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Rechtsprechung
   LG Darmstadt, 20.10.1977 - 3 Qs 1167/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,2999
LG Darmstadt, 20.10.1977 - 3 Qs 1167/77 (https://dejure.org/1977,2999)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 20.10.1977 - 3 Qs 1167/77 (https://dejure.org/1977,2999)
LG Darmstadt, Entscheidung vom 20. Oktober 1977 - 3 Qs 1167/77 (https://dejure.org/1977,2999)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschlagnahmebefugnis gegenüber anderen Verwaltungsbehörden; Zulässigkeit von Beschlagnahmehandlungen der Staatsanwaltschaft beziehungsweise des Gerichts gegen eine andere Behörde trotz fehlenden Über-Unterordnungsverhältnisses; Offenbarungspflicht des Arbeitsamtes ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 901
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, Ermittlungsrichter, 18.03.1992 - 1 BGs 90/92

    Beschlagnahmefähigkeit von Behördenakten (Sperrerklärung; Gewaltenteilung; …

    Die überwiegende Meinung bejaht dagegen die Zulässigkeit der Beschlagnahme von Behördenakten (z.B. KG (4. Strafsenat), NStZ 1989, 541; OLG Köln, NStZ 1986, 569 (ohne nähere Begründung); LG Darmstadt, NJW 1978, 901 u. NStZ 1989, 86; LG Düsseldorf, NJW 1978, 903; LG Marburg, NJW 1978, 2306; LG Koblenz, Wistra 1983, 166; LG Wuppertal, NJW 1992, 770;… Kleinknecht/Meyer § 96 Rdnr. 2 (anders noch die Vorauflage);… KMR-Müller, StPO, § 96 Rdnr. 2 u. 6;… KK-Laufhütte, § 96 Rdnr. 1; Kramer, NJW 1984, 1502;… Peters, Strafprozeß, 4. Aufl., § 48 A III 2 a (S. 443);… Roxin, Strafverfahrensrecht, 22. Aufl., § 34 B II 1 (S. 232 f); Taschke, Die behördliche Zurückhaltung von Beweismitteln im Strafprozeß S. 273 ff; Walter, NJW 1978, 868, 871).

    Es ist nicht zu verkennen, daß diese systematische Betrachtung nicht zwingend ist; für die Auslegung der Norm kommt ihr jedoch erhebliche Bedeutung zu (LG Darmstadt, NJW 1978, 901; LG Marburg, NJW 1978, 2306, 2307; LG Koblenz, Wistra 1983, 166; Walter, NJW 1978, 868, 871;… Kleinknecht/Meyer aaO;… Taschke aaO S. 282).

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