Rechtsprechung
| BayObLG, 12.08.1981 - RReg. 5 St 60/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Unterhaltspflichtverletzung gegenüber ausländischen Kindern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhaltspflicht; Verletzung; Strafbarkeit; Unterhalt; Deutscher; Österreich; Kind
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1243
- MDR 1982, 165
- BayObLGSt 1981, 138
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 19.09.1985 - 1 Ss 128/85 Dieser in § 3 StGB aufgestellte Grundsatz gilt jedoch nach herrschender Meinung dann nicht, wenn ein Verhalten zwar der Tatbestandsbeschreibung eines deutschen Strafgesetzes entspricht, dieses aber ausschließlich dem Schutze inländischer Rechtsgüter dient, und die Tat sich im Gegensatz dazu nur auf ausländische Rechtsgüter ausgewirkt hat (vgl. BGHSt 29, 85, 88 = NJW 1979, 2482; BayObLG NJW 1982, 1243, 1244;… Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 3 Rdn. 3).
- OLG Stuttgart, 07.02.1986 - 1 Ss 17/86 Der Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten in der Bundesrepublik ist keine allgemeine Voraussetzung für die Anwendung des § 170b StGB (…vgl. Dreher/Tröndle, aaO § 170b Rdn. 3); nur den im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten, der nicht Deutscher ist, schützt die Vorschrift nicht, auch wenn der deutsche Unterhaltspflichtige im Inland lebt (Bay- ObLG NJW 1982, 1243).
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