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| OLG Stuttgart, 01.10.1976 - 1 Ws 253/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 641
Wird zitiert von ... (4)
- LG Bonn, 21.12.2016 - 21 Ks 2/16
Freispruch im Strafverfahren "Mord ohne Leiche"
Das Risiko einer gewöhnlichen rechtlichen oder tatsächlichen Fehleinschätzung trägt hingegen der Beschuldigte, der die Strafverfolgungsmaßnahme zumindest grob fahrlässig handelnd verursacht hat (KG Berlin, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 4 Ws 48/11, 4 Ws 48/11 - 2 AR 96/00, Beschluss vom 13. November 2002 - 4 Ws 166/02; OLG Hamm MDR 1984, 253; MDR 1975, 167; OLG Stuttgart NJW 1977, 641;… Kunz StrEG, 4. Aufl., § 5 Rdn. 52). - KG, 20.06.2011 - 4 Ws 48/11
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Anspruchsausschluss wegen grob …
Bei möglichen Fehlern in der rechtlichen Beurteilung der Sachlage ist darauf abzustellen, ob die von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vorgenommene rechtliche Würdigung abwegig oder schlechthin unvertretbar war oder die fehlerhafte Rechtsauffassung bei sorgfältiger Prüfung der Rechtslage offen zu Tage getreten wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 13. November 2002 - 4 Ws 166/02 - KG, VRS 100, 317-319; Beschluss vom 12. Juli 1999 - 3 Ws 325/99 - [Juris]; Senat, Beschluss vom 10. März 1997 - 4 Ws 217/96 - [Juris]; OLG Hamm MDR 1984, 253; MDR 1975, 167; OLG Stuttgart NJW 1977, 641;… Kunz StrEG, 4. Aufl., § 5 Rdn. 52;… Meyer, StrEG 7. Aufl., § 5 Rdn. 73). - OLG Saarbrücken, 09.12.2005 - 1 Ws 101/05
Keine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gemäß § 370 a AO n. F. ohne Erreichen …
Ob die Vorschrift auf Sachverhalte, die faktisch die gleichen oder ähnliche Auswirkungen auf die Beendigung des Verfahrens haben, entsprechend anwendbar ist, ist in Rechtsprechung und in Literatur umstritten (…bejahend Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 6 StrEG Rn. 7; grundsätzlich verneinend Meyer, Strafrechtsentschädigung, § 6 Anm. 34; zu Einzelfällen aus der Rspr. vgl. OLG Karlsruhe NStZ 1981, 228; OLG Stuttgart NJW 1977, 641; KG JR 1977, 334). - OLG Dresden, 17.05.2018 - 1 Ws 86/18 Das Landgericht hat in seiner Entscheidung vom 20. März 2018 zu Recht die Annahme zugrunde gelegt, dass die Fälle, in denen - wie vorliegend - eine Verurteilung zu einer Strafe wegen der Sperrwirkung des Verschlechterungsverbotes nicht mehr möglich ist, den in § 6 Nr. 2 StrEG geregelten Fällen gleichzustellen ist, in denen die Verhängung einer Strafe wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses scheitert (OLG Stuttgart, Beschluss vom 01. Oktober 1976, Az.: 1 Ws 253/76 = NJW 1977, 641).
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