Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Abschluss des Musterungsverfahrens als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage - Ergehen des Einberufungsbescheides in Ausführung des Musterungsbescheids - Heilung eines rechtswidrigen Einberufungsbescheides

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  MustVO § 13 Abs. 4

Papierfundstellen

• BVerwGE 42, 26
• NJW 1973, 1206

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (20)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 26.06.1969 - VIII C 82.68

  Anordnung der sofortigen Vollziehung des Musterungsbescheids - Berufung auf …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 49.72

  Ob diese Voraussetzungen erfüllt waren, als der Einberufungsbescheid erging, oder ob ihr Fehlen durch nachträglichen Eintritt geheilt werden könnte (vgl. dazu Urteil vom 26. Juni 1969 - BVerwG VIII C 82.68 - [Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 4 = DÖV 1969, 755]), kann hier unbeantwortet bleiben; denn der Einberufungsbescheid verletzt § 13 Abs. 4 Satz 3 MustV.

  Er hat jedoch in BVerwGE 27, 295 und im Urteil vom 26. Juni 1969 - BVerwG VIII C 82.68 - (…a.a.O.) darauf hingewiesen, daß nur solche Verfahrensmängel heilbar sind, deren Folgen vor dem Gestellungszeitpunkt beseitigt werden können.

• BVerwG, 16.07.1970 - VIII C 208.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 49.72

  Mit einer solchen Panne hatte sich der Senat in einem anderen Zusammenhang im Urteil vom 16. Juli 1970 - BVerwG VIII C 208.67 - (NJW 1971, 479) zu befassen.

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. Juli 1970 - BVerwG VIII C 208.67 - dieser Folgerung ausweichen können, weil er dort einen nichtbeachteten Zurückstellungsgrund angenommen hat.

• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67

  Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 49.72

  Maßgebend für die Entscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Musterungsverfahrens (BVerwGE 34, 155; 37, 151 [BVerwG 28.01.1971 - VIII C 90/70][152]) durch Erlaß des Widerspruchsbescheids.

  Weitgehend gefördert wäre es nur dann, wenn der Kläger zeitlich ein Drittel der vorgesehenen Ausbildung zurückgelegt hätte (BVerwGE 31, 310 [BVerwG 25.02.1969 - I B 26/68] [322]; 34, 155 [156]; 34, 278 [279]; 37, 151).

• BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70

  Einberufung zum Wehrdienst - Erhebung einer Verpflichtungsklage

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 49.72

  Maßgebend für die Entscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Musterungsverfahrens (BVerwGE 34, 155; 37, 151 [BVerwG 28.01.1971 - VIII C 90/70][152]) durch Erlaß des Widerspruchsbescheids.

  Weitgehend gefördert wäre es nur dann, wenn der Kläger zeitlich ein Drittel der vorgesehenen Ausbildung zurückgelegt hätte (BVerwGE 31, 310 [BVerwG 25.02.1969 - I B 26/68] [322]; 34, 155 [156]; 34, 278 [279]; 37, 151).

• BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 139.71

  Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid - Wehrdienstbedingte Verlängerung der …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 49.72

  Die Widerspruchsstelle hat darin mit Recht keinen Härtegrund gesehen (vgl. Urteile vom 15. November 1971 - BVerwG VIII C 139.71 und BVerwG VIII C 31.71 -).

  Ferner hat der erkennende Senat entschieden, daß die Verlängerung der Ausbildung um zwei Semester, die dadurch eintritt, daß Studenten unter Verlust eines an der Ingenieurschule zurückgelegten Semesters ihr Studium an der Fachhochschule neu beginnen müssen und erst nach sieben statt früher nach sechs Semestern abschließen können, gleichfalls keinen Zurückstellungsgrund im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG begründet (Urteile vom 15. November 1972 - BVerwG VIII C 139.71 und BVerwG VIII C 31.71 -).

