Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.05.1978 - 3 UF 10/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 2103
- MDR 1978, 852
dejure.org
Übersicht OLG Hamm
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 17.07.1978 - UF 62/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beantragung einer einstweiligen Anordnung wegen Unterhaltszahlung bei Anhängigkeit einer Ehesache; Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses im Unterhaltsverfahren bei bestehender einstweiliger Anordnung; Bestehen einer einstweiligen Anordnung und Titulierung des ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 2103
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Nürnberg, 21.02.1978 - 7 UF 209/77
Auszug aus OLG Bremen, 17.07.1978 - UF 62/78
Soweit ersichtlich, haben sich allerdings nur OLG Düsseldorf in FamRZ 72, 370 (abweichend schon wieder OLG Düsseldorf in MDR 73, 586, das nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsschutzbedürfnis verneint), OLG Nürnberg in einem - soweit ersichtlich - unveröffentlichten Urteil vom 21.2.1978 - 7 UF 209/77 - sowie Thomas-Putzo 9. Auflage 1977 in Anm. 1 zu § 620 dafür ausgesprochen, daß ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im ordentlichen Unterhaltsverfahren nicht bestehe, Thomas-Putzo mit der Begründung, daß § 620 ZPO eine abschließende Sonderregelung enthalte (offen bleibt im wesentlichen diese Frage in der Entscheidung des OLG Schleswig HRR 41/392, die zur Begründung dieser Meinung häufig angeführt wird).
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Übersicht OLG Bremen
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