Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Auskunftspflicht des Gemeinschuldners

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Aussagepflicht des Gemeinschuldners

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im Konkursverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Grundrechte des Gemeinschuldners - Vorschrift der Konkursordnung - Anordnung von Beugemitteln

• jwilhelm.de (Auszüge)

  Uneingeschränkte Aussagepflicht des Gemeinschuldners

Papierfundstellen

• BVerfGE 56, 37
• NJW 1981, 1431
• ZIP 1981, 361
• MDR 1981, 818
• StV 1981, 213
• DB 1981, 984

Wird zitiert von ... (299)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 30.04.1964 - VII ZR 156/62

  Anspruch auf Auskunftserteilung gegen Archichtekten

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Insbesondere sei ein Schuldner von der Verpflichtung, dem Berechtigten Auskunft zu erteilen und diese gegebenenfalls durch eine eidesstattliche Versicherung zu bekräftigen, nach der vom Bundesgerichtshof gebilligten (BGHZ 41, 318) gesetzlichen Regelung auch dann nicht frei, wenn er sich damit einer strafbaren Handlung bezichtigen müsse.

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist diese unbeschränkte Auskunftspflicht bislang als geboten und gerechtfertigt beurteilt worden (RGSt 60, 290 für das Wirtschaftsverwaltungsrecht; BGHZ 41, 318 für den Beauftragten).

  Verschiedentlich wird für sämtliche Auskunftspflichtige aus dem Grundgesetz die Notwendigkeit von Schutzvorkehrungen hergeleitet (…Rogall, a.a.O., S. 150;… Niese, ZStW 63, S. 199 [220 f.]; weitere Nachweise BGHZ 41, 318 [323 f.];… vgl. auch LG Düsseldorf, MDR 1975, S. 673;… LG Koblenz, MDR 1975, S. 766).

• BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 13/68

  Ehescheidungsakten

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Das Grundgesetz hat - wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Zusammenhang mit dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit hervorgehoben hat (vgl. BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 344 [351]) - die Spannung Individuum-Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden; der Einzelne muß sich daher diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des allgemein Zumutbaren vorsieht, vorausgesetzt, daß dabei die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleibt.

  Die für das Strafverfahren nicht erforderliche Übermittlung von Informationen verletzt aber das Verhältnismäßigkeitsprinzip und ist daher unzulässig (vgl. BVerfGE 27, 344 [351 f.]).

• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Es wird in der Rechtsprechung als selbstverständlicher Ausdruck einer rechtsstaatlichen Grundhaltung bezeichnet, die auf dem Leitgedanken der Achtung vor der Menschenwürde beruhe (BVerfGE 38, 105 [113]; BGHSt 14, 358 [364]).

  In der Rechtsprechung wird in dieser Regelung ein selbstverständlicher rechtsstaatlicher Grundsatz eines fairen Verfahrens erblickt, der die Persönlichkeit des Zeugen davor bewahre, von anderen Verfahrensbeteiligten als bloßes Objekt der Wahrheitsermittlung verwendet zu werden (vgl. BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; BGHSt 17, 245 [246]).

• BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72

  Transsexuelle I

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Erweist sich aber eine aus vorkonstitutioneller Zeit überkommene Regelung aus verfassungsrechtlichen Gründen als ergänzungsbedürftig, dann stellt sich auch für den Richter die Aufgabe, Gesetzeslücken bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht und unter Rückgriff auf die unmittelbar geltenden Vorschriften der Verfassung zu schließen (vgl. BVerfGE 37, 67 [81]; 49, 286 [301 ff.]; ferner BVerfGE 33, 23 [34]).
• BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71

  Eidesverweigerung aus Glaubensgründen

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Erweist sich aber eine aus vorkonstitutioneller Zeit überkommene Regelung aus verfassungsrechtlichen Gründen als ergänzungsbedürftig, dann stellt sich auch für den Richter die Aufgabe, Gesetzeslücken bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht und unter Rückgriff auf die unmittelbar geltenden Vorschriften der Verfassung zu schließen (vgl. BVerfGE 37, 67 [81]; 49, 286 [301 ff.]; ferner BVerfGE 33, 23 [34]).
• BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70

  Prozeßfähigkeit des Anwalts

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Erweist sich aber eine aus vorkonstitutioneller Zeit überkommene Regelung aus verfassungsrechtlichen Gründen als ergänzungsbedürftig, dann stellt sich auch für den Richter die Aufgabe, Gesetzeslücken bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht und unter Rückgriff auf die unmittelbar geltenden Vorschriften der Verfassung zu schließen (vgl. BVerfGE 37, 67 [81]; 49, 286 [301 ff.]; ferner BVerfGE 33, 23 [34]).
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Das Grundgesetz hat - wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Zusammenhang mit dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit hervorgehoben hat (vgl. BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 344 [351]) - die Spannung Individuum-Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden; der Einzelne muß sich daher diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des allgemein Zumutbaren vorsieht, vorausgesetzt, daß dabei die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleibt.
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Das Grundgesetz hat - wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Zusammenhang mit dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit hervorgehoben hat (vgl. BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 344 [351]) - die Spannung Individuum-Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden; der Einzelne muß sich daher diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des allgemein Zumutbaren vorsieht, vorausgesetzt, daß dabei die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleibt.
• BGH, 14.06.1960 - 1 StR 683/59

  Tonband

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Es wird in der Rechtsprechung als selbstverständlicher Ausdruck einer rechtsstaatlichen Grundhaltung bezeichnet, die auf dem Leitgedanken der Achtung vor der Menschenwürde beruhe (BVerfGE 38, 105 [113]; BGHSt 14, 358 [364]).
• BGH, 13.04.1962 - 3 StR 6/62

