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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 12.02.1981 | BGH, 12.02.1981

Rechtsprechung
   BGH, 09.07.1980 - X ZB 9/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,1342
BGH, 09.07.1980 - X ZB 9/79 (https://dejure.org/1980,1342)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1980 - X ZB 9/79 (https://dejure.org/1980,1342)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1980 - X ZB 9/79 (https://dejure.org/1980,1342)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Patentanmeldung eines Tomographen - In sich widersprüchliche Begründung der Ablehnung der Erteilung eines Patents - Beschluss des Bundespatentgerichts, der die Erteilung eines Patents ablehnt - Ablehnung der Erteilung eines Patents mit der Begründung, eines der Merkmale ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Patentanmeldung eines Tomographen; In sich widersprüchliche Begründung der Ablehnung der Erteilung eines Patents; Beschluss des Bundespatentgerichts, der die Erteilung eines Patents ablehnt; Ablehnung der Erteilung eines Patents mit der Begründung, eines der Merkmale des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1216
  • MDR 1981, 138
  • GRUR 1980, 984
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62

    "Nicht mit Gründen versehen"

    Auszug aus BGH, 09.07.1980 - X ZB 9/79
    Ein Beschluß des Bundespatentgerichts, der die Erteilung eines Patents ablehnt einerseits mit der Begründung, eines der Merkmale des Patentanspruchs sei "unklar", andererseits mit der Begründung, dieses Merkmal sei gegen den Stand der Technik nicht genügend abgegrenzt, ist in sich widersprüchlich und daher "nicht mit Gründen versehen" im Sinne des § 41 p Abs. 3 Nr. 5 PatG (Ergänzung zu BGHZ 39, 333 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen).

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 39, 333 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen) davon aus, daß es dem vollständigen Fehlen einer Begründung im Sinne des § 41 p Abs. 3 Nr. 5 PatG gleichzuachten ist, wenn die gegebenen Gründe so unklar, widersprüchlich und verworren sind, daß der der Entscheidung zugrunde liegende Gedankengang nicht nachvollziehbar ist oder daß nicht eindeutig feststellbar ist, auf welchen Erwägungen die getroffene Entscheidung beruht.

  • BGH, 04.12.1990 - X ZB 6/90

    Zulässigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen …

    Ein solcher Mangel kann auch dann vorliegen, wenn aus den vorhandenen Gründen nicht zu ersehen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren, insbesondere wenn die Gründe sachlich inhaltslos sind und sich auf leere Redensarten oder die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken (vgl. u.a. BGH GRUR 1963, 645, 646 - Warmpressen; BGH GRUR 1977, 214, 215 - Aluminiumdraht; BGH GRUR 1980, 984, 985 - Tomograph; BGH GRUR 1990, 110 - rechtliches Gehör).
  • BGH, 20.12.1988 - X ZB 30/87

    Aufhebung und Zurückverweisung im Verfahren vor den Patentgerichten

    Das ist dem vollständigen Fehlen von Gründen (§ 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG) zu diesem selbständigen Angriffs- und Verteidigungsmittel gleichzuerachten (GRUR 1980, 984 - Tomograph).
  • BPatG, 15.02.2010 - 20 W (pat) 47/05

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verstärker" - Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr …

    (Zu den vorstehenden Definitionen für den Begriff der Unklarheit s. BGH GRUR 1980, 984, 985 - Tomograph).
  • BPatG, 18.12.2017 - 15 W (pat) 20/17

