Rechtsprechung
| LG München I, 20.12.1976 - 34 S 15242/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 2267 (Ls.)
- NJW 1977, 766
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78
Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch …
Die gelegentlich geäußerte Ansicht, die Klausel sei in sich widersprüchlich und damit im Hinblick auf die sogen. Unklarheitenregel (§ 5 AGBG) unwirksam (vgl. etwa LG München NJW 1977, 766), ist rechtsirrig. - LG Augsburg, 17.05.1997 - 4 S 635/76
Zulässigkeit eines Gewährleistungsausschlusses durch Formularbedingungen beim …
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Übersicht LG München I
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Rechtsprechung
| LG Augsburg, 17.05.1977 - 4 S 635/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Landsberg/Lech, 26.10.1976 - C 530/76
- LG Augsburg, 17.05.1977 - 4 S 635/76
- LG Augsburg, 17.05.1997 - 4 S 635/76
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1543
- NJW 1977, 2267 (Ls.)
- VersR 1978, 381
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78
Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch …
Der von der Revision - ersichtlich im Anschluß an die Ausführungen von Hager (NJW 1975, 2276) und Graba (…a.a.O. § 9 Rdn. 78 ff, insbesondere 81; vgl. auch LG Augsburg NJW 1977, 1543 [LG Augsburg 17.05.1977 - 4 S 635/76]) - vertretenen Ansicht, eine Untersuchungspflicht und damit eine Grenze für die Zulässigkeit einer formularmäßigen Freizeichnung bestehe jedenfalls hinsichtlich der Verkehrssicherheit und Fahrtüchtigkeit des Gebrauchtwagens im Zeitpunkt des Gefahrüberganges, vermag der Senat nicht zu folgen; denn eine mit dem Gebot der Rechtssicherheit zu vereinbarende Abgrenzung zwischen derartigen besonderen und sonstigen allgemeinen Mängeln läßt sich nicht treffen.
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