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| LG Braunschweig, 23.06.1978 - 36 Qs 67/78 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 13.06.1978 - 36 Qs 67/78
- LG Braunschweig, 23.06.1978 - 36 Qs 67/78
Papierfundstellen
- NJW 1978, 2108
Wird zitiert von ... (3)
- LG Fulda, 12.10.1999 - 2 Qs 51/99
Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Bestehen eines …
Die Reduzierung des Anwendungsbereichs von § 97 I Nr. 33 StPO nur auf solche Gegenstände, die innerhalb des bestehenden Vertrauensverhältnisses entstanden sind, lässt sich weder aus dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des Gesetzes entnehmen (…ebenso: Nack, in: KK-StPO, § 97 Rdnr. 16;… Kleinknecht/Meyer-Gossner, § 97 Rdnr. 30;… Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, § 97 Rdnrn. 48, 49;… Kohlmann, SteuerstrafR, § 385 AO Rdnr. 197; LG Stuttgart, DStR 1997, 1449; LG Berlin, NJW 9990, 1058;… Rudolphi, in: SK-StPO, § 97 Rdnr. 47; a. A. LG Braunschweig, NJW 1978, 2108; LG Mainz, NStZ 1986, 473; LG Aachen, NJW 1985, 338; LG Darmstadt, NStZ 1988, 286). - LG Passau, 01.06.1990 - 1 Qs 103/90
Zur Beschlagnahme von Verwahrungsgut
Abzulehnen ist die Auffassung des Landgerichts Braunschweig (NJW 1978, 2108), die übergebene Unterlagen schon dann als beschlagnahmefähig ansehen will, wenn sie außerhalb des Vertrauensverhältnisses entstanden sind. - LG Aachen, 11.10.1984 - 86 Qs 74/84 Das LG läßt die Streitfrage, ob Buchhaltungsunterlagen und Belege, die nicht innerhalb des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Steuerberater und seinem Mandanten entstanden sind, sondern dem Steuerberater lediglich zum Verbuchen übergeben wurden, überhaupt unter § 97 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 StPO fallen (vgl. u. a. BGH NStZ 1981, 94 [LS], LG Berlin NJW 1977, 725 [hier: IV (449) 167 a], LG Braunschweig NJW 1978, 2108 [hier: IV (449) 175 b], LG Aachen MDR 1981, 160 [hier: IV (449) 187 a]), offen und fährt fort:.
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