  Gesamtdeutscher Arbeitskreis - Bei nachträglicher Aussageverweigerung nach § 55 …

  Auszug aus BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  In der Rechtsprechung wird in dieser Regelung ein selbstverständlicher rechtsstaatlicher Grundsatz eines fairen Verfahrens erblickt, der die Persönlichkeit des Zeugen davor bewahre, von anderen Verfahrensbeteiligten als bloßes Objekt der Wahrheitsermittlung verwendet zu werden (vgl. BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; BGHSt 17, 245 [246]).
• BGH, 27.02.1978 - AnwSt (R) 13/77

  Anwaltliches Standesrecht (BGHSt 37, 366: Gebühr für Teilleistung bei …
• BVerwG, 12.05.1971 - II WD 2.69

  Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens - Bestimmung von Umfang und Grenzen des …
• BGH, 02.12.1952 - 1 StR 437/52

  Verurteilung wegen Meineids bei Ableisten eines falschen Offenbarungseides - …
• LG Koblenz, 25.03.1975 - 13 T 98/74
• RG, 24.06.1926 - II 440/26

  Ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 der VO. über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 (RGBl. …
• RG, 29.02.1932 - III 984/31

  Ein "Verheimlichen von Vermögensstücken" kann gegeben sein, wenn der …

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• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Es umfaßt - wie bereits in der Entscheidung BVerfGE 54, 148 [155] unter Fortführung früherer Entscheidungen (BVerfGE 27, 1 [6] - Mikrozensus; 27, 344 [350 f.] - Scheidungsakten; 32, 373 [379] - Arztkartei; 35, 202 [220] - Lebach; 44, 353 [372 f.] - Suchtkrankenberatungsstelle) angedeutet worden ist - auch die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. ferner BVerfGE 56, 37 [41 ff.] - Selbstbezichtigung; 63, 131 [142 f.] - Gegendarstellung).

  Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (BVerfGE 4, 7 [15]; 8, 274 [329]; 27, 1 [7]; 27, 344 [351 f.]; 33, 303 [334]; 50, 290 [353]; 56, 37 [49]).

• BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

  Filesharing über einen Familienanschluss

  Hat die Partei in dieser Konstellation die Möglichkeit, von (wahrheitsgemäßen) Angaben abzusehen, so hat sie die mit dem Verzicht auf den entsprechenden Vortrag verbundenen prozessualen Folgen - etwa das Risiko einer für sie ungünstigen Tatsachenwürdigung - in Kauf zu nehmen (vgl. BVerfGE 56, 37, 44;… MünchKomm.ZPO/Fritsche aaO § 138 Rn. 14;… Gerken in Wieczorek/Schütze aaO § 138 Rn. 15;… Zöller/Greger aaO § 138 Rn. 3).
• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  Dies sind namentlich die Unschuldsvermutung (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 122, 248 ; 133, 168 ) und das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 122, 248 ; 133, 168 ) einschließlich seiner Bestandteile wie dem Grundsatz nemo tenetur (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 55, 144 ; 56, 37 ; 110, 1 ; 133, 168 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2022 - 2 BvR 2462/18 -, Rn. 50 ff.), der Beweisregel in dubio pro reo (vgl. BVerfGK 1, 145 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 965/07 -, Rn. 3; vgl. auch BVerfGE 9, 167 ; 35, 311 ; 74, 358 ; 133, 168 ; 140, 317 ) und dem Grundsatz der Waffengleichheit (vgl. BVerfGE 110, 226 ; 133, 168 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 32).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  bb) Die Aussagefreiheit des Beschuldigten und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare) sind notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 55, 144 ; 56, 37 ).

  Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist im Rechtsstaatsprinzip verankert und hat Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 55, 144 ; 56, 37 ; 110, 1 ).

  Dazu gehört, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (vgl. BVerfGE 56, 37 ; 109, 279 ).

  Der Beschuldigte muss frei von Zwang eigenverantwortlich entscheiden können, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren mitwirkt (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 56, 37 ).

• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare

  Rn. 15 a) Der Grundsatz, daß niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen braucht, also ein Schweigerecht hat, gehört zu den anerkannten Prinzipien des Strafprozesses (BVerfGE 56, 37, 43; BGHSt 14, 358, 364).

  Wer durch eine Vorschrift, die außerhalb des Straf- und Strafprozeßrechts liegt, zu einer Erklärung verpflichtet ist, mit der er sich eines strafbaren Verhaltens bezichtigt, wird im Strafprozeß mit Rücksicht auf den genannten Grundsatz dadurch geschützt, daß seine Angaben nicht gegen seinen Willen verwertet werden dürfen (BVerfGE 56, 37 ff; BGHSt 37, 340, 343).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Dazu gehört, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (vgl. BVerfGE 56, 37 ).
• BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14

  Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …

  Die Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) gewährleistet verfassungsrechtlich dem Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren ein umfassendes Recht zu schweigen, um nicht zu seiner Überführung beitragen zu müssen; der Beschuldigte ist durch die Selbstbelastungsfreiheit mithin davor geschützt, auf ihn selbst bezogene Informationen zu generieren (siehe BVerfGE 56, 37, 49 [BVerfG 13.01.1981 - 1 BvR 116/77] ; BVerfGE 109, 279, 324;… BVerfGE 133, 168, 201 Rn. 60;… näher Verrel, Die Selbstbelastungsfreiheit im Strafverfahren, 2001, S. 261-264).