    Patentbeschwerdeverfahren - "Saug-Spül-Handgriff für ein endoskopisches …

    Der Sinngehalt der Merkmale von Patentansprüchen ist aus der Sicht des angesprochenen Fachmanns (auch unter Heranziehung der Beschreibung) auszulegen, um den beanspruchten Gegenstand für die nachfolgende Überprüfung auf Patentfähigkeit festzulegen (…vgl. Senat a. a. O.), wobei an die Klarheit einer Lehre, für die Patentschutz beansprucht wird, keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die im Gesetz keine Stütze finden (vgl. BGH GRUR 1980, 984 - Tomograph; vgl. insgesamt auch Schneider, Mitt. 2014, 481 ff. und 2016, 49 ff.).
  • BPatG, 08.07.2009 - 20 W (pat) 17/05
    (Zu den vorstehenden Definitionen für den Begriff der Unklarheit s. BGH GRUR 1980, 984, 985 - Tomograph).
  • BPatG, 12.07.2010 - 20 W (pat) 68/05
    Der Einwand der Prüfungsstelle, dass die Patentansprüche 1 und 13 unverständlich seien, da aus dem jeweiligen Wortlaut nicht erkennbar sei, welche technische Lehre ausgeführt werden soll, trifft nach Erkenntnis des Senats in Anbetracht der Beschreibung des Patentbegehrens, die zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen ist, nicht zu (vgl. u. a. BGH MittdtschPatAnw 2010, 300-305 -Gelenkanordnung; BGH GRUR 2008, 887 -Momentanpol II; BGH MittdtschPatAnw 2001, 176-179 -Gegensprechanlage; BGH GRUR 1980, 984, 985 - Tomograph).
  • BGH, 31.05.1994 - X ZB 10/93

    Genehmigung eines Patents zur Herstellung von Allopurinol - § 100 Abs. 3 Nr. 5 …

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß es dem vollständigen Fehlen einer Begründung im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG gleichzuachten ist, wenn die gegebenen Gründe so unklar, widersprüchlich und verworren sind, daß der der Entscheidung zugrundeliegende Gedankengang nicht nachvollziehbar ist, oder daß nicht eindeutig feststellbar ist, auf welchen Erwägungen die getroffene Entscheidung beruht (vgl. BGHZ 39, 333, 337 ff. [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen; Sen.Beschl. v. 28.11.1978 - X ZB 17/77, GRUR 1979, 220 - ß-Wollastonit; v. 27.03.1980 - X ZB 1/79, GRUR 1980, 846 - Lunkerverhütungsmittel; v. 09.07.1980 - X ZB 9/79, GRUR 1980, 984 - Tomograph; v. 03.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159 - Crackkatalysator II; v. 20.10.1993 - X ZB 4/93, GRUR 1994, 188 [BGH 20.10.1993 - X ZB 4/93] - Alkoholfreies Bier).
  • BGH, 28.09.1993 - X ZB 1/93

    Sensorsystem für die Winkelgeschwindigkeit - Widerruf eines Patents - Bindung des …

    Die Begründung darf sich nicht in inhaltsleeren Redensarten erschöpfen oder so unverständlich und verworren sein, daß aus ihr nicht mehr zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für die Entscheidung maßgeblich waren (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.1962 - I ZB 27/62, BGHZ 39, 333, 337 ff. [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] - Warmpressen; BGH, Beschl. v. 28.11.1978 - X ZB 17/77, GRUR 1979, 220 - ß-Wollastonit; BGH, Beschl. v. 09.07.1980 - X ZB 9/79, GRUR 1980, 984 - Tomograph; BGH, Beschl. v. 03.12.1991 - X ZB 5/91, GRUR 1992, 159 - Crackkatalysator II).
  • BGH, 13.10.1987 - X ZB 27/86

    Notwendigkeit der Begründung von Beschlüssen des Bundespatentgerichtes - …

    Der Hinweis der Rechtsbeschwerde auf den Beschluß des Senats vom 9. Juli 1980 (GRUR 1980, 984 - Tomograph -) vermag ihr ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.
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dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,572
BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80 (https://dejure.org/1981,572)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1981 - VII ZB 27/80 (https://dejure.org/1981,572)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1981 - VII ZB 27/80 (https://dejure.org/1981,572)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fristgerechte Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes - Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch den Einwurf in einen Tagesbriefkasten des Berufungsgerichts - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 80, 62
  • NJW 1981, 1216
  • MDR 1981, 576
  • VersR 1981, 530
  • BauR 1981, 598
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

    Effektivität des Rechtsschutzes

    Auszug aus BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80
    Dieses hat in seiner Entscheidung BVerfGE 52, 203 = NJW 1980, 580 [BVerfG 03.10.1979 - 1 BvR 726/78] - mit weiteren Nachweisen - u.a. ausgeführt: Der Zugang zur nächsten Instanz darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden (so auch schon BVerfGE 40, 272, 275 = NJW 1976, 141; und öfter: neuerdings BVerfG Urteil vom 15. April 1980 - 2 BvR 970/79 -).
  • BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

