Rechtsprechung
| BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Begriff des Besitzes im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Beweiskraft einer Sitzungsniederschrift
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Begriff des Besitzes im BetMG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 27, 380
- NJW 1977, 965
- NJW 1978, 1696
- MDR 1978, 1696
- MDR 1978, 589
Wird zitiert von ... (56) Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.04.1975 - 2 StR 60/75
Illegaler Besitz - Betäubungsmittel - Drogenbesitz - Anwendbarkeit der …
Auszug aus BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77
Was unter Besitz im Sinne dieser Bestimmung fällt, ist weder im Schrifttum (vgl. Joachimski, Betäubungsmittelrecht § 11 Anm. 15 und 27 a, c;… Pfeil/Hempel/Schiedermair, Betäubungsmittelrecht B 1 § 11 Rdn. 4, Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Betäubungsmittelgesetz § 11 Anm. 12) noch in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamburg MDR 1974, 954; BGH, Urt. vom 9. Oktober 1974 - 3 StR 245/74 - vgl. auch BGHSt 26, 117) eindeutig geklärt.Der Entscheidung des Senats in BGHSt 26, 117, die es mit der Anwendung des Tatbestandsmerkmals im Falle einer auf Augenblicke beschränkten Transportleistung unter den Augen des Haupttäters zu tun hatte, ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
- BGH, 20.11.1961 - 2 StR 395/61
Auszug aus BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77
Wie der Senat in BGHSt 16, 306 (vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Mai 1966 - 3 StR 31/66 -) entschieden hat, bildet die Sitzungsniederschrift, auch wenn sich die Verhandlung über mehrere Tage erstreckt, eine Einheit und kann daher nur als Ganzes behandelt und beurteilt werden. - OLG Hamburg, 14.08.1974 - 1 Ss 48/74
Begehungsformen; Tateinheit; Tatmehrheit ; Gesetzeskonkurrenz; Erwerb; …
Auszug aus BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77
Was unter Besitz im Sinne dieser Bestimmung fällt, ist weder im Schrifttum (vgl. Joachimski, Betäubungsmittelrecht § 11 Anm. 15 und 27 a, c;… Pfeil/Hempel/Schiedermair, Betäubungsmittelrecht B 1 § 11 Rdn. 4, Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Betäubungsmittelgesetz § 11 Anm. 12) noch in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamburg MDR 1974, 954; BGH…, Urt. vom 9. Oktober 1974 - 3 StR 245/74 - vgl. auch BGHSt 26, 117) eindeutig geklärt. - BGH, 09.10.1974 - 3 StR 245/74
Strafbarkeit des Verkehrs mit und des Besitzes von Cannabisharz - Strafbarkeit …
Auszug aus BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77
Was unter Besitz im Sinne dieser Bestimmung fällt, ist weder im Schrifttum (vgl. Joachimski, Betäubungsmittelrecht § 11 Anm. 15 und 27 a, c;… Pfeil/Hempel/Schiedermair, Betäubungsmittelrecht B 1 § 11 Rdn. 4, Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Betäubungsmittelgesetz § 11 Anm. 12) noch in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamburg MDR 1974, 954; BGH, Urt. vom 9. Oktober 1974 - 3 StR 245/74 - vgl. auch BGHSt 26, 117) eindeutig geklärt.
- OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2-27/09
Strafbares Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten
Nach der Rechtsprechung zum Betäubungsmittelgesetz ist entscheidendes Moment für den Besitz die sichere Verfügungsgewalt über die betreffende Sache (vgl. BGHSt 27, 380, 382: strafbar ist schon die im Innehaben der Verfügungsmacht liegende Aufrechterhaltung des illegalen Zustandes), das bewusste tatsächliche Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis (vgl. BGHSt 30, 277, 279) und weniger die Dauer des Herrschaftsverhältnisses.Aus den so genannten Transportfällen (vgl. BGHSt 26, 117; 27, 380, 381; 30, 277, 279), auf die sich auch das OLG Schleswig (…a.a.O., 42) bezieht, ergibt sich, dass sich wegen unerlaubten Besitzes strafbar macht, wer für einen nicht unerheblichen Zeitraum die alleinige Herrschaftsgewalt über das Rauschgift hat.