• BVerwG, 29.06.1961 - VI C 148.59

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 49.72

  Die Behörde darf von dem, was sie tun soll, nur abweichen, wenn ein wichtiger Grund der vorgeschriebenen Handhabung entgegensteht, also in atypischen Fällen (BVerwGE 12, 284 [285]; 20, 117 [118]).
• BVerwG, 13.07.1967 - VIII C 13.67

  Umstellung des Klageantrags als Klageänderung - Ärztliche Untersuchung und …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 49.72

  Er hat jedoch in BVerwGE 27, 295 und im Urteil vom 26. Juni 1969 - BVerwG VIII C 82.68 - (…a.a.O.) darauf hingewiesen, daß nur solche Verfahrensmängel heilbar sind, deren Folgen vor dem Gestellungszeitpunkt beseitigt werden können.
• BVerwG, 15.12.1964 - VI C 9.62

  Rechtsanspruch auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten im privatrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 49.72

  Die Behörde darf von dem, was sie tun soll, nur abweichen, wenn ein wichtiger Grund der vorgeschriebenen Handhabung entgegensteht, also in atypischen Fällen (BVerwGE 12, 284 [285]; 20, 117 [118]).
• BVerwG, 17.09.1970 - VIII C 85.69

  Begriff des Verwaltungsaktes - Unterrichtung eines Wehrpflichtigen über die …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 49.72

  Der erkennende Senat hat sie immer als rechtsgültig behandelt (Urteil vom 17. September 1970 - BVerwG VIII C 85.69 - [Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 3 = BWV 1971, 21 = DÖV 1971, 677]).
• BVerwG, 10.12.1969 - VIII C 104.69

  Zurückstellung von Ingenieurschülern - § 12 Abs. 4 Nr. 3a WPflG, Selbstbindung …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1973 - VIII C 49.72

  Weitgehend gefördert wäre es nur dann, wenn der Kläger zeitlich ein Drittel der vorgesehenen Ausbildung zurückgelegt hätte (BVerwGE 31, 310 [BVerwG 25.02.1969 - I B 26/68] [322]; 34, 155 [156]; 34, 278 [279]; 37, 151).
• BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 88.70
• BVerwG, 02.04.1970 - VIII C 71.69

  Besondere Härte durch die Unterbrechung eines weitgehend geförderten …
• BVerwG, 25.02.1969 - I B 26.68

  Erforderlichkeit eines zeitlich beschränkten Verbots der Berufsausübung nach § 42 …
• BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 72.70

  Begriff der einen Zurückstellungsgrund darstellenden besonderen Härte i.S.d.§ 12 …
• BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 146.69

  Annahme der Zurückstellung vom Wehrdienst durch besondere Härte - Vorliegen von …
• BVerwG, 20.04.1972 - VIII C 161.71

  Versagung der Zurückstellung und die Einberufung zum Wehrdienst - Vorliegen einer …
• BVerwG, 16.12.1971 - VIII C 171.69

  Zurückstellung vom Grundwehrdienst wegen des Besuchs einer Ingenieurschule - …
• BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 99.70

  Umwandlung der Ingenieurschulen in Fachhochschulen - Vorliegen einer besonderen …
• BVerwG, 14.02.1973 - VIII C 15.72

  Voraussetzungen der Zurückstellung vom Wehrdienst - Unterbrechung der Ausbildung …
• BVerwG, 03.03.1970 - VIII C 102.69

  Rechtsmittel

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 30.11.1977 - 8 C 40.76

  Unterschreitung der Vierwochenfrist - Einberufungsbescheid - Verletzung der …

  Ein Einberufungsbescheid für den Zivildienst, der unter Verletzung der Sollvorschrift des § 19 Abs. 6 Satz 1 ZDG die Vierwochenfrist unterschreitet, ist in aller Regel rechtswidrig und auf Rechtsbehelf aufzuheben (wie BVerwGE 42, 26 [BVerwG 28.02.1973 - VIII C 49/72] zu § 13 Abs. 4 Satz 3 MustV).

  Amtlicher Leitsatz: Ein Einberufungsbescheid für den Zivildienst, der unter Verletzung der Sollvorschrift des § 19 Abs. 6 Satz 1 ZDG die Vierwochenfrist unterschreitet, ist in aller Regel rechtswidrig und auf Rechtsbehelf aufzuheben (wie BVerwGE 42, 26 [BVerwG 28.02.1973 - VIII C 49/72] zu § 13 Abs. 4 Satz 3 MustV).