    Fristgebundener Schriftsatz

    Auszug aus BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80
    Dieses hat in seiner Entscheidung BVerfGE 52, 203 = NJW 1980, 580 [BVerfG 03.10.1979 - 1 BvR 726/78] - mit weiteren Nachweisen - u.a. ausgeführt: Der Zugang zur nächsten Instanz darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden (so auch schon BVerfGE 40, 272, 275 = NJW 1976, 141; und öfter: neuerdings BVerfG Urteil vom 15. April 1980 - 2 BvR 970/79 -).
  • BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts

    Auszug aus BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80
    Dieses hat in seiner Entscheidung BVerfGE 52, 203 = NJW 1980, 580 [BVerfG 03.10.1979 - 1 BvR 726/78] - mit weiteren Nachweisen - u.a. ausgeführt: Der Zugang zur nächsten Instanz darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden (so auch schon BVerfGE 40, 272, 275 = NJW 1976, 141; und öfter: neuerdings BVerfG Urteil vom 15. April 1980 - 2 BvR 970/79 -).
  • BGH, 25.04.1951 - II ZB 6/51

    Nachtbriefkasten. Wiedereinsetzung

    Auszug aus BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80
    Zwar ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung früher die Auffassung vertreten worden, daß zur fristgerechten Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Entgegennahme durch einen dazu befugten Beamten des betroffenen Gerichts erforderlich sei (vgl. u.a. RGZ 76, 127; RG JW 1938, 2153; BGHZ 2, 31; Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1972 - VII ZB 8/72 = VersR 1973, 87; 5. Februar 1976 - VII ZB 20/75 - 10. Juni 1976 - VII ZB 5/76 = VersR 1976, 1063).
  • BGH, 05.02.1976 - VII ZB 20/75

    Anforderungen an die rechtzeitige Einlegung der Berufung im Zivilverfahren - …

    Auszug aus BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80
    Zwar ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung früher die Auffassung vertreten worden, daß zur fristgerechten Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Entgegennahme durch einen dazu befugten Beamten des betroffenen Gerichts erforderlich sei (vgl. u.a. RGZ 76, 127; RG JW 1938, 2153; BGHZ 2, 31; Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1972 - VII ZB 8/72 = VersR 1973, 87; 5. Februar 1976 - VII ZB 20/75 - 10. Juni 1976 - VII ZB 5/76 = VersR 1976, 1063).
  • BGH, 23.02.1978 - VII ZB 21/77

    Eingang einer Rechtsmittelbegründung - Einwurf der Begründungsschrift - …

    Auszug aus BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80
    Das kann auch in der Beschwerdeinstanz noch festgestellt werden (vgl. BGH, Beschluß vom 23. Februar 1978 - VII ZB 21/77 = VersR 1978, 562, 563).
  • BGH, 10.06.1976 - VII ZB 5/76

    Fristgerechte Einreichung der Berufungsschrift - Beamter - Entgegennahme des …

    Auszug aus BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80
    Zwar ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung früher die Auffassung vertreten worden, daß zur fristgerechten Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Entgegennahme durch einen dazu befugten Beamten des betroffenen Gerichts erforderlich sei (vgl. u.a. RGZ 76, 127; RG JW 1938, 2153; BGHZ 2, 31; Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1972 - VII ZB 8/72 = VersR 1973, 87; 5. Februar 1976 - VII ZB 20/75 - 10. Juni 1976 - VII ZB 5/76 = VersR 1976, 1063).
  • BGH, 26.10.1972 - VII ZB 8/72

    Fristenwesen - Berufungsbegründung - Berufungsbegründungspflicht - Briefkasten - …

    Auszug aus BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80
    Zwar ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung früher die Auffassung vertreten worden, daß zur fristgerechten Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Entgegennahme durch einen dazu befugten Beamten des betroffenen Gerichts erforderlich sei (vgl. u.a. RGZ 76, 127; RG JW 1938, 2153; BGHZ 2, 31; Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1972 - VII ZB 8/72 = VersR 1973, 87; 5. Februar 1976 - VII ZB 20/75 - 10. Juni 1976 - VII ZB 5/76 = VersR 1976, 1063).
  • RG, 07.04.1911 - II 403/10

    Rechtsmitteleinlegung. ; Briefkasten.

