Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Entzug einer Rente - Witwenrente - Erwerb eines anrechenbaren Anspruchs - Wiederbewilligung

Papierfundstellen

• BSGE 34, 221
• NJW 1972, 1966
• NJW 1973, 388 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)

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• BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 112/80

  Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

  Insbesondere hat das BSG wiederholt entschieden, daß in Verallgemeinerung z.B. des in § 622 und § 1286 RVO, § 63 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 86 des Reichsknappschaftsgesetzes, § 151 Arbeitsförderungsgesetz und § 62 des Bundesversorgungsgesetzes zum Ausdruck gelangenden Rechtsgedankens der Widerruf eines Leistungsbescheides immer dann gestattet sei, wenn sich die für seinen Erlaß maßgebenden Umstände und rechtlichen Verhältnisse nachträglich wesentlich geändert haben (vgl. hierzu ausführlich BSGE 34, 221, 224 = SozR Nr. 33 zu § 1291 RVO und SozR Nr. 24 zu 1286 RVO;… der erkennende Senat z.B. in SozR 2200 § 1744 Nr. 15 am Ende -).
• BGH, 13.12.1978 - IV ZR 49/77

  Einfluss des Bezugs wiederaufgelebter Witwenrente auf die vom geschiedenen …

  Denn subsidiäre Sozialleistungen können auf die Unterhaltsverpflichtung keine Anrechnung finden (BSGE 19, 153, 155/156; 21, 279, 280/281; 25, 219, 220; 42, 110, 112; BSG NJW 1972, 1966; 1973, 2223; 1976, 991, 992; LG Flensburg FamRZ 1974, 533; RGRK-Wüstenberg, 10./11. Aufl., § 58 EheG Anm. 42; Palandt / Diederichsen, 35. Aufl., § 58 EheG , Anm. 3a; Rolland, 1. EheRG, § 1577 Rdnr. 4;… Brühl / Göppinger / Mutschler, Unterhaltsrecht, 3. Aufl., Rz. 539, 887 Fußn. 129, 948; Ruland, Familiärer Unterhalt, S. 99 - 101; 196/197, 207; Tempel, Die Berücksichtigung von Sozialversicherungsleistungen und Kindergeldleistungen im Unterhaltsrecht S. 34 ff., 140 ff; Jung FamRZ 1974, 428, 429; Trollheimer NJW 1972, 1453; 1973, 388; Grunsky FamRZ 1969, 522, 525; Habscheid FamRZ 1959, 317, 319), weil sonst das gesetzliche Verhältnis der Ansprüche zueinander umgekehrt würde.
• LSG Hessen, 19.10.1978 - L 6 An 1091/77

  Unterhaltsverzicht; fiktiver Unterhaltsanspruch

  Es steht der Klägerin frei, einen entsprechenden Überprüfungsantrag mit den erforderlichen Beweismitteln bei der Beklagten zu stellen, die dann eine Neuprüfung in die Wege leiten wird (vgl. BSG 34, 221).

• BSG, 03.04.1986 - 4a RJ 81/84

  Rückforderung eines Kinderzuschusses - Wesentliche Änderung - Aufhebung eines …

  So war die Aufhebung eines Leistungsbescheids bzw die Neufeststellung einer Leistung bei nachträglicher Änderung der Verhältnisse, wie sie vorliegend streitig ist, schon damals aufgrund eines allgemeinen, in zahlreichen Vorschriften zum Ausdruck gelangenden Rechtsgedankens zulässig (BSGE 34, 221, 22" : SozR Nr. 33 zu % 1291 RVG;… SozR 1300 5 48 Nr. 1; BSGE 53, 235, 237f : SOZR 1300 EUR "8 Nr. 2).
• BSG, 19.11.1981 - 11 RA 40/81

  Wiederaufgelebte Witwenrente - Rechtsanspruch auf eine höhere Rente - …

  Wie das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt entschieden hat, ist der Anspruch auf die Wiederaufgelebte Witwenrente nach 5 68 Abs. 2 AVG neu festzustellen, wenn in bezug auf einen auf ihn anrechenbaren Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruch eine Änderung eingetreten ist (BSGE 34, 221, 224;… SozR 2200 5 1291 Nr. 8).
• BSG, 25.06.1980 - 1 RJ 102/79

  Rentenversicherungsträger - Versichertenrente - Entziehung der Rente - …

  Der Senat hat ferner geprüft, ob die nach Erlaß des Rentenbewilligungsbescheides vom 10, Dezember 1974 von der Einzugsstelle Ende Januar 1975 vollzogene Beitragserstattung eine nachträgliche wesentliche Änderung der für den Rentenbescheid maßgebenden Verhältnisse sein könnte und daher in Verallgemeinerung des 55 622 und 1286 RVG, @ 63 des Angestelltenversicherungsgeset2es (AVG), @86 des Reichsknappschaftsgesetzes (EKG), @ 151 des Arbeitsförderungsgesizes (AFG) und 5 62 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zugrunde liegenden Re0htsgedanken eine Rentenentziehung rechtfertigen könnte (vgl hierzu ausführlich BSGE 34, 221 = SozR Nr. 33 zu 5 1291 RVO und SozR Nr. 24 zu 5 1286 RVG)o Abgesehen davon, daß der Beitragserstattungsbescheid der AOK Berlin vom 29° Januar 1975 wegen verstoßes gegen EUR 1424 Abs. 5 RVG in der bis zum 30° Juni 1977 geltenden Fassung (vgl nunmehr @ 26 Abs. 1 des 4° Buches des Sozialgesetzbuches - SGB 4) rechtswidrig und - auch von der Beklagten - anfechtbar war - die Beklagte hatte zuvor schon durch den Bescheid vom 10. Dezember 1974 der Klägerin aus den beanstandeten Beiträgen Altersruhegeld bindend bewilligt -, kann dieser rechtliche Gesichtspunkt aus fd@pnden Überlegungen nicht durchdringen: Zu der Frage, ob bei der Klägerin Pflichtbeiträge vorliegen, die den Anspruch auf vorzeitiges Altersruhegeld nach 5 1248 Abs. 3 RVG zu stützen vermögen, hat sich durch den Beitragserstattungsbescneiider AOK B "" vom 29. Januar 1975 keine nachträgliche wesentliche Änderung ergeben.
• LSG Niedersachsen, 24.05.1977 - L 10 J 464/77
  Verzichtet die Witwe auf einen infolge Auflösung der Ehe erworbenen neuen Unterhaltsanspruch, so ist dieser Unterhaltsverzicht für die Anrechnungsvorschrift des RVO § 1291 Abs. 2 S 1 grundsätzlich beachtlich mit der Folge, daß die wieder auflebende Witwenrente ungekürzt auszuzahlen ist.Der abweichenden Ansicht des BSG (vergleiche BSG 1964-09-02 11/1 RA 189/61 = BSGE 21, 279; BSG 1972-07-11 5 RJ 350/71 = BSGE 34, 221) kann nicht mehr gefolgt werden, seitdem RVO § 1291 Abs. 2 durch das RRG vom 1972-10-18 (BGBl 1 1972, 1965) mit Wirkung vom 1973-01-01 geändert und die "Verschuldensklausel" gestrichen worden ist.