Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1977 - IV A 474/76 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. September 1977 - IV A 474/76 (https://dejure.org/1977,1533)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 94
Papierfundstellen
- NJW 1978, 720
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Hessen, 25.08.1987 - 11 UE 904/86
Kostenersatz für Abschleppen eines auf Fußgängerüberweg abgestellten …
Diese polizeiliche Verantwortlichkeit beziehe sich nicht nur auf den Zustand des Kraftfahrzeugs selbst, sondern auch auf seine "Lage im Raum" mit der Folge, daß der Halter eines Kraftfahrzeugs - und Entsprechendes gilt erst recht für den Eigentümer eines Kraftfahrzeugs - daher auch bezüglich seines Aufstellortes als Zustandshaftender polizeipflichtig sei weil und soweit er die tatsächliche Gewalt und damit die unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit auf das Fahrzeug habe (vgl. auch Knütel, DÖV 1970, 375, 377 ff; BayVGH, BayVBl. 1979, 307 ff, 309; Kottmann, DÖV 1983, 493 ff, 496 m. w. N. ; vgl. ferner OVG Münster, NJW 1978, 720 sowie OVG Koblenz, DU 1986, 483). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1986 - 7 A 634/84 Grundlage eines solchen Anspruchs ist nicht - wie das VG meint - § 30 NRWPolG, weil diese Vorschrift nur die rechtlich als Ersatzvornahme zu qualifizierenden Handlungen erfaßt (vgl. OVG Münster, NJW 1978, 720 = DÖV 1978, 59 u. NJW 1981, 478 …sowie Urt. v. 28.10.1983 - 20 A 697/83).
- VG Köln, 21.09.2006 - 20 K 8751/04
Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheids und Gebührenbescheids bzgl. der Kosten …
Rn. 19 Vgl. bereits OVG NRW, Urteil vom 13. September 1977 - IV A 474/76 -, DÖV 1978, 59. - OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.1995 - 3 S 111/95
Allgemeines Polizeirecht; Ansprüche - Sicherstellung; Verwahrung sichergestellter …
Anders als das OVG Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 13.9.1977, NJW 1978, 720 ) sieht der Senat die dort vorgeschlagenen "einfachen Eingriffe in den Motor- oder Zündungsbereich" oder das vorübergehende Entfernen der Batterie hier nicht als geeignetes milderes Mittel an.
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1977 - X B 1415/77 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. September 1977 - X B 1415/77 (https://dejure.org/1977,1859)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 720 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8)
- VGH Bayern, 15.07.2025 - 24 CS 25.556
Objektive Klagehäufung, rechtswidrige Trennung von Verfahren durch das …
Hieran fehlt es regelmäßig, wenn das abgetrennte Verfahren absehbar weder zusätzlichen Streitstoff aufweist noch ein deutlich geringerer Verfahrensaufwand zu erwarten ist, als er ohne Trennung bestanden hätte (…vgl. BayVGH, B.v. 8.7.2019 - 7 C 19.1154 - juris Rn. 7; OVG NW, B.v. 13.9.1977 - X B 1415/77 - juris Rn. 5;… Wöckel in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 93 Rn. 8).Zu diesen gehört beispielsweise das durch den trennungsbedingten Wegfall der Gebührendegression erhöhte Kostenrisiko (vgl. OVG NW, B.v. 13.9.1977 - X B 1415/77 - Leitsatz und juris Rn. 5), auch wenn dieses anerkanntermaßen einer Trennung nicht von vornherein entgegensteht (…vgl. BVerwG, B.v. 3.3.2016 - 3 PKH 3.15 - juris Rn. 6;… Bamberger in Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 93 Rn. 11).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2016 - L 5 KR 190/15 Der Senat vermag auch nicht im Ansatz festzustellen, dass das SG zu irgendeinem Zeitpunkt auf versichertenbezogene Einzelheiten - wie sie etwa im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 19.03.2014 enthalten sind - abgestellt hat (eine unrichtige Sachbehandlung bei Verfahrenstrennung ohne verständigen Grund nehmen ebenfalls an: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)…, Beschluss vom 3.11.2011, 7 E 1274/10, juris, Rn. 4 unter Bezugnahme auf OVG NRW, Beschluss vom 13.9.1977, X B 1415/77, juris (nur Leitsatz), Kammergericht (KG) Berlin…, Beschluss vom 10.5.2010, 1 W 443/09, juris, Rn. 7;… vgl. auch Straßfeld in: Jansen, SGG, 4. Aufl. 2012, § 197a Rn. 27).