    Auszug aus BGH, 12.02.1981 - VII ZB 27/80
    Zwar ist in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung früher die Auffassung vertreten worden, daß zur fristgerechten Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Entgegennahme durch einen dazu befugten Beamten des betroffenen Gerichts erforderlich sei (vgl. u.a. RGZ 76, 127; RG JW 1938, 2153; BGHZ 2, 31; Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1972 - VII ZB 8/72 = VersR 1973, 87; 5. Februar 1976 - VII ZB 20/75 - 10. Juni 1976 - VII ZB 5/76 = VersR 1976, 1063).
  • BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 13/13

    Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln …

    Denn entscheidend kommt es für die Einreichung einer Berufungsschrift darauf an, dass sie fristgerecht in die Verfügungsgewalt des Berufungsgerichts gelangt ist (BVerfGE 57, 117, 120 mwN; BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 1981 - VII ZB 27/80, BGHZ 80, 62, 63; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 154/82, NJW 1983, 123 unter II 2 a).
  • BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82

    Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der …

    Dem hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen und mit Beschluß vom 12. Februar 1981 (VII ZB 27/80 - NJW 1981, 1216) entschieden, daß der Schriftsatz auch durch Einwurf in den Tagesbriefkasten in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt.
  • BGH, 19.11.1981 - III ZR 85/80

    Schuldhaftigkeit der Säumnis bei Ablehnung eines Vertagungsantrags

    Dieser Ansicht haben sich der VII. Senat und der IVa - Senat des Bundesgerichtshofes in den Beschlüssen vom 12. Februar 1981 - VII ZB 27/80 (NJW 1981, 1216 = VersR 1981, 530) und vom 26. März 1981 - IVa ZB 4/81 (VersR 1981, 653) zur Frage der Wahrung der Berufungsfrist angeschlossen.
  • BGH, 22.05.2014 - I ZR 70/14

    Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde: …

    Rn. 4 1. Für die Frage, ob ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, dort rechtzeitig eingegangen ist, ist entscheidend, ob das Schriftstück innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt dieses Gerichts gelangt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 370/84, BVerfGE 69, 381, 385 f.; Kammerbeschluss vom 9. Oktober 2007 - 1 BvR 1784/05, NJW-RR 2008, 446, 447; BGH, Beschluss vom 12. Februar 1981 - VII ZB 27/80, BGHZ 80, 62, 63;… Beschluss vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13, NJW-RR 2014, 179 Rn. 20) und damit dem Zugriff des Absenders nicht mehr zugänglich gewesen ist (BVerfG, NJW-RR 2008, 446, 447; BGH…, Beschluss vom 23. April 2013 - VI ZB 27/12, NJW-RR 2013, 830 Rn. 12).
  • BGH, 05.07.2000 - XII ZB 110/00

    Rechtzeitigkeit des Eingangs einer Berufungsbegründungsschrift

    Der Umstand, daß das Oberlandesgericht zusätzlich über einen besonderen Nachtbriefkasten verfügt und möglicherweise mit einer Leerung des Tagesbriefkastens noch am 28. März 2000 nicht mehr gerechnet werden konnte, rechtfertigt keine andere Beurteilung (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 7. Mai 1991 - 2 BvR 215/90 - NJW 1991, 2076; Senatsurteil vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 43/82 - NJW 1984, 1237; BGH Beschluß vom 12. Februar 1981 - VII ZB 27/80 - NJW 1981, 1216, 1217).
  • BVerfG, 29.04.1981 - 1 BvR 159/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung des Zugangs von …

    Ein Schriftstück ist bereits dann wirksam eingegangen, wenn es in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt ist (BVerfGE 52, 203 [209]; ebenso jetzt Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 1981 - VII ZB 27/80 -).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.08.2009 - 15 SaGa 1227/09

    Rechtzeitiger Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs

    Es genügt, wenn der Gewahrsam des Gerichts begründet wird (BGH vom 12.02.1981 - VII ZB 27/80 - NJW 1981, 530; BGH vom 25.01.1984 - IV b ZR 43/82 - NJW 1984, 1237).
  • BFH, 30.05.1984 - I R 218/80

