Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.1976 - 2 B 73/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de
, S. 22 (Kurzinformation)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 510
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80
Abschiebungshaft und Asylantrag
Grundsätzlich dürfen Asylbewerber deshalb vor einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) über ihren Asylantrag (§ 29 AuslG) nicht in einen möglichen Verfolgerstaat abgeschoben werden (allg.M. vgl. etwa OVG Koblenz NJW 1977, 510; OVG Lüneburg DVBl 1980, 202; BayObLG DÖV 1979, 830 jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75] = NJW 1976, 490). - BGH, 25.09.1980 - VII ZB 6/80
Verpflichtung des Haftrichters zur Berücksichtigung eines Asylgesuchs im Rahmen …
Grundsätzlich dürfen Asylbewerber deshalb vor einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) über ihren Asylantrag (§ 29 AuslG) nicht in einen möglichen Verfolgerstaat abgeschoben werden (allg. M. vgl. etwa OVG Koblenz NJW 1977, 510; OVG Lüneburg DVBl 1980, 202; BayObLG DÖV 1979, 830 jeweils m.w.N.; vgl. auch BVerwGE 49, 202 = NJW 1976, 490). - VGH Baden-Württemberg, 09.07.1980 - XI 1882/79
Asylbewerber - Aufenthaltserlaubnis - Passauflage- Sparauflage
Rn. 24 Die Sparauflage steht - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht im Widerspruch zur Rechtsstellung eines Asylbewerbers; dies auch dann nicht, wenn man von einem vorläufigen gesetzlichen Anwesenheitsrecht des Asylbewerbers ausgeht (vgl dazu etwa VGH Bad-Württ, Urteil vom 11.12.1978, ESVGH 29, 15, 17; Bay VGH, Urteil vom 25.2.1977, Bay VBl 1977, 404, 405; OVG Koblenz, Beschluß vom 12.11.1976, NJW 1977, 510). - VGH Baden-Württemberg, 26.03.1980 - XI 1891/79 Rn. 15 Eine solche Sparauflage steht entgegen der Ansicht des Klägers nicht im Widerspruch zur Rechtsstellung eines Asylbewerbers; dies auch dann nicht, wenn man von einem vorläufigen gesetzlichen Anwesenheitsrecht des Asylbewerbers ausgeht (vgl dazu etwa VGH Bad-Württ, Urteil vom 11.12.1978, ESVGH 29, 15, 17; Bay VGH, Urteil vom 25.2.1977, Bay VBl 77, 404, 405; OVG Koblenz, Beschluß vom 12.11.1976, NJW 77, 510).
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