Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 03.09.1980 - 2 Ss 170/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 237
- MDR 1981, 247
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Übersicht OLG Hamburg
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.02.1980 - 6 Ss 2379/79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 237
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 26.06.1985 - 1 D 49.84
Urkundenfälschung und Falschbeurkundung im Amt in mehreren Fällen als …
Ob das der Fall ist, ist stets unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei die für die Bejahung von Tatidentität notwendige innere Verknüpfung mehrerer Beschuldigungen sich unmittelbar aus den zugrundeliegenden Handlungen und Ereignissen ergeben muß (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 7. Februar 1980 - 6 Ss 2379/79 - mit weiteren Nachweisen <NJW 1981, 237>). - OLG Hamm, 25.03.1983 - 6 Ss 2170/82
Tatbegriff des § 264 StPO beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Es ist wiederholt entschieden worden, daß zwischen zwei Vorwürfen, die sich auf denselben Lebenssachverhalt beziehen und infolge eines untrennbaren gedanklichen Zusammenhangs so miteinander verknüpft sind, daß sie sich wechselseitig ausschließen, Tatidentität i.S.v. § 264 StPO zu bejahen ist (…vgl. OLG Köln GA 1968, 24; OLG Gelle NJW 1968, 2390 und NJW 1979, 228; OLG Düsseldorf JMBl.NW 1979, 178; im Ergebnis wohl auch RGSt 15, 133 (137) und RGSt 21, 78 ff; Senatsbeschluß vom 7. Februar 198o - 6 Ss 2379/79 = NJW 1981, 237).
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