  Die Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) gewährleistet verfassungsrechtlich dem Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren ein umfassendes Recht zu schweigen, um nicht zu seiner Überführung beitragen zu müssen; der Beschuldigte ist durch die Selbstbelastungsfreiheit mithin davor geschützt, auf ihn selbst bezogene Informationen zu generieren (siehe BVerfGE 56, 37, 49 [BVerfG 13.01.1981 - 1 BvR 116/77] ; BVerfGE 109, 279, 324;… BVerfGE 133, 168, 201 Rn. 60;… näher Verrel, Die Selbstbelastungsfreiheit im Strafverfahren, 2001, S. 261-264).

• BGH, 13.03.2025 - 2 StR 232/24

  StPO: Zwangsweises Auflegen des Finger eines Beschuldigten auf Mobiltelefon …

  Dass der Körper des Beschuldigten dadurch, dass sein Finger als "Schlüssel" zur Entsperrung des Mobiltelefons verwendet wird, zum Mittel der Überführung werden kann, verletzt - entgegen der Auffassung der Revision - auch nicht die Selbstbelastungsfreiheit des Beschuldigten, da diese lediglich vor der aktiven Mitwirkung an der eigenen Überführung, nicht aber vor dem Dulden von Ermittlungsmaßnahmen schützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77 , BVerfGE 56, 37, 42; BGH, Urteile vom 9. April 1986 - 3 StR 551/85 , BGHSt 34, 39, 45 f. , und vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03 , BGHSt 49, 56, 57 f. ; Neuhaus,StV 2020, 489, 491; Rottmeier/Eckel, NStZ 2020, 193, 199; Bäumerich, NJW 2017, 2718, 2721; Nadeborn/Irscheid, StraFo 2019, 274, 275).

  Dass der Körper des Beschuldigten dadurch, dass sein Finger als "Schlüssel" zur Entsperrung des Mobiltelefons verwendet wird, zum Mittel der Überführung werden kann, verletzt - entgegen der Auffassung der Revision - auch nicht die Selbstbelastungsfreiheit des Beschuldigten, da diese lediglich vor der aktiven Mitwirkung an der eigenen Überführung, nicht aber vor dem Dulden von Ermittlungsmaßnahmen schützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77 , BVerfGE 56, 37, 42; BGH, Urteile vom 9. April 1986 - 3 StR 551/85 , BGHSt 34, 39, 45 f. , und vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03 , BGHSt 49, 56, 57 f. ; Neuhaus,StV 2020, 489, 491; Rottmeier/Eckel, NStZ 2020, 193, 199; Bäumerich, NJW 2017, 2718, 2721; Nadeborn/Irscheid, StraFo 2019, 274, 275).

  Dass der Körper des Beschuldigten dadurch, dass sein Finger als "Schlüssel" zur Entsperrung des Mobiltelefons verwendet wird, zum Mittel der Überführung werden kann, verletzt - entgegen der Auffassung der Revision - auch nicht die Selbstbelastungsfreiheit des Beschuldigten, da diese lediglich vor der aktiven Mitwirkung an der eigenen Überführung, nicht aber vor dem Dulden von Ermittlungsmaßnahmen schützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77 , BVerfGE 56, 37, 42; BGH, Urteile vom 9. April 1986 - 3 StR 551/85 , BGHSt 34, 39, 45 f. , und vom 21. Januar 2004 - 1 StR 364/03 , BGHSt 49, 56, 57 f. ; Neuhaus,StV 2020, 489, 491; Rottmeier/Eckel, NStZ 2020, 193, 199; Bäumerich, NJW 2017, 2718, 2721; Nadeborn/Irscheid, StraFo 2019, 274, 275).

• BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96

  Hörfalle

  Rn. 38 Nach der Kernaussage des Prinzips, die so auch in Art. 14 Abs. 3 Buchst. g) IPbürgR formuliert ist, darf im Strafverfahren niemand gezwungen werden, sich selbst (durch eine Aussage) einer Straftat zu bezichtigen und damit zu seiner Überführung beizutragen (BVerfGE 38, 105, 113; 56, 37, 49; BGHSt 36, 328, 332).
• BGH, 06.03.2018 - 1 StR 277/17

  Selbstbelastungsfreiheit (Verfassungsrang; Schutz der eigenverantwortlichen …

  aa) Die Aussagefreiheit des Beschuldigten und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare) sind notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73, BVerfGE 38, 105, 113; vom 22. Oktober 1980 - 2 BvR 1172/79, BVerfGE 55, 144, 150 f. und vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37, 43).

  Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist im Rechts verankert und hat Verfassungsrang (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73, BVerfGE 38, 105, 113; vom 22. Oktober 1980 - 2 BvR 1172/79, BVerfGE 55, 144, 150; vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37, 43 und vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 31).

  Dazu gehört, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37, 49; Urteil vom 3. März 2004 - 1 BvR 2378/98, BVerfGE 109, 279, 324).

  Der Beschuldigte muss frei von Zwang eigenverantwortlich entscheiden können, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren mitwirkt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73, BVerfGE 38, 105, 113 und vom 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, 37, 43; BGH…, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11, 17 ff. Rn. 20, 26 f.).

