Rechtsprechung
| OLG München, 19.09.1977 - 23 W 2093/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1972
- MDR 1978, 61
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 12.07.1979 - VII ZR 284/78
Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
Das macht ihn aber nicht unzulässig (vgl. OLG München NJW 1977, 1972 [OLG München 19.09.1977 - 23 W 2093/77] Nr. 13; Kramer NJW 1977, 1657, 1659; Putzo AnwBl. 1977, 429, 434; Hartmann NJW 1978, 1457, 1462;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 37. Aufl., § 340 Anm. 3 - anders noch in der 36. Aufl. - Thomas/Putzo, ZPO (10.) § 340 Anm. 3). - OLG Frankfurt, 31.08.1992 - 27 U 145/91
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Begründung des Einspruchs gegen ein …
Dementsprechend führt nach allgemeiner Auffassung das Fehlen der Einspruchsbegründung nicht zur Unzulässigkeit des Einspruchs, sondern nur zu der in § 340 Abs. 3 ZPO bestimmten entsprechenden Anwendung der Verspätungsvorschrift des § 296 Abs. 1, 3 und 4 ZPO (BGHZ 75, 138 ff., 140 [BGH 12.07.1979 - VII ZR 284/78] ; OLG München NJW 77, 1972; OLG München NJW-RR 89, 255;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., § 340, Anm. 3 F;… Thomas/Putzo, a.a.O., § 340, Anm. 3 B;… Zöller/Stephan, a.a.O.). - BAG, 01.02.1978 - 5 AZB 59/77
Landesarbeitsgericht - Mündliche Verhandlung - Einspruch - Versäumnisurteil - …
Richtig dürfte sein, daß eine entgegen § 34-0 Abs. 3 ZPO nicht in der Einspruchsschrift selbst enthaltene sondern später nachgereichte Begründung unter den gleichen Voraussetzungen zurückgewiesen werden kann, wie sonstiges Vorbringen nach Ablauf der im Gesetz bestimmten Fristen (vgl. OLG München, Beschluß vom 19. September 1977 - MDR 1978, 61). - LAG Hessen, 09.08.1978 - 4 Sa 1187/77 Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes in ZPO § 340 Abs. 3 S 3 und in ZPO § 341 Abs. 1 S 1 (vgl auch OLG München, Beschluß vom 1977-09-19 23 W 2093/77 = NJW 1977, 1972; Thomas-Putzo, ZPO, Anmerkung 3b zu § 340).Die Kammer hält die gegenteilige Auffassung bei Baumbach-Lauterbach, ZPO, Anmerkung 3F zu § 340 für unzutreffend.
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Rechtsprechung
| LG Krefeld, 05.05.1977 - 1 S 349/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1972
- VersR 1977, 638
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.03.1978 - VII ZR 244/76
Rückforderung von irrtümlichen Rentenzahlungen
Die in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegende Meinung geht denn auch dahin, daß sich die Rückforderung von Rentenzahlungen, die irrtümlich nach dem Tode des Rentenberechtigten an dessen Erben gelangt sind, nicht nach öffentlichem Recht, sondern nach bürgerlichem Recht richtet LSG Baden-Württemberg a.a.O.; KG NJW 1977, 441 Nr. 14; LG Krefeld NJW 1975, 2069 und 1977, 1972; Peters/Sautter/Wolff, Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl., § 51 SGG Anm. 9 a S. 123; Meyer/Ladewig SGG 1977, § 51 Rdn. 18; Brocke, Die Sozialgerichtsbarkeit 1956, 299; Glücklich ebenda S. 300; Haueisen NJW 1957, 169 und DVBl 1961, 452 (anders dagegen in NJW 1975, 2070 und 1977, 441; Barnewitz, Die Sozialgerichtsbarkeit 1972, 426, 429; a.A. Bettermann DVBl 1961, 921; Kilian NJW 1962, 1279, 1280 Fußnote 18; Bley in SG-SozVers-GesKom.
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