Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 15.12.1981 - 1 Ss 3/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 331
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1471 (Ls.)
- NStZ 1982, 204
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.10.2008 - 1 StR 260/08
Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG vom Vorwurf der …
Auf die im Schrifttum teilweise vertretene Meinung, ein Vorteil ergebe sich nicht schon daraus, dass dem Amtsträger lediglich die zur Dienstausübung erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt würden (…so etwa Fischer, StGB 55. Aufl. § 331 Rdn. 12; Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 331 Rdn. 5, jew. unter Bezugnahme auf OLG Zweibrücken NStZ 1982, 204: kostenloses Benzin an Polizeibeamten für Ermittlungen in der Freizeit;… a.A. etwa Heine in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 331 Rdn. 28 und Korte in MüKo-StGB § 331 Rdn. 94, denen zufolge dies ausschließlich im Rahmen der sog. Unrechtsvereinbarung zu berücksichtigen ist), kommt es dabei nicht an.
dejure.org
Übersicht OLG Zweibrücken
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.07.1981 - 5 Ws 110/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1471
- NStZ 1982, 176
- StV 1982, 174
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.06.1992 - StB 8/92
Zurückverweisung bei Entscheidung durch unzuständigen Spruchkörper
In Rechtsprechung und Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß diese Regel Ausnahmen erfährt und eine Zurückverweisung in bestimmten Fällen möglich ist (vgl. BGHSt 36, 139, 144 [BGH 14.03.1989 - 4 StR 558/88]; BGH NJW 1964, 2119; OLG Düsseldorf NJW 1982, 1471 [OLG Düsseldorf 03.07.1981 - 5 Ws 110/81]; StV 1984, 234; 1986, 376und 1987, 257, 258; OLG Karlsruhe NJW 1974, 709, 712 [OLG Karlsruhe 19.10.1973 - 1 Ws 177/73];… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 309 Rdn. 11 bis 17;… Engelhardt in KK-StPO 2. Aufl. § 309 Rdn. 11;… Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 309 Rdn. 7 bis 9, jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 22.03.2000 - 2 Ws 89/00
Besetzung der Strafvollstreckungskammer mit drei Richtern
Die überwiegende Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Düsseldorf, 5. Strafsenat, NJW 1982, 1471, 1472; OLG Bremen Rpfleger 1968.397; OLG Frankfurt StV 1988, 536; OLG Hamm NJW 1969, 1865, 1866; OLG Karlsruhe NJW 1974, 110; OLG Koblenz NJW 1981, 1570; MDR 1978, 693; OLG Köln JMBl NW 1967, 103; OLG München StV 1995, 140, 141;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO, § 126 StPO Rdnr. 10;… LR-Hilger, 25. Aufl., § 126 StPO Rdnr. 19; a.A. Senatsbeschluß vom 14.2.1997 = StV 1998, 41; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, MDR 1985, 603; JMBI NW 1968, 227, 228; OLG Hamburg NJW 1965, 2362, 2363;… KK-Boujong, 4. Aufl., § 126 StPO Rdnr. 13) vertreten hier die Auffassung, daß eine Entscheidung durch den gesamten Spruchkörper anstelle des zuständigen Vorsitzenden schon im Hinblick auf problematische Abstimmungsergebnisse nicht hingenommen werden könne. - OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96 Wird ein Verfahren ohne über zwei Jahren liegende Straferwartung nur wegen der Bedeutung der Sache vor dem Schöffengericht eröffnet, so wird der Angeklagte genauso seinem gesetzlichen Richter entzogen wie in den Fällen, in denen in Strafkammersachen anstelle des nach dem Gesetz zuständigen Vorsitzenden die Strafkammer entscheidet (vgl. OLG Koblenz, NJW 1981, 1570 ; OLG Düsseldorf, NJW 1982, 1471 ).
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