Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.10.1976 - 15 W 386/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 441 (Ls.)
- MDR 1977, 324
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Übersicht OLG Hamm
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Rechtsprechung
| KG, 05.07.1976 - 12 U 281/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 441
- VersR 1977, 450
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.03.1978 - VII ZR 244/76
Rückforderung von irrtümlichen Rentenzahlungen
Die in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegende Meinung geht denn auch dahin, daß sich die Rückforderung von Rentenzahlungen, die irrtümlich nach dem Tode des Rentenberechtigten an dessen Erben gelangt sind, nicht nach öffentlichem Recht, sondern nach bürgerlichem Recht richtet LSG Baden-Württemberg a.a.O.; KG NJW 1977, 441 Nr. 14; LG Krefeld NJW 1975, 2069 und 1977, 1972; Peters/Sautter/Wolff, Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl., § 51 SGG Anm. 9 a S. 123; Meyer/Ladewig SGG 1977, § 51 Rdn. 18; Brocke, Die Sozialgerichtsbarkeit 1956, 299; Glücklich ebenda S. 300; Haueisen NJW 1957, 169 und DVBl 1961, 452 (anders dagegen in NJW 1975, 2070 und 1977, 441; Barnewitz, Die Sozialgerichtsbarkeit 1972, 426, 429; a.A. Bettermann DVBl 1961, 921; Kilian NJW 1962, 1279, 1280 Fußnote 18; Bley in SG-SozVers-GesKom.
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Rechtsprechung
| AG Ettenheim, 22.10.1976 - C 76/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 441
- VersR 1977, 522
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