Rechtsprechung
| KG, 20.02.1976 - 14 U 1761/75 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1016
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 22.07.2003 - 1 VA 27/02
Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen: Berechtigung für Antrag …
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem der Entscheidung des Kammergerichts (NJW 1977, 1016) zu Grunde liegenden Fall, dass die Widerspruchsfrist von 3 Tagen zu kurz bemessen und ein Rechtsmittel ausgeschlossen war. - KG, 12.07.1989 - 3 UF 7118/88
Anordnung des Ausschlusses der Anerkennung nach dem Gesetz zur Freiwilligen …
Allerdings liegt es nahe, der Mutter des Klägers zuzumuten, die sachliche Klärung der Sorgerechtsfrage bei ihrem - auch aus deutscher Sicht (vgl. BGH FamRZ 1979, 577) - zuständigen Heimatgericht auf allen ihr möglichen Wegen herbeizuführen, auch durch das Einlegen von Rechtsmitteln, und die Anerkennung nicht zu versagen, wenn sie von ihren Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. hierzu schon KG NJW 1977, 1016, 1018 zu Auslegung eines bilateralen Vertrages) Nachdem der Klägerin der mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 1989 eingeräumt hat, seine Mutter habe das algerische Scheidungsurteil erhalten und hiergegen kein Rechtsmittel eingelegt, ist die Rechtslage hier von Bedeutung. - KG, 03.06.1983 - 1 VA 9/81 Die Anerkennung eines ausländischen Urteils verstößt, wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, gegen den deutschen ordre public, wenn es unter Abweichung von den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens, etwa unter Versagung jeden rechtlichen Gehörs, ergangen ist (BGH NJW 1978, 1114, 1115; BayObLGZ 1981, 353; Senatsbeschluß vom 8. September 1981 - 1 VA 6/81 - n.v.; vgl. auch Senat NJW 1977, 1016).
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