    Urteil - Wirksamkeit eines Urteils - Anspruch auf rechtliches Gehör - Schriftsatz …

    Die gleiche Auffassung vertritt der Bundesgerichtshof (BGH) im Beschluß vom 12. Februar 1981 VII ZB 27/80 (Frankfurt), BGHZ 80, 62, NJW 1981, 1216.
  • FG Hamburg, 08.04.2010 - 3 K 220/09

    Abgrenzung zwischen Vertragsaufhebung und -übernahme; Zugang eines …

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Übereinstimmung mit der inzwischen ständigen Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte (BFH-Urteil vom 22. September 1983 IV R 149/81, juris; BGH-Beschluss vom 12. Februar 1981 VII ZB 27/80, BGHZ 80, 62, NJW 1981, 1216) entschieden, dass fristgebundene Schriftsätze in Gerichtsverfahren mit fristwahrender Wirkung bis zum letzten Tag der Frist um 24.00 Uhr in den (Tages- oder Nacht-) Briefkasten des Gerichts eingeworfen werden können (…Beschlüsse des BVerfG 29. August 2005 1 BvR 2138/03, HFR 2006, 198, BFH/NV 2006, Beilage 2, 182; vom 07. Mai 1991 2 BvR 215/90, NJW 1991, 2076 ; vom 3. Oktober 1979 1 BvR 726/78 BVerfGE 52, 203, NJW 1980, 580).
  • BGH, 26.03.1981 - IVa ZB 4/81

    Voraussetzungen zur Wahrung der Berufungsfrist durch Einwurf in einen …

    Wegen einer etwaigen Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung anderer Zivilsenate bedarf es daher keiner Vorlegung an den Großen Senat für Zivilsachen (vgl. BSG NJW 1974, 1063; Beschluß des VII. Zivilsenats vom 12. Februar 1981 - VII ZB 27/80, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 12.05.1982 - IVb ZB 27/82

    Erfolg einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …

  • BGH, 21.12.1982 - VI ZB 12/82

    Berufung - Fristwahrung - Adressierung - Bestimmheit - Berufungsgericht - …

  • BFH, 22.09.1983 - IV R 149/81
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Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1981 - VIII ZB 27/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,37095
BGH, 12.02.1981 - VIII ZB 27/80 (https://dejure.org/1981,37095)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1981 - VIII ZB 27/80 (https://dejure.org/1981,37095)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1981 - VIII ZB 27/80 (https://dejure.org/1981,37095)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 80, 62
  • NJW 1981, 1216
  • JR 1981, 331
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

    Effektivität des Rechtsschutzes

    Auszug aus BGH, 12.02.1981 - VIII ZB 27/80
    Dieses hat in seiner Entscheidung BVerfGE 52, 203 = NJW 1980, 580 - mit w. N. - u. a. ausgeführt: Der Zugang zur nächsten Instanz darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden (soauch schon BVerfGE 40, 272, 275 = AP Nr. 4 zu Art. 19 GG = NJW 1976, 141;… und öfter: neuerdings BVerfG Urt. vom 15.4.1980 - 2 BvR 970/79).
  • BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78

    Fristgebundener Schriftsatz

    Auszug aus BGH, 12.02.1981 - VIII ZB 27/80
    Dieses hat in seiner Entscheidung BVerfGE 52, 203 = NJW 1980, 580 - mit w. N. - u. a. ausgeführt: Der Zugang zur nächsten Instanz darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden (soauch schon BVerfGE 40, 272, 275 = AP Nr. 4 zu Art. 19 GG = NJW 1976, 141;… und öfter: neuerdings BVerfG Urt. vom 15.4.1980 - 2 BvR 970/79).
  • BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts

    Auszug aus BGH, 12.02.1981 - VIII ZB 27/80
    Dieses hat in seiner Entscheidung BVerfGE 52, 203 = NJW 1980, 580 - mit w. N. - u. a. ausgeführt: Der Zugang zur nächsten Instanz darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschwert werden (soauch schon BVerfGE 40, 272, 275 = AP Nr. 4 zu Art. 19 GG = NJW 1976, 141; und öfter: neuerdings BVerfG Urt. vom 15.4.1980 - 2 BvR 970/79).
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