Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.11.1976 - 4 Ss 552/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 344
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 28.09.2005 - 7 U 189/03
VOB-Vertrag: Stillschweigende Abnahme; Mängelbeseitigung durch Neuherstellung
Die vergessene förmliche Abnahme führte wegen der inzwischen erfolgten Zahlung der Rechnungssumme durch die Klägerin dazu, dass ein stillschweigender Verzicht auf die vereinbarte Förmlichkeit der Abnahme vorlag und eine stillschweigende Abnahme durch schlüssiges Verhalten anzunehmen ist (vgl. BGH NJW 1977, 344; BGH NJW 1979, 212; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 529;… vgl. auch Werner/Pastor "Der Bauprozess", 11. Aufl., Rn. 1351). - BayObLG, 14.11.1978 - RReg. 1 St 334/78
Vollrausch; Täter; Tatzeit; Schuldfähig
b) An dieser Rechtsansicht, die in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend geteilt wird (OLG Hamm NJW 1977, 344; OLG Schleswig MDR 1977, 247;… Schönke/Schröder StGB 19. Aufl § 330a RdNr 8;… Lackner StGB 12. Aufl § 330a Anm 3a;… Preisendanz StGB 30. Aufl § 330a Anm 2c;… Mühlhaus StVO 8. Aufl StGB §§ 316, 330a Anm 6c;… ebenso für § 122 OWiG: Göhler OWiG 5. Aufl § 122 Anm 3B;… Rotberg OWiG 5. Aufl § 122 RdNr 3; Rebmann/Roth/Herrmann OWiG - letzte ErgLfg Juli 1978 - § 122 RdNr 9; vgl auch BGH VRS 50, 358), ist trotz der zwischenzeitlich im Schrifttum gegen sie erhobenen substantiierten Einwendungen festzuhalten.
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