Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.04.1981 - 7 U 21/81 |
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Papierfundstellen
- NJW 1982, 1231
- VersR 1982, 699
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 10.05.2005 - 8 U 242/04
Handelsvertretervertrag: Anspruch auf nachträgliche Erteilung eines Buchauszugs; …
Ergibt sich danach nach den vorstehenden Erwägungen aus der Auslegung der Verträge der Parteien, dass dem Kläger auf jeden Fall ein Bezirks- bzw. Gebietsschutz (vgl. hierzu z. B. BGH BB 78, 1136 und OLG Düsseldorf NJW 82, 1231, 1232 m.w.N.) eingeräumt wurde, verstößt die Einschränkung der Provisionspflicht gemäß Ziff. 4.1 des Vertrages gegen die zu § 87 Abs. 2 HGB entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung und ist unwirksam. - OLG Nürnberg, 28.11.1984 - 9 U 3061/84
Derogation der deutschen Gerichtsbarkeit; Abbedingen der internationalen …
Haben beide Parteien im Rechtsstreit nur Vorschriften deutschen Rechts angeführt und erörtert und sich auch nicht dagegen gewandt, daß die Instanzgerichte nach deutschem Recht entschieden haben, so kann darin ein entscheidender Anhaltspunkt für die Annahme liegen, die Anwendung deutschen Rechts entspreche dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien (BGH NJW 1962, 1005; 1981, 1606 [BGH 17.03.1981 - VI ZR 191/79] ; LM EGÜbk Nr. 12 Blatt 2 R, 3; OLG Düsseldorf NJW 1982, 1231 [OLG Düsseldorf 28.04.1981 - 7 U 21/81] ; OLG Hamm NJW 1983, 523, 524) [OLG Hamm 18.10.1982 - 2 W 29/82] . - OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 7 U 108/06
Stufenklage: Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien als Voraussetzung eines …
Dem steht die vom Landgericht herangezogene Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (NJW 1982, 1231, 1232) nicht entgegen.
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 19.08.1981 - 2/6 O 293/81 |
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