Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 30.10.1980 - 3 Ws 198/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auslegung zugunsten der Rechtskraft bei Zweifeln über die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels; Anwendung des Satzes "in dubio pro reo" bei Zweifeln über den Verjährungseintritt
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 01.07.1980 - XIV Ns 588/80
- OLG Stuttgart, 30.10.1980 - 3 Ws 198/80
Papierfundstellen
- NJW 1981, 471 (Ls.)
- MDR 1981, 424
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 02.05.1995 - 1 StR 123/95
Frist - Fristversäumnis - Fristablauf - Zweifel - Revision - Revisionseinlegung
Zweifel an der Versäumung der Revisionseinlegungsfrist wirken sich zugunsten des Beschwerdeführers aus (BGH NJW 1960, 2202, OLG Braunschweig NJW 1973, 2119 [OLG Braunschweig 10.08.1973 - Ss OWi 87/73], OLG Stuttgart NJW 1981, 471 [OLG Stuttgart 30.10.1980 - 3 Ws 198/80]).". - BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19
Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei …
Soweit bei Zweifeln an der Rechtzeitigkeit jedenfalls eines zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittels hiervon abgewichen wird (so OLG Hamburg NJW 1975, 1750; OLG Celle NJW 1967, 640;… ebenso LR/Franke StPO 26. Aufl. § 341 Rn. 26;… SK-StPO/Frisch 5. Aufl. § 341 Rn. 29; offen gelassen OLG Stuttgart MDR 1981, 424), steht dem schon entgegen, dass die Annahme einer Meistbegünstigung bzw. die Anwendung des Zweifelssatzes im Verfahrensrecht keine Grundlage hat (…BeckOK-StPO/Wiedner a.a.O.). - OLG Hamm, 23.03.1981 - 1 Ss 359/81 Dieser Ansicht haben sich das BayObLG (NJW 1966, 947), der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (MDR 1969, 1031) und die Oberlandesgerichte Braunschweig (NJW 1973, 2119), Oldenburg (OLGSt § 314 S. 1) und Stuttgart (NJW 1981, 471 L.S.) in Entscheidungen zu unterschiedlich gelagerten Fällen angeschlossen, in denen jedoch jeweils nur die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels oder des Rechtsbehelfs zweifelhaft war, nicht jedoch dessen Eingang bei Gericht oder bei der zuständigen Behörde überhaupt ungeklärt blieb.
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 21.05.1980 - 3 Ws 67/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 471
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 31.07.2008 - 3 Ss 288/08
Wiedereinsetzung; Belehrung, Kausalität, Ursächlichkeit
Eine solche kommt in Betracht, wenn die Angeklagte nicht ordnungsgemäß geladen worden wäre, da dann ein Fall der Säumnis nicht vorliegt (OLG Düsseldorf NStZ 1987, 523 f.; OLG Hamm NStZ 1982, 521, 522; OLG Köln NStZ-RR 2002, 142;… Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 329 Rdn. 41 m.w.N.; a.A. KG Berlin JR 1976, 425; OLG Karlsruhe NJW 1981, 471).
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