- OLG Koblenz, 19.11.2014 - 2 OLG 3 Ss 156/14
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Betäubungsmitteleigenschaft eines …
Rn. 8 b) Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (BGHSt 27, 380 f.; BGH NStZ-RR 1998, 148 f.; NStZ-RR 2008, 212;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2, 4;… OLG München aaO;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 29 Teil 13 Rn. 15 mwN). - BGH, 08.11.2016 - 1 StR 492/15
BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln …
Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1978 - 2 StR 717/77, BGHSt 27, 380, 382 und vom 22. Januar 1998 - 4 StR 393/97, NStZ-RR 1998, 148 f.;… Beschlüsse vom 2. September 1994 - 2 StR 429/94, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2;… vom 15. Oktober 1997 - 2 StR 393/97, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 4 …und vom 27. Juli 2004 - 3 StR 71/04, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 5 mwN).Aus dieser Sicht begründet es keinen sachlichen Unterschied, ob der Täter selbst "unmittelbar besitzt' oder ob er anderweit einen so sicheren Zugang zu dem an irgendeiner Stelle verwahrten Rauschgift hat, dass er ohne Schwierigkeit tatsächlich darüber verfügen kann (BGH, Urteil vom 3. März 1978 - 2 StR 717/77, BGHSt 27, 380, 382).
- BGH, 14.02.1985 - 4 StR 27/85
Fahrt mit Haschisch - § 27 StGB, Beihilfe hinsichtlich des Besitzes, 'kausales …
Denn mit diesem Tatbestand ist nicht der bloße Zustand des Besitzes unter Strafe gestellt, sondern ein kausales Verhalten, nämlich die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung dieses Zustands (vgl. die Begründung der Bundesregierung zu § 9 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opiumgesetzes in BT-Drucks. VI/1877 S. 9; BGHSt 27, 380 ff m.w. Nachw.). - BGH, 01.08.2024 - 2 StR 107/24
Vorlage an den großen Senat für Strafsachen (sowohl zum Handeltreiben als auch …
Nur hierauf muss sich der Vorsatz des Täters beziehen; ausreichend ist der Wille, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (zu §§ 29 ff. BtMG vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1978 - 2 StR 717/77; vom 22. Januar 1998 - 4 StR 393/97; vom 8. November 2015 - 1 StR 492/15). - BGH, 15.04.2008 - 4 StR 651/07
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Erlangung der …
Rn. 5 Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (st. Rspr.; vgl. BGHSt 27, 380 f.; BGH NStZ-RR 1998, 148 f.;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2, 4;… vgl. auch Körner BtMG 6. Aufl. § 29 Rdn. 1378). - BGH, 05.07.1988 - 1 StR 212/88
Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten …
Für Besitz im Sinne des Betäubungsmittelstrafrechts genügt ein bewußtes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis (BGHSt 27, 380, 381).Würde anderes angenommen, würde damit der Zweck der Vorschrift verkannt, der darauf zielt, kausales und nicht finales Verhalten zu erfassen (Endriß/Malek, Betäubungsmittelstrafrecht S. 180; vgl. BGHSt 27, 380, 381).
- OLG Hamburg, 23.11.2007 - 1 Ss 129/07
Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Erwerb und Besitz einerseits und …
Besitz im Sinne des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BtMG ist die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines tatsächlichen, auf nennenswerte Dauer ausgerichteten und von eigener Verfügungsmacht gekennzeichneten bewussten Herrschaftsverhältnisses über das Betäubungsmittel unabhängig von dem verfolgten Zweck (vgl. BGHSt 27, 380 ;… Körner, a.a.O., Rdn. 1378 f). - BGH, 25.09.2018 - 3 StR 113/18
Besitz im Betäubungsmittelstrafrecht (tatsächliches Herrschaftsverhältnis; …
