Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.12.1972 - Ss (OWi) 190/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 437
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 22.02.1990 - 2 AZR 122/89
Prozeßvertretung durch Rechtsreferendar
Wenn nach Artikel 1 § 1 BBerG die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ohne Erlaubnis unzulässig ist, so bezieht sich auch das auf eine selbständige Betreuung fremder Rechtsangelegenheiten und nicht auf eine derartige Tätigkeit im Angestelltenverhältnis (Rennen/Calibe, Kommentar zum Rechtsberatungsgesetz, Art. 1 § 1 Rz 27 mit Hinweisen auf die frühere Rechtsprechung; OLG Hamm NStZ 1982, 438; AnwBl. 1965, 350; OLG Karlsruhe AnwBl. 1978, 487; OLG Köln MdR 1961, 437; NJW 1973, 437). - OLG Düsseldorf, 19.10.2001 - 23 U 29/01
Unbefugte Hilfeleistungen in Steuersachen ; Steuerberatung; Steuerberatende …
Dabei genügt selbst eine einmalige Tätigkeit, wenn aus den Umständen, insbesondere der Einrichtung eines Büros, der Wille erkennbar ist, eine derartige Tätigkeit zu wiederholen (OLG Köln NJW 1973, 437;… Charlier/Peter, a.a.O., § 2, Rdnr. 5;… Cichon/Späth, a.a.O., § 2 Rdnr. B 50 mit weiteren Nachweisen). - OLG Bremen, 02.03.1981 - Ss (B) 120/80 Dem Rat eines Rechtsanwalts - auch seines Hausjuristen (vgl. Schröder in LK 21. Lieferung RN 44 zu § 17 StGB ) - darf der nicht rechtskundige Täter aber regelmäßig dann vertrauen, wenn der Sachverhalt von diesem umfassend geprüft worden ist (vgl. BayObLG NJW 1965, 1963; OLG Köln NJW 1973, 437) und keine der Auffassung des Rechtsanwalts entgegenstehende Gerichtsentscheidungen bekannt sind (vgl. OLG Köln in MDR 1954, 374;… HOLG Bremen a.a.O.).
- OLG Koblenz, 28.05.1986 - 6 U 243/86
Zulässigkeit der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten; Definition des Begriffs …
Zur Geschäftsmäßigkeit ist demnach schon eine nur einmalige Betätigung ausreichend, sofern der Handelnde den Willen hat, eine derartige Tätigkeit - und sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - zu wiederholen (OLG Hamburg, MDR 1951, 698, 699; OLG Köln NJW 1973, 437, 438; OLG Karlsruhe AnwBl. 1979, 487, 488; OVG Münster NJW 1979, 2165;… Altenhoff/Busch/Kampmann, RBerG 7. Aufl. § 1 Randnr. 52, 53, 54; Rennen/Caliebe, RBerG, § 1 Randnr. 27, 28).
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Übersicht OLG Köln
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Rechtsprechung
| BGH, 26.10.1972 - 4 StR 470/72 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Tatbestand des § 48 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über das Auswanderungswesen (AuswG) - Listiges Verhalten des Täters bei Begehung einer Kindesentziehung - Auswirkungen eines Fehlers im Schuldspruch auf die Strafzumessung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 437
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.04.1961 - 4 StR 20/61
Nichtvorliegen eines Strafantrages - Verletzung von Verfahrensrechten
Auszug aus BGH, 26.10.1972 - 4 StR 470/72
Die List als Mittel der Entziehung muß sich nicht gegen die Eltern richten, sondern kann auch, wie hier, gegenüber den Minderjährigen selbst, ja sogar gegenüber Dritten gebraucht werden (BGHSt 16, 58, 62 [BGH 21.04.1961 - 4 StR 20/61]; BGH MDR 1962, 750). - BGH, 16.10.1951 - 1 StR 468/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.10.1972 - 4 StR 470/72
Es trifft allerdings zu, daß diese Bestimmung das Sorgerecht der Eltern schützt (BGHSt 1, 364; BGH NJW 1963, 1412) und daß die Angeklagten gegenüber den Eltern der Mädchen keine List angewendet, nicht einmal mit ihnen in Berührung gestanden haben. - BGH, 23.04.1963 - 1 StR 90/63
Auszug aus BGH, 26.10.1972 - 4 StR 470/72
Es trifft allerdings zu, daß diese Bestimmung das Sorgerecht der Eltern schützt (BGHSt 1, 364; BGH NJW 1963, 1412) und daß die Angeklagten gegenüber den Eltern der Mädchen keine List angewendet, nicht einmal mit ihnen in Berührung gestanden haben. - RG, 17.11.1904 - 5428/04
Zum Verbrechensbegriff des sog. Mädchenhandels.
Auszug aus BGH, 26.10.1972 - 4 StR 470/72
Der Tatbestand ist vielmehr immer dann erfüllt, "wenn der Täter durch arglistiges Verschweigen seines Vorhabens das ahnungslose Opfer zum Aufsuchen einer ausländischen Wohnstätte unter bestimmten, mit der Gefahr eines Versinkens in gewerbsmäßige Unzucht verbundenen Verhältnissen bewegt, während es ihnen ohne Dazwischentreten des Täters ferngeblieben wäre" (RGSt 37, 333, 338;… vgl. auch Goetsch, Das Reichsgesetz über das Auswanderungswesen, 2. Aufl. 1907 S. 199 ff;… Conrad in Stengleins Kommentar zu den strafrechtlichen Nebengesetzen 5. Aufl. 1928 § 48 AuswG Anm. 6;… Potrykus in Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze 2. Aufl. § 48 AuswG Anm. 2 b, 3). - BGH, 23.03.1962 - 4 StR 21/62
Auszug aus BGH, 26.10.1972 - 4 StR 470/72
Die List als Mittel der Entziehung muß sich nicht gegen die Eltern richten, sondern kann auch, wie hier, gegenüber den Minderjährigen selbst, ja sogar gegenüber Dritten gebraucht werden (BGHSt 16, 58, 62 [BGH 21.04.1961 - 4 StR 20/61]; BGH MDR 1962, 750).
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