• VG Koblenz, 28.02.2012 - 5 K 1026/11

  Identitätsfeststellung eines Zugreisenden
• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
• BGH, 26.07.2007 - 3 StR 104/07

  BGH präzisiert Befugnisse von Verdeckten Ermittlern
• BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88

  Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 578/07

  Mord (Befriedigung des Geschlechtstriebs; Ermöglichung einer anderen Straftat; …
• BVerfG, 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17

  Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
• BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08

  Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diaspora; Diaspora-Status; …
• BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

  Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der …
• BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12

  Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung …
• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 479/08

  Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehung …
• OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15

  Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von …
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

  Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
• BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85

  Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
• BVerfG, 21.04.2010 - 2 BvR 504/08

  Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare); …
• BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters
• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 1.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
• BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16

  Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …
• BVerfG, 25.01.2022 - 2 BvR 2462/18

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• OLG Brandenburg, 16.04.2013 - 53 Ss OWi 58/13

  Atemalkoholkontrolle, Belehrung, Freiwilligkeit, Mitwirkung
• BGH, 26.04.2001 - 5 StR 587/00

  Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation …
• BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich …
• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
• BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04

  Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03

  Steuerliche Auslandsdaten
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

  Aufzeichnungspflicht
• BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 535/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …
• BGH, 10.12.2002 - VI ZR 378/01

  Verwertung von im Strafverfahren unter Verletzung der Belehrungspflicht zustande …
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03

  Aufhebung eines Haftbefehls gemäß § 126 Abs. 3 in Verbindung mit § 120 Abs. 1 …
• BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art …
• BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02

  Schadensersatz wegen Betruges
• BFH, 23.01.2002 - XI R 10/01

  Verletzung der Belehrungspflicht gem. § 393 Abs. 1 Satz 4 AO führt nicht zu …
• BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13

  Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt …
• BGH, 23.07.2024 - 3 StR 134/24

  Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren; Selbstbelastungsfreiheit; …
• BGH, 12.01.2005 - 5 StR 191/04

  Zwangsmittelverbot bei anhängigem Steuerstrafverfahren (nemo tenetur se ipsum …
• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvR 1336/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als …
• BVerfG, 21.04.1993 - 2 BvR 930/92

  Verfassungsmäßigkeit von Bewährungsweisungen bei Verurteilung wegen einer …
• OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 3 Kap 1/16

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA …
• BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 326/92

  Verfassungswidrige Beweiswürdigung - Schweigerecht des Angeklagten
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09

  Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11

  Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen …
• BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01

  Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines abgeurteilten Straftäters
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2017/94

  Zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im …
• BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher …
• BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92

  Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 4 LB 18/15

  Aufforderung zur Abgabe eines Eides über die Vollständigkeit des gemeinsam mit …
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08
• BVerwG, 07.01.2016 - 1 A 3.15

  Anhörung; "Bad Standing"; Begründung; Belohnung; Chapter; Ehrenkodex; …
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94

  Stasi-Fragen
• BGH, 10.08.2001 - RiSt (R) 1/00

  Voraussetzungen und Grundlagen für die Entfernung eines Richters aus dem Dienst
• BVerfG, 31.03.2008 - 2 BvR 467/08

  Pflicht zur Offenbarung von Straftaten bei Abgabe einer eidesstattlichen …
• LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

  Voraussetzungen einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2510/15

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Pflicht des Versicherten …
• BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06

  Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …
• BVerfG, 24.02.1995 - 2 BvR 345/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten …
• AG Stuttgart, 14.02.2002 - 8 OWi 71 Js 98447/01

  Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Passregister durch eine Passbehörde …
• BVerwG, 11.08.1999 - 3 B 96.99

  Zum Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, und zur Rechtmäßigkeit einer …
• BGH, 22.03.1995 - 5 StR 680/94

  Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe - …
• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 5.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
• BVerfG, 06.11.2007 - 2 BvR 1136/07

  Anordnung der Abgabe einer Urinprobe in der Untersuchungshaft (Verdacht des …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86

  Lappas
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2021 - 4 MB 14/21

  Auskunftsverlangen gegen Online-Versandhandel nach Beschwerden über …
• LG Stuttgart, 06.12.2017 - 22 AR 2/17
• BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94

  Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson …
• LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 1689/08

  Auskunftspflicht; Arbeitnehmer; Wettbewerb; Selbstbelastung; strafbares Verhalten
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03

  BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit
• OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Rückkehr von erwachsenen Eritreern
• VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 270/20

  Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige; Unzumutbarkeit der Passerlangung
• VG Schleswig, 25.06.2021 - 11 A 38/20

  Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige; Unzumutbarkeit der Unterzeichnung …
• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 3.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
• BGH, 21.08.2012 - 1 StR 26/12

  Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren (wiederholte Steuerhinterziehung; …
• OLG Celle, 30.11.2017 - 1 Ss 61/17

  Verwertbarkeit des Ergebnisses von freiwilligen neurologisch-physiologischen …
• BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90

  Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers über laufende Einnahmen - Vollendete …
• BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 281/03

  Auskunftsverweigerungsrecht nach rechtskräftiger Verurteilung
• BVerfG, 16.11.1998 - 2 BvR 510/96

  Verfassungsrechtliche Aspekte der Auskunftsverweigerung nach § 55 StPO
• VG Berlin, 23.07.1987 - 14 A 16.87

  Pflicht eines Unternehmens zur Erteilung von Auskünften über …
• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 2.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
• BGH, 09.06.2009 - 4 StR 461/08

  Mangelnde Feststellungen zu den Vorverurteilungen bei der Anordnung der …
• KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93

  Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07

  Verwertung einer unter Verstoß gegen § 136 Abs 1 S 2 StPO erlangten Aussage bei …
• VG Sigmaringen, 16.02.2022 - 5 K 4651/20
• LG Potsdam, 24.04.2007 - 27 Ns 23/06

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Prozesshindernis bei Verwendung von eigenen im …
• BGH, 22.12.1999 - 3 StR 401/99

  Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht; Verwertung dieser Tatsache
• LG Berlin, 17.02.2015 - 252 Js 3536/13

  Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers: Strafbarkeit wegen Angabe falscher …
• BVerfG, 05.04.2010 - 2 BvR 366/10

  Unschuldsvermutung (verfassungs- und konventionsrechtliche Anforderungen; …
• BayObLG, 30.09.2022 - 201 StRR 58/22

  Umfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge …
• BVerfG, 13.10.2003 - 2 BvR 1321/02

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Schutz vor Zwang zur Selbstbezichtigung; nemo …
• BGH, 15.12.1989 - 2 StR 167/89

  Verwertbarkeit von Angaben eines Asylbewerbers im Rahmen der Anhörung über die …
• BVerfG, 21.04.1988 - 2 BvR 330/88

  Steuerwahrheit und Schutz vor Selbstbezichtigung
• LG Bonn, 02.12.2020 - 1 O 201/20

  Amtspflicht, Bonusregelung, Kartellamt, Rechtsmittel
• BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 4.19

  Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
• OVG Saarland, 03.08.2005 - 3 Q 10/05

  Umweltrecht - Führen Sanierungsanordnungen zu einer Selbstbelastung?
• OVG Sachsen, 25.10.2021 - 6 A 321/19

  Zulassung der Berufung; Bezirksschornsteinfeger; Kehrbuch; Übergabe an …
• BFH, 19.09.2001 - XI B 6/01

  Schätzung der Besteuerungsgrundlage und Strafverfahren
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02

  Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
• OVG Sachsen, 14.10.2021 - 6 A 325/19

  Widerruf einer Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; Pflicht …
• BGH, 10.01.2002 - 5 StR 452/01

  Steuerhinterziehung (Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens; nemo tenetur se …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16

  Außerordentliche Kündigung - Chefarzt - Anfechtung eines Dienstvertrages - …
• LSG Hessen, 26.09.2013 - L 1 KR 50/13

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17

  Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 10 S 278/15

  Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2022 - 3 Sa 314/21

  Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz wegen Betriebsstilllegung
• BGH, 22.08.2012 - 1 StR 317/12

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Vollendung bei Veranlagungssteuern und …
• BayObLG, 24.04.2020 - 201 StRR 30/20

  Einreise eines Asylbewerbers mit erschlichenem Schengen-Visum der Kategorie C
• OLG Brandenburg, 04.12.2024 - 4 U 65/23

  Verpflichtung eines Geschäftsführers einer GmbH der Gesellschaft gegenüber zur …
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 152/01

  Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Erteilung von Auskünften …
• BGH, 09.12.1988 - 2 StR 279/88

  Prozesshindernis durch verweigerte Aussagegenehmigung für einen V-Mann der …
• OVG Sachsen, 09.12.2016 - 6 A 639/15

  Disziplinarmaß, Justizvollzug, einmaliger Geschlechtsverkehr mit Gefangenen, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 3 Sa 87/20

  Außerordentliche Kündigung - wiederholte Verletzung der Anzeige- und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2022 - 3 Sa 271/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Insolvenz
• BVerfG, 21.08.2000 - 2 BvR 1372/00

  Anforderungen an die Begründung einer freiheitsentziehenden Entscheidung
• BVerwG, 14.11.1996 - 2 B 16.96

  Beamtenrecht - Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe, Herbeiführung der …
• VG Koblenz, 13.01.2015 - 4 K 215/14

  Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz …
• VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 12.526

  Kinder- und Jugendhilferecht
• OLG Celle, 20.06.2018 - 2 Ss 56/18

  Strafbarkeit der jeweiligen Beantragung einer neuen Duldung unter wiederholter …
• ArbG Siegburg, 23.01.2025 - 5 Ca 1465/24

  Sozialarbeiter mit Kinderpornos - und das Arbeitszeugnis
• BVerfG, 06.11.2000 - 1 BvR 1746/00

  Anordnung einer Postsperre; mögliche Einbeziehung von Verteidigerpost des in …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3093/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• BVerfG, 09.05.2004 - 2 BvR 480/04

  Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) und zivilrechtliche …
• VerfGH Bayern, 22.05.2014 - 53-IVa-13

  Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Staatsregierung
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04

  Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03
• FG Köln, 22.03.2017 - 3 K 123/14

  Abgabenordnung: Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei Bestehen des …
• BGH, 17.03.2005 - 5 StR 328/04

  Steuerhinterziehung bei der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21

  Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
• OLG Zweibrücken, 12.03.2009 - 4 U 68/08

  Schadensersatzanspruch wegen Schmiergeldzahlungen; Pflicht zum wahrheitsgemäßen …
• BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05

  Vorläufige Festnahme; Recht auf ein "faires Verfahren"; Beschuldigteneigenschaft …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2021 - 3 Sa 363/20

  Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankung - dauerhafte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - L 1 AL 4/03

  Arbeitslosenversicherung
• BVerfG, 07.07.1995 - 2 BvR 1778/94

  Verwertbarkeit der Angaben eines Verkehrsteilnehmers gegenüber seiner …
• OLG Frankfurt, 11.07.2005 - 1 Ws 11/04

  Steuerverkürzung: Kein Eingreifen des "nemo-tenetur-Grundsatzes" bei Abgabe einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 13 B 271/18

  Aufforderung zur Vorlage von sämtlichen Frachtunterlagen über erbrachte …
• VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96

  Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2019 - 1 M 92/19

  Schwarzarbeitsbekämpfung; Abbruch des Verfahrens bei Feststellung einer …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00

  Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der …
• VGH Hessen, 13.05.2013 - 28 A 488/12

  Pflicht eines Beamten zur Anzeige, ein Dienstvergehen begangen zu haben.; Pflicht …
• BFH, 23.01.2002 - XI R 11/01

