Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1978 - II A 484/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 565
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 30.01.1997 - 8 NB 2.96
Subventionierte Musikschulgebühren nur für Einwohner bundesrechtlich zulässig
c) Unter Anlegung dieser Maßstäbe mag zwar zweifelhaft sein, ob eine gebührenmäßige Benachteiligung ortsfremder Benutzer kommunaler Einrichtungen gegenüber Einheimischen unter dem Gesichtspunkt der unterschiedlichen Ortsverbundenheit (…vgl. hierzu Bauernfeind, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 1 Rn. 54; VG Trier, Urteil vom 20. Juni 1978 - 2 K 482/78 - KStZ 1979, 50 f.), der gerechten Lastenverteilung zwischen Einheimischen und Auswärtigen (vgl. hierzu Dahmen, KStZ 1978, 228 [229]; Rüttgers, KStZ 1979, 125 [128]), des milderen Mittels gegenüber dem nach Kommunalrecht (vgl. § 10 GemO BW) zulässigen vollständigen Ausschluß Auswärtiger von der Zulassung zu gemeindlichen Einrichtungen (…vgl. hierzu Hempel/Hempel, KAG SH, § 4 Ziff. 9.2.1.4, S. 145) oder der - auch - beabsichtigten Verhaltenssteuerung mit dem Ziel, die Umlandgemeinden zum Abschluß von Kostenbeteiligungsvereinbarungen zu veranlassen (vgl. zur Verhaltenssteuerung durch Gebühren: OVG Bremen, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 BA 7/94 - NVwZ 1995, 804 [806]), schlechthin und ohne weiteres gerechtfertigt werden könnte (anderer Ansicht: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Oktober 1978 - II A 448/78 - NJW 1979, 565; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 8 L 4451/91 - NVwZ-RR 1994, 49 ff.;… Thiem, KAG SH, § 6 Rn. 118, 120; Schieder/Happ, BayKAG, Art. 8, Erl.Der dagegen erhobene Einwand, die ungewollte Subventionierung auswärtiger Benutzer könne durch die kostendeckende Gebührenbemessung für alle vermieden werden (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Januar 1979 - 8 OVG A 2/78 - OVGE 35, 321 [322]; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Oktober 1978 - II A 484/78 - NJW 1979, 565 f.), verkennt die insoweit bestehende Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit der Gemeinde (Rüttgers, a.a.O. S. 126).
- OVG Niedersachsen, 27.10.1992 - 8 L 4451/91
Zuschlag; Friedhofsgebühren; Mitglied der Arbeitsgemeinschaft christlicher …
In dieser Hinsicht läßt sich der streitige Zuschlag mit dem sog. Auswärtigenzuschlag bei kommunalen Friedhöfen mit Monopolstellung vergleichen, den die überwiegende Meinung ebenfalls unter Hinweis auf den gebührenrechtlichen Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit für unzulässig hält (…vgl. etwa OVG Lüneburg, Urt. v. 25.1.1978, OVGE 35, 321; OVG Münster, Urt. v. 23.10.1978, NJW 1979, 565 = KStZ 1979, 49;… Gaedke, aaO, S. 98;… Scholz, in: Driehaus, aaO, § 6 Rdnr. 612;… a.A. OVG Lüneburg, Urt. v. 11.5.1965, KirchE 7, 196;… Dahmen/Driehaus/Küffmann/Wiese, Kommentar zum KAG für das Land Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., § 2 Rdnr. 45). - VG Augsburg, 21.07.2010 - Au 6 K 09.1718
Auswärtigenzuschlag in einer Friedhofsgebührensatzung; Äquivalenzprinzip; …
Und wenn die Kapazität des Friedhofs es gebietet, die Benutzung auf Gemeindeeinwohner zu beschränken, besteht die Möglichkeit, die Ortsfremden von der Benutzung auszuschließen; denn einen Rechtsanspruch auf Zulassung zur Benutzung eines gemeindlichen Friedhofs räumt das Gesetz nur Gemeindeeinwohnern ein (vgl. Art. 21 Abs. 1 GO;… VG München vom 12.1.1989 a.a.O.; VG Arnsberg vom 16.12.1977, Az. 5 K 901/77; bestätigt vom OVG für das Land NRW vom 23.10.1978, Az. II A 484/78;… Wuttig/ Hürholz/ Thimet/Nöth, a.a.O., Frage 34 Nr. 5.2; a.A. VG Stuttgart vom 17.12.1999 Az. 10 K 196/99).
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