Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 01.02.1973 - 3/5 T 16/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1845 (Ls.)
- NJW 1973, 806
- DB 1973, 423
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 07.04.2000 - 2 Wx 16/00
Anforderungen bei Handelsregisteranmeldung einer GmbH & Co KG
In der Rechtsprechung wurde daher teilweise im Hinblick auf eine praxisgerechte Ausgestaltung des Anmeldeverfahrens die in §§ 29 2. Halbsatz bzw. 108 Abs. 2 HGB für die Personengesellschaften des Handelsrechts enthaltene Regelung eher restriktiv als extensiv angewendet (z.B. OLG Celle, OLGZ 310 [311 f.]; OLG Celle, OLGR 1994, 237 [238]; LG Frankfurt, NJW 1973, 806 [807]; zustimmend Baumgart, DNotZ 1979, 761). - OLG Köln, 07.04.2000 - 2 Wx 17/00
GmbH & Co. KG; Eintragung in das Handelsregister ; Zwangsgeld ; …
In der Rechtsprechung wurde daher teilweise im Hinblick auf eine praxisgerechte Ausgestaltung des Anmeldeverfahrens die in §§ 29 2. Halbsatz bzw. 108 Abs. 2 HGB für die Personengesellschaften des Handelsrechts enthaltene Regelung eher restriktiv als extensiv angewendet (z.B. OLG Celle, OLGZ 310 [311 f.]; OLG Celle, OLGR 1994, 237 [238]; LG Frankfurt, NJW 1973, 806 [807]; zustimmend Baumgart, DNotZ 1979, 761). - BayObLG, 12.11.1987 - BReg. 3 Z 130/87
Firmenzeichnung der GmbH & Co. KG
Nach herrschender Auffassung genügt somit die Darstellung der Firma mittels Stempels oder in Maschinenschrift nicht (…vgl. z.B. KG und Schlegelberger/Hildebrandt aaO; a.A. LG Frankfurt NJW 1973, 806/807; LG Hechingen NJW 1974, 1289 ; Baumbach/Duden/ Hopt HGB 27.Aufl. Anh. § 177a Anm. II 1 B).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 31.01.1973 - 13 U 80/72 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 806
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