Rechtsprechung
| BayObLG, 16.03.1978 - 1 ObOWi 29/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Parkuhraufstellung ist zulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1274
- BayObLGSt 1978, 34
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 26.78
Parkuhr - §§ 5b, 6a StVG, Verhältnismäßigkeit
Darauf hat schon das Bayerische Oberste Landesgericht (Beschluß vom 16. März 1978, NJW 1978, 1274; ebenso Fromm, DVBl. 1978, 542 [543]) hingewiesen.Diesen Auslegungsgesichtspunkt hat das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem genannten Beschluß vom 16. März 1978 (a.a.O.) mit Recht hervorgehoben.
- BGH, 25.01.1983 - 4 StR 636/82
Höchstzulässige Parkdauer für das Parken an einer defekten Parkuhr - Möglichkeit …
Die durch die Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts vom 14. März 1956 (BGBl. I 199) in die Straßenverkehrs-Ordnung (§ 16 Abs. 3) eingeführte Parkuhr hat ihre Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 1 Nr. 1 StVG i.d.F.v. 23. Juni 1970 (BGBl. I 805) i.Verb.m. §§ 13 Abs. 1, 45 Abs. 1 StVO vom 16. November 1970 (BGBl. I 1565; vgl. BVerwG NJW 1980, 850 [BVerwG 28.09.1979 - 7 C 26/78]; BayObLG NJW 1978, 1274).Mit den Parkuhren verfolgte und verfolgt der Verordnungsgeber danach eindeutig das Ziel, den an besonderen Engpässen nur beschränkt vorhandenen Parkraum möglichst vielen Fahrzeugen für eine begrenzte, kurze Zeit zugänglich zu machen und das Dauerparken zu verhindern (vgl. auch BVerwG NJW 1980, 850 [BVerwG 28.09.1979 - 7 C 26/78]; BayObLG NJW 1978, 1274).
- BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 18.78
Lichtzeichenanlage als Verkehrseinrichtung - Erweiterung einer Straße durch den …
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