Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Atomanlagen - Feststellungsklage - Präklusion - Atomrechtlicher Genehmigungsbescheid - Einwendungsausschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1981, 363
• MDR 1981, 255
• DVBl 1980, 1009
• DÖV 1979, 525
• DÖV 1981, 267

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

  Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 109.78

  Der in der erwähnten Vorschrift angeordnete Einwendungsausschluß führt zum Verlust oder jedenfalls zur "Lähmung" von Abwehransprüchen gegen einen atomrechtlichen Gemehmigungsbescheid; dieser Umstand ist auch von den Verwaltungsgerichten zu berücksichtigen (vgl. dazu Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 -).

  Dies alles hat der Senat in seinem Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - näher ausgeführt; hierauf wird verwiesen.

• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 109.78

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar anerkannt, daß auch verfahrensrechtliche Befugnisse, insbesondere Klagerechte, verwirkt werden können (vgl. z.B. das Urteil des erkennenden Senats vom 21. Juli 1961 - BVerwG 7 C 49.61 - VerwRspr 13, 838 [839]; ferner BVerwGE 44, 294 [298]); eine Verwirkung mag auch einer Nichtigkeitsklage entgegenstehen können.
• BVerwG, 21.07.1961 - VII C 49.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 109.78

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar anerkannt, daß auch verfahrensrechtliche Befugnisse, insbesondere Klagerechte, verwirkt werden können (vgl. z.B. das Urteil des erkennenden Senats vom 21. Juli 1961 - BVerwG 7 C 49.61 - VerwRspr 13, 838 [839]; ferner BVerwGE 44, 294 [298]); eine Verwirkung mag auch einer Nichtigkeitsklage entgegenstehen können.

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• BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 101.78

  Einwendungsausschluß in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren

  Wegen der Begrenzung der Präklusionswirkungen, die sich aus den Grenzen der Bestandskraft ergibt, erfaßt der Einwendungsausschluß auch nicht schwere und offenkundige Fehler der erteilten Genehmigung; er steht damit einer auf Feststellung der Nichtigkeit einer atomrechtlichen Genehmigung gerichteten Klage nicht entgegen (vgl. Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 109.78 -).
• BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

  Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …

  Der Genehmigungsausspruch und mithin das damit verbundene vorläufige positive Gesamturteil bezogen sich nämlich, so wie die 1. TG (alt) nach außen, insbesondere von potentiell Drittbetroffenen zu verstehen war (zur Maßgeblichkeit des "Empfängerhorizonts" Drittbetroffener bei der Auslegung atomrechtlicher Genehmigungen vgl. BVerwG, NVwZ 1993, 177 (179)) und auch Wirksamkeit erlangte (Nichtigkeit der 1. TG (alt) wurde verneint von BVerwG, NJW 1981, 363 = DVBl 1980, 1009), auf ein Kernkraftwerk in Kompaktbauweise.
• BVerwG, 06.08.1982 - 4 C 66.79

  Wasserstraßen - Planfeststellungsverfahren - Einwendungsfrist - Versäumung - …

  Mit dieser Ansicht folgt der erkennende Senat für das Bundeswasserstraßengesetz der Auslegung, die der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts aus entsprechenden Erwägungen den vergleichbaren Ausschlußregelungen im Rahmen der eingangs näher bezeichneten Vorschriften über das atomrechtliche und das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren in mehreren Entscheidungen gegeben hat (vgl. Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297; Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 109.78 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 7; Urteil vom 22. Dezember 1980 - BVerwG 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256).

• OVG Sachsen, 22.03.2023 - 6 A 272/20

  Forstaufsichtliche Anordnung; Aufschüttung auf Waldboden; Beseitigungsanordnung; …

  Zwar kann ein Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts grundsätzlich jederzeit gestellt werden, auch wenn entsprechende Rechtsmittel verfristet sind, es sei denn, die Wirksamkeit des Verwaltungsakts wurde gerichtlich bereits unanfechtbar bestätigt (BVerwG, Urt. v. 17. Juli 1980 - 7 C 109.78 -, juris Rn. 17;… Goldhammer, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: 3. EL August 2022, § 44 VwVfG Rn. 110;… Schemmer, in: BeckOK VwVfG, Stand: 1. Januar 2023, § 44 VwVfG Rn. 80).
• LG Mainz, 19.06.1992 - 7 O 384/91

  Aufhebung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung; Funktionslosigkeit von …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.1981 - 7 A 96/79

  Rechtmäßigkeit der Ersten Teilgenehmigung des Ministeriums für Wirtschaft und …

  Diese Gestattung ist für die Einrichtung der Baustelle und das Ausheben der Baugrube unbedingt ausgesprochen, da insoweit der Freigabevorbehalt in Nr. 1 der Auflagen nicht eingreift (BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1980, 7 C 109.78 -, S. 16 f. insoweit in DVBl 1980, 1009 und NJW 1981, 363 nicht veröffentlicht), während die Errichtung der Anlage im übrigen von schriftlichen Freigaben der Genehmigungsbehörde abhängig gemacht ist.

  Auch die M. betreffenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluß vom 20. Dezember 1979, a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. Juli 1980, a.a.O.) verwerfen - entgegen der Auffassung der Klägerin - die Freigabepraxis, soweit sie auf diese eingehen, keineswegs.

• OVG Niedersachsen, 17.11.1994 - 7 L 1951/92

  Peep-Show; Sittenwidrigkeit; Erforderlichkeit einer Meinungsumfrage; …

  Dieser genießt keinen Schutz seines Vertrauens darauf, daß der mit dem nichtigen Verwaltungsakt erzeugte Rechtsschein aufrechterhalten oder nur gegen einen Schadensausgleich zerstört werde (BVerwG, Urt. v. 17.7.1980 - 7 C 109.78 -, DÖV 1981, 267).
• VGH Bayern, 18.10.2010 - 22 A 09.40068

  Planfeststellung für einen Straßenbahnneubau; Feststellung der Nichtigkeit; …

  Der Planfeststellungsbeschluss leidet nicht an den vom Kläger gerügten Fehlern der Unbestimmtheit, Widersprüchlichkeit oder Lückenhaftigkeit; es kann daher dahinstehen, ob diese so schwerwiegend wären, dass sie zu einer Nichtigkeit des Planfeststellungsbeschlusses gemäß Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG führen könnten (vgl. hierzu BVerwG vom 17.7.1980 DVBl 1980, 1009).
• VG Berlin, 13.12.2017 - 4 K 376.16

  Außerverkehrsetzung der alten Postwertzeichen im Zusammenhang mit der …

  Denn das Vertrauen auf den von einem nichtigen Verwaltungsakt ausgehenden Rechtsschein begründet prinzipiell keine als solche schutzwürdige Position (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 109.78 -, juris Rn. 18 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.1984 - 9 S 1162/84

  Korrektur der Oberstufenreform

  Fehlt es an einer hinreichend verfestigten Rechtsposition, so fehlt es auch an einem Anknüpfungspunkt für einen rechtlich beachtlichen Vertrauensschutz (BVerwG, Urteil vom 17.07.1980, NJW 1981, 363 und Senatsurteil vom 19.07.1984 - 9 S 2239/82 -).