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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.03.1977 - IV C 45.75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,100
BVerwG, 11.03.1977 - IV C 45.75 (https://dejure.org/1977,100)
BVerwG, Entscheidung vom 11.03.1977 - IV C 45.75 (https://dejure.org/1977,100)
BVerwG, Entscheidung vom 11. März 1977 - IV C 45.75 (https://dejure.org/1977,100)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 35 BBauG.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluß von Ansprüchen auf die Aufstellung von Bebauungsplänen; Bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfähigkeit einer Grundstücksteilung; Versagungsgrund der Unvereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung; Grundstücksgröße; gefahr der Zersiedelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch - Erlaß - Änderung - Bebauungsplan - Planaufstellungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1979
  • MDR 1977, 1043
  • DVBl 1977, 529
  • BauR 1977, 241
 
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Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

    Auszug aus BVerwG, 11.03.1977 - 4 C 45.75
    Ein der Einleitung des Planverfahrens vorgegebener, mehr oder weniger festgelegter und in dieser Festlegung von einem Begünstigten erzwingbarer Planinhalt würde sich innerhalb des Planverfahrens nahezu notwendig als eine zu mißbilligende Verkürzung der gebotenen Abwägung darstellen (vgl. dazu vor allem das Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - in BVerwGE 45, 309 [315 ff.]).
  • BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

    Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

    Auszug aus BVerwG, 11.03.1977 - 4 C 45.75
    Die im angefochtenen Urteil enthaltene Bezugnahme auf die zur Erforderlichkeit einer Bauleitplanung ergangene Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa das Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 6.71 - in BVerwGE 41, 227 [236 f.] mit weiteren Nachweisen) geht fehl.
  • BVerwG, 14.12.1973 - IV C 48.72

    Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 Abs. 3 BBauG; Erledigung des …

    Auszug aus BVerwG, 11.03.1977 - 4 C 45.75
    Derart unbestimmte Teilungsvorgänge sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht genehmigungsfähig (vgl. insbesondere die Urteile vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 79.63 - in BVerwGE 19, 82 [84], vom 6. Mai 1970 - BVerwG IV C 28.68 - in BVerwGE 35, 187 [190] und vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 48.72 - in Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 30 S. 31 [38]).
  • BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 5.76

    Anforderungen an die Zulässigkeit von Veränderungssperren

    Auszug aus BVerwG, 11.03.1977 - 4 C 45.75
    Seine Bezugnahme auf die zu § 123 Abs. 4 BBauG ergangene Rechtsprechung des erkennenden Senats zum möglichen Entstehen eines Anspruchs auf Erschließung (siehe dazu das Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 5.76 - in Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8 S. 21 [28] mit weiteren Nachweisen) geht fehl.
  • BVerwG, 30.06.1964 - I C 79.63

    Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 BBauG

    Auszug aus BVerwG, 11.03.1977 - 4 C 45.75
    Derart unbestimmte Teilungsvorgänge sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht genehmigungsfähig (vgl. insbesondere die Urteile vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 79.63 - in BVerwGE 19, 82 [84], vom 6. Mai 1970 - BVerwG IV C 28.68 - in BVerwGE 35, 187 [190] und vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 48.72 - in Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 30 S. 31 [38]).
  • BVerwG, 06.05.1970 - IV C 28.68

    Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung - Voraussetzungen einer …

    Auszug aus BVerwG, 11.03.1977 - 4 C 45.75
    Derart unbestimmte Teilungsvorgänge sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht genehmigungsfähig (vgl. insbesondere die Urteile vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 79.63 - in BVerwGE 19, 82 [84], vom 6. Mai 1970 - BVerwG IV C 28.68 - in BVerwGE 35, 187 [190] und vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 48.72 - in Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 30 S. 31 [38]).
  • BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

    Ergänzend sei bemerkt, daß § 2 Abs. 3 BauGB einen Anspruch des Eigentümers auf Aufstellung eines Bauleitplanes ausdrücklich ausschließt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. März 1977 - BVerwG 4 C 45.75 - NJW 1977, 1979 = DVBl. 1977, 529).
  • BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77

    Rechtsweg bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtsnatur von …

    Der erkennende Senat hat sich schon in seinem Urteil vom 11. März 1977 - BVerwG IV C 45.75 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 16 S. 9 [13] in diesem Sinne geäußert: Die Entscheidung über den Erlaß (und damit auch über die Änderung) eines Bebauungsplans wird durch das Bundesbaugesetz in ein bestimmtes, mit zahlreichen Sicherungen ausgestattetes (Rechtsetzungs-)-Verfahren verwiesen, um so zu gewährleisten, daß die weitgehend in die planerische Gestaltungsfreiheit der Gemeinde gestellte Bebauungsplanung den rechtsstaatlichen (Minimal-)Anforderungen einer angemessenen Abwägung und eines hinreichend durchschaubaren Verfahrensganges gerecht wird.
  • BVerwG, 20.11.1995 - 4 NB 23.94

    Bebauungsplan - Geltungsbereich - Plangrenze - Grenzen des Geltungsbereichs - …

    Die Frage wird zwar in dem Urteil vom 11. März 1977 - BVerwG 4 C 45.75 - (Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 16 - DVBl 1977, 529) angesprochen; sie blieb dort jedoch unbeantwortet, weil sie im damaligen Verfahren nicht entscheidungserheblich war.

    Schon in dem bereits erwähnten Urteil vom 11. März 1977 - BVerwG 4 C 45.75 - (Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 16 - DVBl 1977, 529) hat es der Senat für denkbar gehalten, daß Bebauungspläne nichtig sind, die ein Grundstück - ohne es zu erfassen - umschließen, wenn sie den Rechten des Grundstückseigentümers nicht hinreichend Rechnung tragen.

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