  Hotelbetreiber - Privatwohnung - Umbaumaßnahme - Investitionszulage - Finanzamt - …
• BayObLG, 06.08.1996 - 4St RR 104/96

  Reichweite des steuerlichen Verwertungsverbots
• BGH, 13.10.1992 - 5 StR 253/92

  Einheitliche Steuerhinterziehung
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2014 - 15 Ta 1108/14

  Verdachtskündigung - Keine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wegen …
• VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13

  Fahrtenbuchauflage greift nicht unzulässig in das strafprozessuale …
• LAG Niedersachsen, 29.04.2026 - 8 SLa 894/25

  Abmahnung; verhaltensbedingte Kündigung; Prozessbetrug; Darlegungs- und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2020 - 3 Sa 109/20

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
• BFH, 09.12.2004 - III B 83/04

  Verhältnis Strafverfahren - Besteuerungsverfahren
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 433/18

  Anfechtung eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber wegen arglistiger …
• OVG Sachsen, 30.01.2018 - 3 B 233/17

  Auskunftspflicht; Aussageverweigerungsrecht; Trennungsgebot; Gaststätte; …
• LAG Hamm, 11.03.2011 - 18 Sa 1170/10

  Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf …
• BVerfG, 06.08.2009 - 2 BvR 2280/07

  Verpflichtung zur Abgabe einer Urinprobe (Drogenkonsum; einschlägige …
• BFH, 19.10.2005 - X B 88/05

  Schätzung bei eingeleitetem Steuerstrafverfahren
• BFH, 23.01.2002 - XI R 10/00
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 - 3 Sa 440/19

  Außerordentliche Kündigung - Entwendung von Dieselkraftstoff - entbehrliche …
• AG Frankfurt/Oder, 12.03.2020 - 412 Cs 147/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2023 - 3 Sa 312/22

  Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Missachtung des …
• VGH Hessen, 23.08.2012 - 6 B 1374/12

  Auskunftsverweigerung bei Möglichkeit der Selbstbelastung
• VG Koblenz, 11.04.2012 - 5 K 947/11
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2006 - 6 S 517/06

  Zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 17 Abs 6 ArbZG - Sofortvollzug einer …
• BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01

  Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit
• BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91

  Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich …
• VGH Bayern, 16.05.1991 - 12 B 90.842
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2021 - 3 Sa 115/21

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - organisatorisches …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2020 - 3 Sa 429/19

  Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste
• VG Koblenz, 22.09.2017 - 4 K 89/17

  Führung eines Fahrtenbuchs
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 18/14

  Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte (eGK) - derzeitige Anwendung …
• BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 8.82

  Verpflichtung zur Herausgabe von Unterlagen - Verbot des Zwanges zur …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 3 Sa 293/19

  Außerordentliche fristlose Kündigung - Alkoholkonsum - Widerklage - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2020 - 3 Sa 435/19

  Außerordentliche Kündigung - Spesenbetrug - Darlegungs- und Beweislast
• VG Düsseldorf, 21.04.2017 - 17 K 2685/17
• OLG Brandenburg, 27.08.2014 - 53 Ss 90/14

  Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz
• OVG Bremen, 09.01.2008 - S2 B 483/07

  Nachweis der Bedürftigkeit hinsichtlich von Sozialhilfeleistungen durch eine …
• OLG Düsseldorf, 22.05.2006 - 4 Ws 63/02

  Strafprozeßrecht: Rechtswidrigkeit einer angeordneten Erzwingungshaft
• OLG Düsseldorf, 02.03.2004 - 4 U 119/03

  Keine Unstreitigstellung einer auf Mutmaßungen gestützten klägerischen Behauptung …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21

  Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2020 - 3 Sa 289/19

  Vorliegen eines (Teil-) Betriebsübergangs
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 89-IV-12
• LAG Hamm, 11.03.2011 - 18 Sa 1794/10

  Zweistufigkeit der tariflichen Ausschlussfrist bei Anspruch auf …
• LG Landau/Pfalz, 25.06.2009 - 7119 Js 17844/03
• LG Mannheim, 18.07.2007 - 22 Qs 7/06

  UneingeschränkteVerpflichtung der zur Abgabe von Meldungen zur …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.04.2025 - 2 Sa 67/25

  Kein Auskunftsverweigerungsrecht im Zivilprozess wegen der Gefahr der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 52/20

  Außerordentliche Tatkündigung - anonyme Anzeige gegen Arbeitgeber - Beweislast - …
• VG Koblenz, 22.09.2017 - 4 K 143/15
• BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 2095/97

  Kündigung: unzutreffender Beantwortung der Fragen nach einer früheren Tätigkeit …
• BGH, 01.04.1992 - 5 StR 457/91

  Verwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten, der nach dem im Zeitpunkt der …
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844

  Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - einstweiliger Rechtsschutz
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2019 - 3 Sa 156/19

  Verzugslohn - Aufrechnung - Darlegungslast
• VG München, 11.10.2011 - M 3 K 10.3990

  Androhung der Entlassung von der Schule; Fehlerhafte Beteiligung des …
• VG Augsburg, 27.10.2009 - Au 1 K 09.947

  Nachträgliche Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung - …
• OLG Oldenburg, 14.06.2005 - 1 Ws 304/05

  Zulässigkeit einer Disziplinarstrafe gegen einen Untersuchungsgefangenen; …
• LAG Hamm, 04.02.2004 - 9 Sa 502/03

  Ermöglichung des Zugriffs auf betriebsinterne Daten durch computergestützte …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2021 - 3 Sa 141/21

  Zugang der Kündigungserklärung - ordentliche Probezeitkündigung - Darlegungslast
• LG Bonn, 22.12.2016 - 27 Qs 23/16

