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| OLG Braunschweig, 10.03.1978 - 2 U 89/77 |
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- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Ärztlicher Eingriff als Arbeitsunfall iS der RVO
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1203
- VersR 1978, 622
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 13.01.1981 - VI ZR 26/80
§ 636 RVO für Krankenhausträger
Der von der Revision aufgegriffenen Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig ( NJW 1978, 1203 = VersR 1978, 622, 623 [OLG Braunschweig 10.03.1978 - 2 U 89/77], ebenso Sanftleben VersR 1978, 403 und SGb 1978, 337), jedenfalls werde der Rehabilitand im Unternehmen des Krankenhausträgers als einem "weiteren" Unternehmen i.S. von § 636 Abs. 2 RVO "tätig", weil er dessen Anweisungen zu folgen habe und an der Behandlung mitwirken müsse (§ 4 RehaAnglG), kann sich der Senat nicht anschließen (dagegen auch Laufs NJW 1979, 1231; Martin SGb 1978, 480 ff;… mit Recht zweifelnd auch Weyers a.a.O. S. 56/57). - BGH, 24.06.1980 - VI ZR 106/79
Arbeitsunfall - Sozialgericht - Revision
Dies hat zwar das OLG Braunschweig bejaht (NJW 1978, 1203; siehe dazu aber noch BSG NJW 1978, 2358), indes ist seine Entscheidung überwiegend auf Kritik gestoßen (Ahrens/Udsching NJW 1978, 1666, 1671; Küchenhoff SGb 1978, 457, 459; Martin SGb 1978, 480, 481f;Husmann VersR 1978, 793) Im Streitfall kann die Frage dahinstehen. - OLG München, 22.01.1979 - 9 W 2150/78
Bewilligung des Armenrechts
Die aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 10.3.1978 (NJW 78, 1203) und dem Aufsatz von Sanftleben (VersR 78, 638) abgeleitete Ansicht des Landgerichts, daß die Haftung des Beklagten als Krankenhausträger gemäß §§ 559 Abs. 1 Nr. 17 a , 636 RVO deshalb grundsätzlich ausgeschlossen sei, weil sich bei der durchgeführten Angiographie mit ihren Folgeschäden während der stationären Krankenhausbehandlung des bei der DAK gesetzlich gegen Krankheit versicherten Antragstellers um einen "Arbeitsunfall" handle, der nur Ansprüche gegen den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach der RVO auslöse, wird im Ergebnis nicht aufrecht erhalten werden können. - LSG Niedersachsen, 25.03.1980 - L 3 U 80/79
Heileingriff; Gesundheitsschaden; Feststellungsinteresse; Rehabilitation; …
* Bei stationärer Behandlung im Rahmen der Rehabilitation ( § 539 Abs. 1 Nr. 17 RVO ) ist der Rehabilitand nicht "Beschäftigter" und der Krankenhausträger nicht "weiterer Unternehmer" i. S. von § 636 Abs. 2 RVO (…i. A. an BSG aaO; abweichend OLG Braunschweig VersR 1978, 622- NJW 78, 1203) *.
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