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2009 - 5 S 21.08
Auslegung von Klage-, vorläufigen Rechtsschutzanträgen und sonstigen prozessualen …
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 nicht zu erheben, weil das Verwaltungsgericht das Begehren des Antragstellers bei richtiger Sachbehandlung als auf lediglich ein Rechtsschutzziel gerichtet (s.o.) hätte auslegen und in einem Verfahren hätte fortführen müssen (zur Nichterhebung von Kosten bei ungerechtfertigter Verfahrenstrennung siehe OVG Münster, Beschluss vom 13. September 1977 - X B 1415/77 -, NJW 1978, 720).
- VGH Bayern, 31.03.2025 - 11 C 25.27
Auswirkung der Trennung einer gemeinschaftlicher Klage in Verwaltungssache in …
In diesem Fall wird dieses zu entscheiden haben, ob es bei der Trennung der Verfahren nicht das Kosteninteresse der Beteiligten (vgl. dazu OVG NW, B.v. 13.9.1977 - X B 1415/77 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 5.11.2024 - 24 CS 24.1306 u.a. - juris Rn. 13) und die anerkannten sachlichen Gründe, die eine Trennung zu rechtfertigen vermögen (…vgl. dazu BVerwG, B.v. 17.9.2012 - 7 A 22.11 - juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 5.11.2024 a.a.O. Rn. 13 f.;… B.v. 8.7.2019 - 7 C 19.1154 - juris Rn. 7;… Wöckel a.a.O. Rn. 8), aus den Augen verloren hat (…zur Nichterhebung von Kosten bei Verfahrenstrennung ohne sachlichen Grund vgl. OVG NW, B.v. 3.1.2011 a.a.O.; B.v. 13.9.1977 a.a.O.;… LSG NW, B.v. 3.5.2016 - L 5 KR 190/15 B - juris Rn. 15 ff.). - VGH Bayern, 31.03.2025 - 11 C 25.29
Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Festsetzung des Streitwerts, …
In diesem Fall wird dieses zu entscheiden haben, ob es bei der Trennung der Verfahren nicht das Kosteninteresse der Beteiligten (vgl. dazu OVG NW, B.v. 13.9.1977 - X B 1415/77 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 5.11.2024 - 24 CS 24.1306 u.a. - juris Rn. 13) und die anerkannten sachlichen Gründe, die eine Trennung zu rechtfertigen vermögen (…vgl. dazu BVerwG, B.v. 17.9.2012 - 7 A 22.11 - juris Rn. 1;… BayVGH, B.v. 5.11.2024 a.a.O. Rn. 13 f.;… B.v. 8.7.2019 - 7 C 19.1154 - juris Rn. 7;… Wöckel a.a.O. Rn. 8), aus den Augen verloren hat (…zur Nichterhebung von Kosten bei Verfahrenstrennung ohne sachlichen Grund vgl. OVG NW, B.v. 3.1.2011 a.a.O.; B.v. 13.9.1977 a.a.O.;… LSG NW, B.v. 3.5.2016 - L 5 KR 190/15 B - juris Rn. 15 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2011 - 7 E 1274/10
Streitwertfestsetzung für Nachbarklagen wegen Beeinträchtigung eines …
Rn. 7 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 1977 - X B 1415/77 -, NJW 1978, 720 (nur Leitsatz), Rudisile, a. a. O., Rdnr. 27. - VGH Hessen, 05.11.1985 - 5 TE 2142/85 (vgl. OVG Münster, Beschluß vom 13. September 1977 - X B 1415/77 - , NJW 1978 S. 720 -L-).
- FG Düsseldorf, 07.11.2008 - 11 Ko 3524/08 Rn. 9 Trennt ein Gericht ein bei ihm anhängiges Verfahren ohne verständigen Grund und ohne Rücksicht auf die damit verbundene Kostenfolge in mehrere Einzelverfahren, so liegt darin eine die Nichterhebung von Kosten rechtfertigende unrichtige Sachbehandlung (Beschluss des OVG Münster vom 13. September 1977 X B 1415/77, NJW 1978, 720;… ebenso Oestreich/Winter/Hellstab, KGK, § 21 Rn. 13).
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