  Durchsuchung beim Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - L 1 KR 23/14

  Pflicht des Versicherten zur Verfügungstellung von Lichtbild und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08

  Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2019 - 3 Sa 241/19

  Formlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Überstundenvergütung - …
• SG München, 21.06.2017 - S 38 KA 1792/14

  Kürzung Honorar für erbrachte Leistungen im Notarztdienst
• OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 4 OGs 1/09

  Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Früherer Abteilungsleiter des …
• BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 264/97

  Arbeitsvertrag: Anfechtung aufgrund unzutreffender Beantwortung der Fragen nach …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2020 - 3 Sa 237/19

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Dauernachtarbeit - Darlegungslast - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 261/19

  Stellenbesetzung - Vorzug interner Bewerber - Schadensersatz - rechtswidrige …
• AG Frankfurt/Oder, 14.08.2019 - 412 Cs 72/19
• LG Würzburg, 06.03.2017 - 11 O 386/17

  Arrestverfahren bei einem hinreichenden Verdacht der Beteiligung des …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3986/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10

  Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, …
• LG Hamburg, 06.02.2008 - 332 T 11/08

  Offenbarungsversicherung: Auskunftsverweigerung wegen Gefahr der Strafverfolgung
• BVerfG, 15.04.2005 - 2 BvR 487/05

  Anforderungen an die wegen der fehlenden Annahme eines Beweisverwertungsverbotes …
• OLG Hamburg, 02.03.2004 - 3 Vollz (Ws) 128/03

  Strafvollzug: Widerspruchsfrist bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung, …
• VGH Hessen, 24.06.2026 - 8 B 154/23

  Glückspielrechtliches Auskunfts- und Vorlageverlangen
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 225/20

  Fahrtkostenerstattung - erforderliche Dienstreise - Darlegungslast
• VGH Bayern, 30.04.2009 - 17 P 08.3389

  Bekanntgabe der Namen von Beschäftigten durch den Dienststellenleiter; …
• OLG Köln, 25.09.2008 - 2 W 63/08

  Versagung der Prozesskostenhilfe zugunsten des Beklagten wegen Mutwilligkeit
• BFH, 16.07.2001 - VII B 203/00

  Vermögensnachweis - Vermögensverzeichnis - Offenbarungseid - Eidesstattliche …
• BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 13/97

  Mangelnde Indizwirkung einer lange zurückliegenden Tätigkeit für das MfS
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2021 - 3 Sa 34/20

  Leistungsträgerzulage - Widerrufsvorbehalt - arbeitsrechtliche Gleichbehandlung - …
• FG Hessen, 13.02.2006 - 6 V 2275/05

  Zu den Belehrungspflichten und Verwertungsverboten bei Steuerstrafverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 10 S 2187/96

  Befugnis der Landesanstalt für Kommunikation, sich im Rahmen der Aufsicht von …
• VerfG Brandenburg, 15.03.2013 - VfGBbg 32/12

  Begründungserfordernis; Subsidiarität
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3834/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• OLG Köln, 19.05.2005 - 2 Ws 194/05

  Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts bei Seriendelikten
• OLG Hamburg, 07.05.1996 - 2 StO 1/96
• LAG Sachsen, 06.07.1993 - 5 Sa 141/92

  Zulässigkeit eines Fragebogens - Stasi- und Parteitätigkeit - Sachsen
• OLG Saarbrücken, 08.01.2024 - 1 Ws 283/23

  Rechtswidrigkeit von Weisungen für den Fall einer noch ungewissen Wiedereinreise …
• LG Frankfurt/Main, 04.10.2012 - 3 O 152/12

  Prozesskostenhilfe: Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags bei …
• LG Frankfurt/Main, 21.04.2026 - 6 O 458/25

  Zur Erzwingung der Herausgabe von Passwörtern im Rahmen des Düsseldorfer …
• KG, 05.10.2017 - 2 Ws 92/17

  Urinproben im Strafvollzug
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3265/08

  Klagen gegen Vergabe der Steuer-ID abgewiesen
• OLG Dresden, 12.05.2004 - 2 Ws 660/03

  Anordnung einer Disziplinarmaßnahme wegen Verweigerung der Abgabe einer Urinprobe
• BVerfG, 15.08.1995 - 2 BvR 2883/93

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels gegenwärtiger Betroffenheit - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2022 - 3 Sa 243/21

  Barzahlung; Darlegungs- und Beweislast; Erfüllung von Lohnansprüchen
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2021 - 3 Sa 384/19

  Bonuszahlungen
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 2999/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3838/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• VG Köln, 23.05.2007 - 10 K 4717/06

  Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger in den deutschen Staatsverband; …
• BVerwG, 23.06.2005 - 1 D 6.04
• BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83

  Streitigkeit über die Zulässigkeit von Maßnahmen einer Sicherheitsprüfung bei den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2008 - 9 A 4889/05

  Umfang der Haftung des Betreibers einer Kläranlage für die …
• VG Frankfurt/Main, 07.09.2006 - 1 G 2541/06

  Qualifizierung eines Scheinversicherungsunternehmens als Versicherungsunternehmen …
• OLG München, 15.04.2024 - 13 W 439/23

  Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Schuldverschreibungen, Bayerisches …
• FG Köln, 07.07.2010 - 2 K 3837/08

  Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer
• OLG Hamm, 29.10.2009 - 2 Ws 272/09
• OVG Bremen, 09.01.2008 - S2 S 484/07

  Nachweis der Bedürftigkeit hinsichtlich von Sozialhilfeleistungen durch eine …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2003 - 3 M 59/03

