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| OLG Karlsruhe, 24.03.1977 - 3 Ss 159/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1930
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 13.10.2021 - 2 StR 418/19
BGH hebt Verurteilung eines "Bauüberwachers" wegen fahrlässiger Tötung im …
Bei einer vertikalen Arbeitsteilung bestehen neben der Pflicht zu einer sorgfältigen Auswahl und Instruktion zur Erfüllung der übertragenen Aufgabe allgemeine - jedenfalls stichprobenartige (…vgl. MüKo-StGB/Duttge, 4. Aufl., § 15 Rn. 147) - Überwachungspflichten, die dabei umso strenger sind, desto höher die drohende Gefahr ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1964 - 1 StR 72/64, BGHSt 19, 286, 288 f.;… LK-StGB/Weigend, 13. Aufl., § 13 Rn. 60;… Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Gaede, StGB, 5. Aufl., § 13 Rn. 41;… SSW-StGB/Momsen, 5. Aufl., § 13 Rn. 33; Esser/Keuten, NStZ 2011, 314, 320; OLG Karlsruhe, NJW 1977, 1930 f.). - OLG Celle, 07.09.2023 - 2 Ws 244/23
Fahrlässige Tötung, Verkehrssicherungspflicht, Übertragung von …
Für ihn besteht daher vorab die Pflicht zu einer sorgfältigen Auswahl und Instruktion zur Erfüllung der übertragenen Aufgabe und im Nachgang der Übertragung die Pflicht zu einer allgemeinen - jedenfalls stichprobenartigen - Überwachung, die dabei umso strenger ist, desto höher die drohende Gefahr ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1964 - 1 StR 72/64, BGHSt 19, 286, 288 f.;… LK-StGB/Weigend, 13. Aufl., § 13 Rn. 60;… Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Gaede, StGB, 5. Aufl., § 13 Rn. 41;… SSW-StGB/Momsen, 5. Aufl., § 13 Rn. 33; Esser/Keuten, NStZ 2011, 314, 320; OLG Karlsruhe, NJW 1977, 1930 f. [OLG Karlsruhe 24.03.1977 - 3 Ss 159/76]). - LG Hildesheim, 14.05.2024 - 20 Qs 55/23
Arbeitsschutzpflichten verletzt: Arbeitgeber (auch) strafrechtlich …
Für ihn besteht vorab die Pflicht zu einer sorgfältigen Auswahl und Instruktion zur Erfüllung der übertragenen Aufgabe und im Nachgang der Übertragung die Pflicht zu einer allgemeinen - jedenfalls stichprobenartigen - Überwachung, die dabei umso strenger ist, desto höher die drohende Gefahr ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1964 - 1 StR 72/64, BGHSt 19, 286, 288 f.;… LK-StGB/Weigend, 13. Aufl., § 13 Rn. 60;… Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Gaede, StGB, 5. Aufl., § 13 Rn. 41;… SSW-StGB/Momsen, 5. Aufl., § 13 Rn. 33; Esser/Keuten, NStZ 2011, 314, 320; OLG Karlsruhe, NJW 1977, 1930 f.).
- OLG Karlsruhe, 16.11.2007 - 3 Ws 216/07
Anklage gegen Bauherrn nicht zugelassen
Bedient sich der als Bauherr und Bauunternehmer am Bau Beteiligte zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben der Mitwirkung Dritter, so treffen ihn Auswahl-, Organisations- und Überwachungspflichten (vgl. Senat NJW 1977, 1930; OLG Celle NdsRpfl 1986, 133, 134 f; Gallas Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der am Bau Beteiligten S. 36 f). - OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 1 Ws 475/04
Klageerzwingungsverfahren zur Feststellung der Strafbarkeit eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.07.1983 - 2 StR 180/83
Fahrlässige Tötung und Körperverletzung durch Unterlassen - Baustellenunfall in …
Jedoch sind für die Beurteilung der Frage, inwieweit der Übertragende auch mit Wirkung im strafrechtlichen Bereich aus der Verantwortung entlassen wird, nicht allein die getroffenen Vereinbarungen maßgebend, sondern unter Umständen auch tatsächliche Gegebenheiten (RGSt 56, 353; 57, 205; BGHSt 19, 286; OLG Hamm NJW 1969, 2211 [OLG Hamm 02.07.1969 - 4 Ss 457/69]; OLG Karlsruhe NJW 1977, 1930 [OLG Karlsruhe 24.03.1977 - 3 Ss 159/76]).
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