Rechtsprechung
| OLG München, 10.07.1981 - 1 Ws 542/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 2424
- MDR 1981, 1035
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 27.11.2008 - 2 Ws 362/08
Zulässigkeit einer nicht zu einer sofortigen Aufhebung der Sperre für die …
Denn allein eine günstige Sozialprognose, die die Aussetzung von Straf- und Unterbringungsvollstreckung rechtfertigt, genügt grundsätzlich noch nicht, um die Aufhebung der Sperre zu begründen (…vgl. OLG Karlsruhe a. a. O.; OLG München NJW 1981, 2424). - OLG Karlsruhe, 29.08.2000 - 3 Ws 153/00
Kriterien der Abkürzung der Sperrfrist
Auch im Falle der Anordnung einer lebenslangen Sperrfrist nach § 69 a Abs. 1 Satz 2 StGB kommt eine Anwendung von § 69 a Abs. 7 StGB grundsätzlich in Betracht (vgl. etwa OLG München NJW 1981, 2424; OLG Düsseldorf VRS 63, 273; NZV 1991, 477). - AG Bochum, 22.10.2010 - 29 AR 16/10
Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung einer lebenslangen Sperrfrist für die …
Jedoch ist anerkannt, dass der bloße Zeitablauf auch bei einer langen Zeit für sich alleine zur Aufhebung einer lebenslangen Sperre nicht genügt (OLG München NJW 1981, 2424 : mehr als 24 Jahre; OLG Düsseldorf NZV 1991, 477 : Zeitablauf von 26 Jahren).
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Übersicht OLG München
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.07.1981 - 3 Ws 162/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 2424 (Ls.)
- MDR 1981, 1033
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 17.03.2009 - 2 Ws 20/09
Voraussetzungen für die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht
Zwar besteht in der - vorwiegend älteren - Rechtssprechung die Ansicht, die Verlängerung einer beendeten Frist sei begrifflich nicht möglich (OLG Schleswig SchlHA 1985, 116 zur FA; vgl. auch OLG Karlsruhe MDR 1981, 1033 zu § 56f Abs. 2 a. F. und - für den Bereich des Zivilprozessrechts - BGH NJW 1992, 842).
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