  Anwendbarkeit des Auskunftsverweigerungsrechts auf die Auskunftspflicht; …
• FG Baden-Württemberg, 20.02.2001 - 4 K 317/96

  Durchführung eines Besteuerungsverfahrens nach Einleitung eines …
• OVG Thüringen, 15.05.1997 - 2 EO 260/95

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beamter auf Probe; Rücknahme …
• BayObLG, 25.10.1994 - 1 ObOWi 446/94

  Richterablehnung im Bußgeldverfahren - Druckausübung gegen schweigenden …
• OLG Stuttgart, 11.05.1994 - 8 W 89/94

  Pfänbarkeit einer nicht abtretbaren Forderung
• BGH, 29.10.1986 - 3 StR 422/86

  Erfüllung des Missbrauchstatbestandes des § 266 Strafgesetzbuch (StGB) durch das …
• OLG Celle, 19.09.1984 - 3 Ss 116/84
• OLG Stuttgart, 11.06.2024 - 1 Sch 1/24

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Verstoß gegen den ordre public und …
• OVG Sachsen, 16.06.2020 - 3 A 714/18

  Sicherheitsbefragung; anerkannter Flüchtling; Freiheitsstrafe; PKK; …
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 2218/17
• OLG München, 27.09.2011 - 4 Ws 5/11

  Strafvollzug in Bayern: Anordnung von Disziplinarmaßnahmen wegen der Verweigerung …
• VG Frankfurt/Main, 04.06.2009 - 1 K 4060/08

  Geschäftsprüfung nach § 44c KredWG ohne Hinweis auf Auskunftsverweigerungsrecht
• KG, 28.03.2001 - 1 Ss 261/99
• OVG Sachsen, 09.09.1998 - 2 S 382/95

  Wirksamkeit einer Satzung für die öffentliche Abwasserbeseitigung; Errichtung …
• VGH Hessen, 02.01.1996 - 4 TG 3155/95

  Wohnraumzweckentfremdungsverbot: Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.08.1995 - 8 Sa 1333/94

  Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2013 - 20 A 746/13
• VGH Bayern, 20.12.2011 - 4 ZB 11.106

  Pflicht zur Vorlage von Planunterlagen für private Grundstücksentwässerungsanlage
• LG Dresden, 28.09.2005 - 10 O 3727/04
• VG Kassel, 30.07.2004 - 1 G 3053/03
• VGH Hessen, 11.11.1987 - BPV TK 852/87

  Ausschluß aus dem Personalrat - kein Aussageverweigerungsrecht wegen …
• OLG München, 15.02.2013 - 10 U 1821/12

  Offenbarungspflichten des Treuhandkommanditisten eines Immobilienfonds …
• LG Dortmund, 06.12.2007 - 2 O 379/07

  Aussetzung
• FG Baden-Württemberg, 06.09.2005 - 4 K 333/03

  Erlass von Steuerbescheiden im Wege der Schätzung auch bei eingeleitetem …
• VG Braunschweig, 02.04.2003 - 6 A 602/02

  Dauer; Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; …
• LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.1996 - 3 Sa 95/96

  Wirksamkeit einer ausserordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen …
• LG Duisburg, 18.09.1991 - 4 T 215/91

  Geheimhaltung von Bezugsberechtigungen und darauf etwaig geleisteter Zahlungen …
• VG München, 23.03.2023 - M 3 S 23.420

  Schulische Ordnungsmaßnahme, Ausschluss vom Unterricht
• LG Bonn, 18.11.2013 - 12 T 414/13

  Ordnungsgeld wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen
• LG Frankfurt/Main, 31.10.2003 - 13 KLs 75/94 Js 9639099
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 15-IV-03
• OLG Brandenburg, 20.05.1997 - 10 WF 31/97

  Auskunftsleistung bei Gesamtvollstreckung über das Unternehmen des Verpflichteten
• VG Braunschweig, 07.04.2003 - 6 A 84/02

  Angemessenheit; Anhörung; Aussageverweigerungsrecht; Dauer; Ermessen; …
• OLG Hamm, 16.12.1999 - 6 W 26/99

  Interesse einer Klägerin an einer vom Verlauf eines Strafverfahrens …
• BVerfG, 26.11.1984 - 2 BvR 4109/84
• AG Berlin-Tiergarten, 13.12.2024 - 295 OWi 1805/24

  Belehrungspflichten bei freiwilliger Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit trotz …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 20/14
• AG Duisburg, 03.05.2004 - 62 IN 3345/03

  Anforderungen an die Erstreckung der Postsperre auf die Verteidigerpost; …
• VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 14-IV-03
• LG Münster, 02.05.2003 - 2 O 658/02
• ArbG Saarlouis, 19.10.1983 - 1 Ca 493/83

  Klage gegen einen Arbeitnehmer wegen Verstoßes gegen das Verbot zum Betreiben …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2020 - L 1 KR 408/17
• OLG Dresden, 23.09.2003 - 2 Ws 328/03

  Ordnungsmittel; Ordnungsgeld; Beugehaft; Selbstbelastung
• VG Leipzig, 07.04.1994 - 5 K 2406/93

  Anordnung der Zwangshaft; Wegfall des öffentlichen Interesses; Aufgabe der …
• VG Ansbach, 20.03.2025 - AN 2 K 22.2183

  Schulische Gefährdung durch Herbeiführung eines Feuerwehreinsatzes durch …
• ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2004 - 9 Ca 12072/03
• BayObLG, 08.08.1995 - 4St RR 157/95

  Strafprozeßrecht: Körperliche Untersuchung und Verbot der mittelbaren …