  Amtlicher Leitsatz: Ein Einberufungsbescheid für den Zivildienst, der unter Verletzung der Sollvorschrift des § 19 Abs. 6 Satz 1 ZDG die Vierwochenfrist unterschreitet, ist in aller Regel rechtswidrig und auf Rechtsbehelf aufzuheben (wie BVerwGE 42, 26 [BVerwG 28.02.1973 - VIII C 49/72] zu § 13 Abs. 4 Satz 3 MustV).

  Zu der vergleichbaren Sollvorschrift in § 13 Abs. 4 Satz 3 der Musterungsverordnung - MustV - (damals in der Fassung vom 6. Februar 1963 [BGBl. I S. 113], jetzt in der Fassung vom 5. März 1975 [BGBl. I S. 671]) ist in BVerwGE 42, 26 aber ausgesprochen worden, daß ein Einberufungsbescheid, der unter Verstoß gegen sie die Vierwochenfrist unterschreitet, in aller Regel rechtswidrig und auf Rechtsbehelf aufzuheben ist.

  Die in BVerwGE 42, 26 [BVerwG 28.02.1973 - VIII C 49/72] gezogene Folgerung ist zwar auch damit begründet worden, daß in § 13 Abs. 4 Sätze 4 und 5 MustV Ausnahmen positiv-rechtlich geregelt sind.

  Aus rechtsstaatlichen Gründen ist die Frist daher ebenso ernst zu nehmen und nur in Ausnahmefällen eine Abweichung zuzulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (vgl. BVerwGE 42, 26 [BVerwG 28.02.1973 - VIII C 49/72] [28]).

  Dazu zählen Postversäumnisse, verspätete Zustellung ins Ausland und ähnliches" (BVerwGE 42, 26 [BVerwG 28.02.1973 - VIII C 49/72] [29]).

• BVerwG, 10.04.1974 - BV erwG VIII C 75.72

  Herbeiführung der Unterschreitung der Schutzfrist bis zum in einem …

  Nach der rechtsgültigen (vgl. BVerwGE 42, 26 [27] m.w.N.) Vorschrift des § 13 Abs. 4 Satz 3 MustV soll der Einberufungsbescheid vier Wochen vor dem Einberufungstermin ergehen, d.h. spätestens zu diesem Termin dem Wehrpflichtigen zugehen.

  Wie der Senat bereits entschieden hat, gibt § 13 Abs. 4 Satz 3 MustV dem Wehrpflichtigen zwischen der Zustellung des Einberufungsbescheides und dem Gestellungstermin eine vierwöchige Schutzfrist, die die Behörde nur aus wichtigem Grund - also nur in atypischen Fällen - unterschreiten darf (BVerwGE 42, 26 [28 f.]).

  Die Wehrersatzbehörde war deshalb im vorliegenden Fall verpflichtet, die Zustellung des Einberufungsbescheides so rechtzeitig einzuleiten, daß die Schutzfrist bei regelmäßigem - d.h. ohne "Pannen" ablaufenden (vgl. BVerwGE 42, 26 [29]) - Gang der Zustellung gewahrt blieb.

• BVerwG, 28.11.1973 - VIII C 71.71

  Zurückstellung eines Wehrpflichtigen vom Wehrdienst wegen Umgestaltung eines …

  Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus der genannten Umwandlung für sich allein kein Zurückstellungsgrund im Sinne von § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG, wenn nach der Heranziehung zum Grundwehrdienst die Zulassung zum Studium erhalten bleibt und durch studienbegleitende ergänzende Lehrveranstaltungen dafür gesorgt wird, daß Studierende ohne Fachhochschulreife an das Niveau der Studierenden mit Fachhochschulreife herangeführt werden, und ihnen damit die Möglichkeit gegeben wird, das Weitere Studium sinnvoll durchzuführen und zum Abschluß zu bringen (Urteile vom 16. Dezember 1971 - BVerwG VIII C 88.70 - [Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 58 = BW 1972, 280]; vom 31. Januar 1973 - BVerwG VIII C 116.71 - vom 21. März 1973 - BVerwG VIII C 108.71 - vom 28. Februar 1973 - BVerwG VIII C 49.72 - [insoweit in NJW 1973, 1206 nicht abgedruckt]).

