Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.10.1976 - 5 U 57/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 504
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.07.1985 - IX ZR 178/84
Wirkung des Auslandskonkurses im Inland
Er ist der Auffassung, daß die Konkurseröffnung im Ausland auch das im Inland belegene Vermögen des Gemeinschuldners erfaßt; der ausländische Konkursverwalter ist daher berechtigt, solches Vermögen zur Konkursmasse zu ziehen (so OLG München BayJMBl 1956, 35, 36; OLG Düsseldorf, ZIP 1982, 1341; für die Konkursanfechtung: OLG Hamm, NJW 1977, 504 [OLG Hamm 25.10.1976 - 5 U 57/76] mit Anm. Oexmann). - BGH, 21.11.1996 - IX ZR 148/95
Anfechtungen von dem deutschen Recht unterliegenden Rechtshandlungen durch einen …
Neben der - auch vom Berufungsgericht vertretenen - Ansicht, die dem Konkursstatut insoweit keinerlei Bedeutung beimißt (nach Art. 16 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-[Ausgleichs-]rechts vom 25. Mai 1979, BGBl. 1985 II S. 410 [DöKV] gilt dies nur für die Anfechtung des Erwerbs von Rechten an unbeweglichen Sachen), findet sich die Meinung, es sei ausschließlich auf das Recht des Konkurseröffnungsstaates abzustellen (vgl. etwa OLG Hamm NJW 1977, 504; Hanisch ZIP 1985, 1233, 1238 ff;… Lüer, in: Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. §§ 237, 238 Rdn. 59, 79; Aderhold, Auslandskonkurs im Inland 1992 S. 266 f, 313 These 10; v. Campe, Insolvenzanfechtung in Deutschland und Frankreich 1996 S. 375 bis 395; gemäß Art. 4 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 2, Art. 16 DöKV trifft dies im Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich grundsätzlich für die Anfechtung des Erwerbs beweglicher Gegenstände zu).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.12.1976 - 20 W 942/76 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 504 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 28.01.1982 - BReg. 1 Z 106/81
Anfechtung der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft; Internationale …
Da das tschechoslowakische Ehescheidungsurteil mit Wirkung für das Inland in dem dafür vorgesehenen Verfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG anerkannt worden ist, steht formal der (Incident-)Anerkennung - entsprechend § 328 Abs. 1 Nrn. 1, 4 ZPO - der in diesem Urteil enthaltenen Nebenentscheidung des tschechoslowakischen Gerichts, mit welchem die elterliche Sorge über das Kind ... der Mutter übertragen worden ist, nichts im Wege (vgl. BGH FamRZ 1975, 273; 1977, 126/127; OLG Hamm FamRZ 1975, 426; OLG Schleswig SchlHAnz 1978, 54; OLG Frankfurt OLGZ 1977, 141; Staudinger Art. 19 EGBGB RdNr. 365 mit weit. Nachw.;… Firsching a.a.O. S. 113 f.; Goerke StAZ 1976, 267/273).
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