Rechtsprechung
| FG Hessen, 15.06.1976 - B II 45/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 168
Wird zitiert von ...
- FG Hamburg, 02.12.2010 - 3 KO 194/10
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Keine Kosten für die Vertretung im …
Rn. 34 2. Nach der gesetzlichen Klarstellung im Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 6 RVG kommt es nicht mehr auf den früheren Stand der Auffassungen zur Auslegung der Vorgängerregelung § 19 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) an (wie BVerfG vgl. Oberlandesgericht --OLG-- Frankfurt a. M. vom 19. November 1999 12 W 262/99, OLGR Frankfurt 2000, 42, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2000, 544; a.A. Verwaltungsgericht --VG-- Koblenz vom 26. Februar 2003 3 O 2451/00.KO, JurBüro 2003, 262; Hessisches FG vom 15. Juni 1976 B II 45/76, NJW 1977, 168; a. A. für das Erinnerungsverfahren FG Bremen vom 06. Januar 1994 2 93 357 E 2, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1994, 581 m.w.N.; überholt von Eicken in Gerold/Schmidt, BRAGO, § 19 Rd. 50, inzwischen geänderte Auffassung zu § 11 RVG, s.o. Nachw. zu 1).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.05.1976 - 15 Wx 144/74 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 168 (Ls.)
- NJW 1977, 648 (Ls.)
- DB 1976, 1953
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 08.05.2001 - 15 W 43/01
Amtslöschung der Eintragung der Löschung einer GmbH
Dabei braucht die Unzulässigkeit nicht von Anfang an (d. h. schon zur Zeit der Vornahme der Eintragung) gegeben zu sein; es genügt, daß die Unzulässigkeit nachträglich eingetreten ist; entscheidend ist, daß die Eintragung in dem Zeitpunkt unzulässig ist, in dem über die Löschung wegen Unzulässigkeit befunden wird (Senat OLGZ 1977, 53, 54;… Keidel/Winkler, a.a.O., § 142, Rdnr. 11). - BGH, 09.12.1976 - II ZB 6/76
Haftung für die Richtigkeit einer Firmenangabe; Fortführung einer KG nach …
Es sieht sich jedoch an einer Entscheidung durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. August 1952 (NJW 1953, 831 = JMBl. NRW 1952, 226) gehindert und hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (der Vorlagebeschluß ist veröffentlicht in WM 1976, 1238, Betrieb 1976, 1953 und BB 1976, 1097). - OLG Hamm, 09.05.2001 - 15 W 43/01
Möglichkeit der Amtslöschung der Eintragung der Löschung einer GmbH zum Zwecke …
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Rechtsprechung
| BayObLG, 23.09.1976 - 1 ObOWi 312/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 168 (Ls.)
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