  Im übrigen sind in der Befähigung des Wehrpflichtigen liegende Gründe grundsätzlich nicht geeignet, als Härtegesichtspunkte berücksichtigt zu werden, zumal hierzu ebenfalls nur eine für die Feststellung einer besonderen Härte rechtlich unbeachtliche Prognose des Verwaltungsgerichts vorliegt, die nicht mehr als eine Vermutung beinhaltet (…Urteile vom 16. Dezember 1971 - BVerwG VIII C 88.70 und BVerwG VIII C 72.70 - [Buchholz a.a.O. Nr. 58]; vom 14. Februar 1973 - BVerwG VIII C 17.72 und BVerwG VIII C 99.70 - vom 28. Februar 1973 - BVerwG VIII C 49.72 - [insoweit in NJW 1973, 1206 nicht abgedruckt]).

• BVerwG, 20.02.1986 - 5 ER 265.84

  Sozialrechtliche Ausgestaltung der Rückzahlungspflicht für Ausbildungsförderung …

  Fehlen derartige Umstände, so bedeutet das "Soll" ein Muß (BVerwGE 12, 284 [BVerwG 29.06.1961 - VI C 148/59] ; 42, 26 ; 49, 16 ; 56, 220 ).
• BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 180.81

  Wehrdienstpflichtiger - Kurzfristige Einberufung - Verspäteter Zugang - …

  Zutreffend geht das angefochtene Urteil davon aus, daß der Einberufungsbescheid nach § 13 Abs. 4 Satz 3 MustV vier Wochen vor dem Einberufungstermin zugestellt sein soll und daß eine Ausnahme von diesem Grundsatz nach § 13 Abs. 4 Satz 4 MustV voraussetzt, daß der als "Ersatz für Ausfälle" vorgesehene Wehrpflichtige innerhalb der in § 13 Abs. 4 Satz 3 MustV genannten Frist schriftlich über die Möglichkeit kurzfristiger Einberufung unterrichtet wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1973 - BVerwG VIII C 49.72 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 5 S. 9 [14], vom 1. März 1978 - BVerwG 8 C 99.76 - BVerwGE 55, 280 [282 f.] und vom 28. Februar 1979 - BVerwG 8 C 56.77 - Buchholz 448.5 § 13 MustV Nr. 15 S. 8 [12]).
• BVerwG, 28.11.1973 - VIII C 166.71

  Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst bis zum Abschluss der Ausbildung als …

  Insoweit wäre von den Rechtsgrundsätzen auszugehen, die der Senat im Zusammenhang mit der Umwandlung des Ingenieurfachschulstudiums in ein Fachhochschulstudium entwickelt und inzwischen wiederholt bestätigt hat (…Urteile vom 16. Dezember 1971 - BVerwG VIII C 88.70 und BVerwG VIII C 72.70 - [Buchholz a.a.O. Nr. 58];… vom 31. Januar 1973 - BVerwG VIII C 116.71 und BVerwG VIII C 117.71 - [insoweit in Buchholz a.a.O. Nr. 69 nicht abgedruckt]; vom 28. Februar 1973 - BVerwG VIII C 49.72 - [insoweit in NJW 1973, 1206 nicht abgedruckt]; vom 21. März 1973 - BVerwG VIII C 108.71 -).
• BVerwG, 27.06.1973 - VIII C 113.72

  Anfechtung eines eine Zurückstellung verfügenden Widerspruchsbescheids der …

  Zwar ist auch, im Musterungsverfahren zu prüfen, wie von der Tatsachenlage und Rechtslage am Ende des Musterungsverfahrens aus die Verhältnisse im nächsten Einberufungszeitpunkt zu beurteilen, gewesen sind (zuletzt Urteil vom 28. Februar 1973 - BVerwG VIII C 49.72 -).
• BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 35.80

