind (vgl. BGH, NJW 1970, 1981).

• BGH, 25.02.1997 - 1 StR 600/96

  Bestellung des ehemaligen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger - Gründe für …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten in der Regel nur durch schwere körperliche oder seelische Beeinträchtigungen ausgeschlossen (…Urt. vom 26. April 1956 - 3 StR 46/56 - bei Dallinger MDR 1958, 142; NJW 1970, 1981; NStZ 1983, 280).
• BGH, 16.10.2013 - XII ZB 320/13

  Betreuung: Landgerichtsarzt als Sachverständiger; erneute Anhörung des …

  Ihre Sachkunde ist in der Regel mit der Qualifikation von Ärzten vergleichbar, denen die Facharztbezeichnung zukommt, die sich aber nicht in großem Umfang mit den besonderen forensischen Aufgaben ihres Fachgebietes beschäftigt haben (vgl. BGH Urteil vom 16. Juni 1970 - 1 StR 27/70 - NJW 1970, 1981).
• BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74

  Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …

  Auf Grund dieser Umstände sieht sich der Senat in der Lage, vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten, die in der Regel nur bei einer schweren körperlichen oder seelischen Beeinträchtigung in Betracht kommt (BGH NJW 1970, 1981), auszuschließen.
• BGH, 15.03.1988 - 1 StR 8/88

  Gutachter - Sachkunde - Sachverständigengutachten - Zweifelhaftigkeit

  Darüber hat der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden; mit Umständen, die Bedenken gegen die Sachkunde des gehörten Gutachters erwecken könnten, muß er sich auseinandersetzen (vgl. BGHSt 23, 311, 312 ..).
• BayObLG, 19.06.1986 - BReg. 3 Z 165/85

  Beleg der Sachkunde eines Arztes zur Begutachtung der Geschäftsfähigkeit eines …

  Daneben kommen als geeignete Sachverständige in Betracht die öffentlich bestellten Amtsärzte mit psychiatrischer Vorbildung, auf dem Gebiet der Psychiatrie fachkundige Klinikärzte (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann § 654 Anm. 1 A) und die in Bayern bestellten Landgerichtsärzte, die im allgemeinen auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer besonderen praktischen Erfahrung den Anforderungen genügen, die im Bereich nervenfachärztlicher Begutachtung des Geisteszustandes an Sachverständige zu stellen sind (vgl. BGH NJW 1970, 1981).
• BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 249/96

  Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen auf seinen Antrag oder von Amts …

  Die Qualifikation der Sachverständigen als Nervenärztin steht außer Zweifel (vgl. BGH NJW 1970, 1981; BayObLGZ 1993, 63, 65).
• BGH, 17.10.1972 - 1 StR 423/72

  Strafbarkeit wegen des gemeinschaftlichen Diebstahls von Kunstgegenständen aus …

  Die Strafkammer ist mit Recht von der Sachkunde des mit der Begutachtung beauftragten Landgerichtsarztes ausgegangen (vgl. BGHSt 23, 311).
• BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82

  Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Verhandlungsunfähigkeit während einer …
• LG Kassel, 20.09.2017 - 10 KLs 4710 Js 17180/14
• BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 365/94

  Voraussetzung für die Fortsetzung einer Betreuung entgegen eines Antrags auf …
• OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80

  Verhinderung eines Schöffen; Willkür bei der Entbindung eines Schöffen; …
• BayObLG, 26.02.1997 - 3Z BR 55/97

  Verfahren über Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Ablehnung bei psychisch …
• BGH, 18.04.1989 - 1 StR 106/89

  Voraussetzungen für verminderte Schuldfähigkeit aufgrund seelischer Abartigkeiten …
• BGH, 25.09.1990 - 1 StR 442/90

  Rechtsfolgen der Abwesenheit des Angeklagten bei Verhandlung über die Frage der …
• BayObLG, 02.07.1987 - BReg. 3 Z 98/87

  Verfahren über die vorläufige Unterbringung
• BayObLG, 17.07.1996 - 3Z BR 101/96

  Übergehen des Wunsches des Betroffenen, seine Tochter zur Betreuerin zu bestellen
• BGH, 19.07.1977 - 5 StR 278/77

  Vermerk des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung über die Erkrankung eines …
• BGH, 22.02.1973 - 1 StR 398/72

  Verurteilung wegen fortgesetzten Diebstahls - Vorliegen einer fortgesetzten …
• BayObLG, 22.04.1992 - 1Z BR 35/92

  Zuloässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde; Beschwerdeberechtigung …
• BayObLG, 20.10.1988 - BReg. 3 Z 143/88

  Wirksamkeit der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines …
• BGH, 09.02.1978 - 4 StR 686/77

  Ausdehnung der Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger auf eine Verurteilung …
• BGH, 30.08.1977 - 1 StR 425/77

  Schuldunfähigkeit aufgrund einer endogenen Psychose - Aufklärungsrüge wegen nicht …
• BGH, 05.09.1974 - 4 StR 305/74

  Strafbarkeit wegen betrügerischen Bankrotts, wegen Betruges, wegen einfachen …
• BGH, 29.03.1973 - 4 StR 58/73

  Versuchter Mord in Tateinheit mit Notzucht und Unzucht mit Abhängigen - Fehlen …
• BGH, 08.08.1972 - 1 StR 342/72

  Antrag auf Anhörung eines weiteren Sachverständigen zur Frage einer …
• BGH, 27.07.1971 - 1 StR 279/71

  Erfordernis der Hinzuziehung eines zweiten Sachverständigen bei Fragen der …
• BGH, 30.01.1979 - 5 StR 627/78

  Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
• BGH, 12.01.1978 - 4 StR 591/77

  Vorliegen von Verhandlungsfähigkeit bei schweren körperlichen oder seelischen …