Vielmehr kam es in diesen Fällen tragend darauf an, dass die dort angenommene kurze Hilfstätigkeit ohne Herrschaftswillen geleistet wurde (vgl. auch BGH, Urteil vom 3. März 1978 - 2 StR 717/77, BGHSt 27, 380, 382); hierfür hatte die Besitzdauer lediglich indizielle Bedeutung. - BGH, 07.03.1996 - 4 StR 742/95
Verbotene Zusammenarbeit mit LKA - Betäubungsmittelbesitz, Täterschaft - …
Um einen Fall ganz kurzer Hilfstätigkeit eines bloßen Besitzdieners, wie er der Entscheidung BGHSt 26, 117 zugrunde liegt (zum Besitzbegriff vgl. ferner BGHSt 27, 380), handelte es sich dabei ersichtlich nicht (vgl. auch BGH StV 1995, 197). - BGH, 17.10.2007 - 2 StR 369/07
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe; …
- BGH, 25.04.2018 - 1 StR 136/18
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Übertragung der …
- BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Objektive …
- BGH, 25.11.1980 - 1 StR 508/80
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Definitionen von "Abgabe", …
- BGH, 12.10.2004 - 4 StR 358/04
Tateinheit bei gleichzeitigem Besitz unerlaubter Betäubungsmittel an …
- OLG Zweibrücken, 16.07.1982 - 1 Ss 171/81
Anvertrauter; Schutz ; Herrschaftsverhältnis; Fahrer; Betäubungsmittel; …
- BGH, 04.12.1981 - 3 StR 408/81
Verurteilung wegen Einfuhr von Cannabisharz in Tateinheit mit Handeltreiben mit …
- BGH, 26.01.2011 - 5 StR 555/10
Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln; unerlaubtes Handeltreiben mit …
- BGH, 04.02.2015 - 2 StR 266/14
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- OLG Celle, 28.06.2000 - 33 Ss 28/00
Keine Strafbarkeit der Ehefrau bei Anbau von Cannabis in der mitgenutzten …
- OLG Celle, 21.01.2013 - 32 Ss 160/12
Tatbestandsmäßigkeit des Besitzes von Betäubungsmitteln bei Anbau von …
- OLG Hamm, 02.05.2017 - 1 RVs 38/17
Begriff des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
- BGH, 10.06.2010 - 2 StR 246/10
Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Eigenbesitzer; …
- BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97
Verletzung der Aufklärungspflicht des Strafrichters
- BayObLG, 03.09.1985 - RReg. 4 St 176/85
Betäubungsmittel; Anhaftungen; Utensilien; Geringe Menge; Konsum; Besitz; …
- OLG Düsseldorf, 15.04.1992 - 5 Ss 127/92
- BGH, 11.02.2021 - 6 StR 235/20
Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes …
- KG, 14.02.1979 - Ss 110/78
- OLG Schleswig, 15.09.2005 - 2 Ws 305/05
Verschaffung des Besitzes pornografischer Schriften mit dem Inhalt des sexuellen …
- OLG Düsseldorf, 08.03.2007 - 5 Ss 42/07
Betäubungsmittelstrafrecht: Begriff des unerlaubten Besitzens, Beweiswürdigung
- OLG Oldenburg, 14.08.2001 - Ss 196/01
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das …
- BGH, 29.11.1994 - 4 StR 637/94
Betäubungsmittel - Aufbewahrung für Dritten - Handeltreiben - Besitz von …
- BGH, 23.09.1992 - 3 StR 275/92
Betäubungsmittel - Drogen - Drogenhandel - Unerlaubtes Handeltreiben
- OLG Koblenz, 26.09.2005 - 2 Ss 272/05
Betäubungsmitteldelikt: Verneinung bei Duldung des Rauschgiftbesitzes eines …
- OLG Karlsruhe, 19.09.2001 - 3 Ss 80/01
Cannabisanbau und Cannabisgewinnung
- BGH, 15.10.1997 - 2 StR 393/97
Begrifflichkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen des …
- LG Gießen, 18.10.2023 - 2 KLs 505 Js 18522/21
- OLG Düsseldorf, 22.03.1985 - 5 Ss 81/85
- BGH, 02.12.1992 - 5 StR 592/92
Verurteilung wegen Erwerbs und Besitzes von Heroin - Definition des Besitzes im …
- BGH, 25.08.1986 - 3 StR 183/86
Tateinheitliche oder tatmehrheitliche Bewertung des gleichzeitigen verbotenen …
- OLG Hamm, 25.04.2017 - 1 RVs 26/17
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen unerlaubten …
- BGH, 25.02.1983 - 3 StR 345/82
Verwirklichung des Besitztatbestandes von Betäubungsmitteln beim Erbringen einer …