  Zivildienst - Vereitelung - Zustellung - Einberufungsbescheid - Anhörung

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann von der Frist des § 19 Abs. 6 ZDG, die ebenso wie die in § 13 Abs. 4 Satz 3 MustVO genannte Frist eine Schutzfrist zugunsten des Dienstpflichtigen ist, in Ausnahmefällen abgewichen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 1973 - BVerwG VIII C 49.72 - Buchhholz 448.5 § 13 MustVO Nr. 5 S. 9 [10], vom 10. April 1974 - BVerwG VIII C 75.72 - Buchholz § 13 MustVO Nr. 7 S. 13 [14] und vom 30. November 1977 - BVerwG VIII C 40.76 - Buchholz 448.11 § 19 ZDG Nr. 1 S. 1 [2]).
• BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 11.73

  Zurückstellung vom Wehrdienst während einer Ausbildung

  Maßgebend ist, ob aus der Sicht des Zeitpunktes der Beendigung des Musterungsverfahrens dem Kläger am nächsten Einberufungstermin, hier dem 2. Oktober 1972, zu dem er zur Leistung des vollen Grundwehrdienstes tatsächlich einberufen wurde, ein Zurückstellungsgrund zur Seite stand (Urteile vom 28. Februar 1973 - BVerwG VIII C 49.72 - und vom 27. Juni 1973 - BVerwG VIII C 113.72 -).
• BVerwG, 19.06.1974 - VIII C 77.73

  Anfechtung eines Musterungsbescheids mit Zurückstellungsgründen - Rechtzeitige …

  Das hat der Senat wiederholt ausgesprochen (Urteile vom 28. Februar 1973 - BVerwG VIII C 49.72 -, vom 27. Juni 1973 - BVerwG VIII C 113.72 -, vom 28. November 1973 - BVerwG VIII C 49.73 - und vom 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 16.73 -).
• BVerwG, 28.02.1979 - 8 C 56.77

  Rechtmäßigkeit einer Einberufung zum Grundwehrdienst - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 16.73

  Maßgebliche Kriterien für die Begründetheit einer Anfechtungsklage - …
• BVerwG, 24.06.1981 - 8 C 33.80

  Widerspruch gegen einen Einberufungsbescheid - Anfechtung des …
• BVerwG, 06.02.1980 - 8 B 43.79

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
• BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 28.76

  Anfechtung eines Musterungsbescheids mit Zurückstellungsgründen - Umfang der …
• BVerwG, 24.04.1974 - VIII C 123.71

  Einberufung der Ableistung des vollen Grundwehrdienstes - Heranziehung zum …
• BVerwG, 28.11.1973 - VIII C 49.73
• BVerwG, 06.03.1978 - 8 B 60.77

  Rechtsmittelbelehrung - Nichtzulassungsbeschwerde - Protokoll des Urkundsbeamten …
• BVerwG, 29.01.1975 - VIII C 107.73

  Unentbehrlichkeit im landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern - Voraussetzungen …
• BVerwG, 24.04.1974 - VIII C 76.72

  Anfechtung eines Einberufungsbescheids mithilfe von Zurückstellungsgründen - …
• BVerwG, 25.08.1982 - 8 B 259.81

  Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen angeblicher …
• BVerwG, 12.02.1979 - 8 B 38.78

  Ablehnung eines Antrages auf Zurückstellung vom Wehrdienst - …
• BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 52.76

  Kriegsdienstverweigerer - Arbeitslosigkeit - Zurückstellungsgrund
• BVerwG, 28.11.1974 - VIII C 170.72
• BVerwG, 14.12.1978 - 8 C 22.77

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - …
• BVerwG, 18.02.1976 - VIII C 65.73
• BVerwG, 14.10.1974 - VIII B 25.74

  Wehrdienstrechtliche Ausgestaltung der Anfechtung eines Tauglichkeitsbescheids …
• BVerwG, 19.10.1977 - 8 C 60.76

  Anforderungen an einen selbstständigen Ausbildungsabschnitt - Vorliegen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.1990 - 6 S 2163/89

  Sozialhilfe - Übernahme von Fernsprechgebühren für schnurloses Funktelefon bei …