Rechtsprechung
| OLG Celle, 10.11.1972 - 13 U 150/72 (Kart) |
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Papierfundstellen
- NJW 1973, 808
- MDR 1973, 146
- GRUR 1973, 150
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.05.1978 - KZR 12/77
Berufung in Kartellsachen
Mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum ist dies jedoch zu verneinen (…vgl. Müller/Gries/Giessler, GWB 2. Aufl. § 92 Rdn. 2;… Langen, Kartellgesetz 4. Aufl. § 92 Rdn. 3 und § 87 Rdn. 14 ff;… Müller-Henneberg/Schwarz, GWB "Gemeinschaftskommentar" 3. Aufl. § 92 Rdn. 6; s.auch Karsten Schmidt in BB 1976, 1051, 1052; OLG Celle NJW 1973, 808).Eine andere Frage ist es, ob das Kartell-Oberlandesgericht darüber hinaus zuständig ist, wenn im ersten Rechtszug ein nach §§ 87, 89 GWB für Kartellsachen zuständiges Landgericht entschieden hat, ohne sich als solches zu kennzeichnen, und es sich tatsächlich um eine Kartellsache im Sinne des § 87 Abs. 1 GWB handelt (so wohl OLG Celle NJW 1973, 808; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 49, 33, 38 "Kugelschreiber").
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