- KG, 22.03.2019 - 4 Ws 26/19
Statthaftes Rechtsmittel bei fehlerhafter Entscheidung durch Beschluss statt …
- LG Aurich, 29.09.2020 - 19 KLs 6/19
- BayObLG, 18.10.1982 - RReg. 4 St 186/82
Begünstigung; Besitz; Sachherrschaft; Zeit; Zeitdauer; Unerheblich
- OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 53 Ss 20/20
Voraussetzungen der Tatmehrheit bei unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln
- OLG Nürnberg, 05.08.2008 - 2 St OLG Ss 101/08
Revisionsangriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung; "Besitzloser" Konsum …
- BGH, 19.08.1982 - 1 StR 87/82
Besitz von Betäubungsmitteln in den Begehungsformen der Abgabe und des …
- BGH, 03.11.1981 - 1 StR 558/81
Voraussetzungen für die Prüfung eines besonders schweren Falls nach § 11 Abs. 4 …
- OLG Köln, 07.10.1980 - 1 Ss 692/80
- BGH, 18.09.1979 - 1 StR 384/79
Begriff des Handeltreibens - Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
- BGH, 16.05.1979 - 2 StR 170/79
Annahme des Tatbestandes des Besitzes von Betäubungsmitteln bei kurzer …
- KG, 15.06.1988 - 1 Ss 120/88
Rauschgift; Rauschmittel; Kokain; Sachherrschaft; Besitz; Inhalation; Dritter
- OLG Frankfurt, 11.01.1985 - 2 Ss 570/84
- LG Freiburg, 29.08.1983 - III AK 19/83
Begriff des "Besitzes" i.S.d. § 29 Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG); …
- LG Berlin, 01.03.1999 - 506 Qs 2/99
Betäubungsmittelstrafrecht: Besitzstrafbarkeit bei "Drug-Checking"
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 11.08.1977 - 2/1 S 125/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 1696 (Ls.)
- NJW 1978, 597
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 43/77
Nachprüfung von Krankenhauspflegesätzen
Infolgedessen handelte es sich bei seinem Erlaß, der den Pflegesatz festsetzte, um einen Verwaltungsakt (vgl. OVG Lüneburg, NJW 1978, 1211; insoweit zutreffend auch LG Frankfurt NJW 1978, 597, 598; Grünenwald, ZblSozVers 1977, 113; vgl. BVerwGE 2, 290 [= NJW 1956, 317, 318]; 7, 354; 15, 296 für Genehmigungen von Krankenhauspflegesätzen nach der Anordnung PR Nr. 140/48 und der Bundespflegesatzverordnung 1954).Auch andere Gerichte und ein Teil des Schrifttums vertreten die Auffassung, der sog. "kleine Pflegesatz" sei nur für Krankenhäuser mit Belegärzten verbindlich vorgeschrieben, während es den Ländern im übrigen überlassen sei, ob und in welcher Höhe der Pflegesatz bei Behandlung durch liquidationsberechtigte Krankenhausärzte ermäßigt werden solle (vgl. LG Frankfurt, NJW 1978, 597, 598;… LG Kiel - 4 O 185/76 v. 25. März 1976 - zitiert bei Brandecker, a.a.O. § 3 BPflV Anm. 6; Elsholz, Krankenhausfinanzierungsgesetz und BPflV, Anm. zu § 3 Abs. 2 BPflV; Schlauß/Bölke, Bundespflegesatzverordnung, § 3, Auffassung Bölke, Anm. 10, Auffassung Schlauß, Anm. 12; Harsdorf, Die Krankenversicherung, 1973, 49; Schaefer, DOK 1973, 341, 342; vgl. auch Brandecker, Zur Reform des Krankenhauswesens [PKV-Dokumentation 2 ] S. 27, 48).
Das Landgericht Frankfurt (NJW 1978, 597, 598) meint allerdings, die Pflegesatzfestsetzung könne trotz ihrer Bindungswirkung im Zivilprozeß auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden, weil der Krankenhausbenutzer keine andere Möglichkeit habe, den Festsetzungsbescheid gerichtlich überprüfen zu lassen.
- OLG Hamm, 10.09.1984 - 4 REMiet 1/84 Die vereinzelt gebliebene Auffassung des Landgerichts Frankfurt (NJW 1978, 597/598 vom BGH angezweifelt, letztlich aber offengelassen in DVBl. 1979, 275/276); allein die fehlende anderweitige Überprüfbarkeit eines Verwaltungsaktes durchbreche Überprüfbarkeit eines Verwaltungsaktes durchbreche seine Bindungswirkung, teilt der Senat nicht.
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