Rechtsprechung
| BGH, 25.02.1977 - I ZR 167/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beendigung der laufende Rechnungsperiode eines Kontokorrents mit der Eröffnung des Vergleichsverfahrens - Passivsaldo des Vergleichsschuldners als Vergleichsforderung - Verrechnung von später eingehenden Beträgen auf Grund einer vor der Eröffnung des Verfahrens ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1346
- MDR 1977, 644
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.02.1972 - VIII ZR 152/70
Überweisungen auf Girokonto nach Zahlungseinstellung
Auszug aus BGH, 25.02.1977 - I ZR 167/75
Ob die Eröffnung des Vergleichsverfahrens die Beendigung des Kontokorrentvertrages zur Folge hat (wie im Konkurs vgl. § 23 Abs. 2 KO; BGHZ 58, 108, 111), ist im Schrifttum umstritten (…vgl. bejahend Bley-Mohrbutter, Vergleichsordnung, 3. Aufl., Anm. 37 b zu § 25, Anm. 6 zu § 36;… verneinend Schlegelberger-Hefermehl, HGB, 5. Aufl., Rdn. 100 zu § 355; Canaris in Großkommentar zum HGB, früher Staub-RGRK HGB Anm. 116 zu § 355). - BGH, 08.05.1956 - I ZR 63/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.02.1977 - I ZR 167/75
Auch nach erneuter Überprüfung ist an der in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 1956 - I ZR 63/55 = MDR 1957, 28 = NJW 1956, 1594 - vertretenen Auffassung festzuhalten, wonach die Eröffnung des Vergleichsverfahrens die laufende Rechnungsperiode beendet und der für die Zeit der Eröffnung des Vergleichsverfahrens errechnete Passivsaldo der Vergleichsschuldnerin Vergleichsforderung ist (ebenso Bley, ZAKDR 1937, 41, 42).
- BGH, 04.05.1979 - I ZR 127/77
Kontokorrentverhältnis im Konkurs
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes endet das Kontokorrentverhältnis mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines der Beteiligten (vgl. BGHZ 70, 86, 93 m.w.N. = NJW 1978, 538, 539; für das Vergleichsverfahren vgl. ferner BGH NJW 1977, 1346).
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