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| OLG Hamm, 27.12.1981 - 4 REMiet 5/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mieterhöhung; preisgebundener Altbauwohnraum; Zinserhöhung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MHG § 5
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 891
- MDR 1982, 410
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.02.1971 - VIII ZR 152/69
Abtretung von Ansprüchen aus einem Pachtvertrag - Anforderungen für eine grob …
Auszug aus OLG Hamm, 27.12.1981 - 4 REMiet 5/81
Die Frage, welche zu einer Kostenerhöhung führenden Umstände vom Vermieter zu vertreten sind, kann im Rahmen des § 5 As. 1 Nr. 2 MHRG ebensowenig allein aus § 276 BGB beantwortet werden wie im Rahmen der entsprechenden preisrechtlichen Vorschrift des § 23 Abs. 1 S. 2 2. BV (so zur letzteren Bestimmung: BGH in LM Nr. 12/13 2. WoBauG = DB 1971, 769/771). - AG Hamburg, 07.01.1981 - 39 C 513/80
Auszug aus OLG Hamm, 27.12.1981 - 4 REMiet 5/81
Sie ist vielmehr, da der Gesetzgeber durch § 5 Abs. 1 MHRG bezüglich der Kapitalerhöhung nur eine Gleichstellung mit preisgebundenem Wohnraum, nicht aber eine darüberhinausgehende Besserstellung des Vermieters bewirken wollte (vgl. Bilda in ZMR 1975, 161), in Anlehnung an die preisrechtliche Bestimmung des § 23 Abs. 1 S. 2 2. BV dahin zu beantworten, daß vom Vermieter nur solche Kostensteigerungen nicht zu vertreten sind, die bei einer ordnungsgemäßen, wirtschaftlichen Verwaltung des Grundstücks auch im Hinblick auf das Interesse des Mieters an möglichst geringen Kosten unvermeidbar sind (…Staudinger-Sonnenschein aaO., § 5 MHRG Rdn. 19;… Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 4. Aufl., C 324;… Sternel, Mietrecht, 2. Aufl. 3. Rdn. 318;… Barthelmess, Zweites Wohnraumkündigungsschutzgesetz, Miethöhegesetz, 2. Aufl., § 5 MHRG Rdn. 15; AG Hamburg, WuM 1981, 112). - AG Lübeck, 20.09.1973 - 12 C 336/73
Auszug aus OLG Hamm, 27.12.1981 - 4 REMiet 5/81
Denn die wirtschaftliche Situation des Vermieters und die hieraus resultierende Veräußerung/Zwangsversteigerung gehören zu den Umständen, die der Risikosphäre der Vermieterseite zuzuordnen sind (…Staudinger-Sonnenschein aaO., § 5 MHRG Rdn. 18;… Schmidt-Futterer/Blank aaO., C 324 a. E.; für preisgebundenen Wohnraum; OLG Hamburg MDR 1974, 493 = DWW 1975, 140).
- OLG Hamm, 03.03.1983 - 4 REMiet 9/82 Denn jedenfalls kommen als zusätzliche Bewertungsmerkmale nur solche Umstände und Eigenschaften in Betracht, die geeignet sind, den objektiven Wohnwert für den Mieter zu beeinflussen (herrschende Meinung: Senatsentscheidung vom 3.6.1982 - 4 RE Miet 5/82; OLG Karlsruhe, NJW 1982, 891 ; OLG München, …
- BayObLG, 08.10.1992 - REMiet 1/92
Umlegung erhöhter Kapitalkosten eines durch ein Grundpfandrecht gesicherten …
Auf den Gesichtspunkt der Risikozuordnung hat die Rechtsprechung im übrigen auch bei der Frage abgestellt, ob eine Kapitalkostenerhöhung auf Umständen beruht, die vom Vermieter zu vertreten sind, und deshalb nicht umgelegt werden kann (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 MHG , vgl. OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 27.12.1981, NJW 1982, 891/892; OLG Karlsruhe, NJW 1982, 893/895; OLG Hamburg, NJW 1984, 2895/2896). - OLG Hamm, 23.11.1982 - 4 REMiet 10/82
Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung ; Einhaltung der von der Rechtsprechung i.R. …
Gerade diese zweite Voraussetzung für einen Zinszuschlag nach § 5 MHG hat in der Folgezeit durchaus dazu geführt, den Mieter gelegentlich vor Mieterhöhungen nach § 5 MHG zu bewahren, vgl. Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe vom 23. Dezember 1981 und des OLG Hamm vom 27. Dezember 1981, beide abgedruckt in der Sammlung der Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen des Bundesanzeigers, letzterer u.a. auch in NJW 1982, 891 . - OLG Karlsruhe, 09.08.1982 - 9 REMiet 1/82 In dieser Vorfrage schließt sich der Senat der Auffassung des OLG Hamm im Rechtsentscheid vom 27.12.1981 (NJW 1982, 891 ) an (…vgl. auch MünchKomm., Anh. zu § 564 b BGB , § 5 MHRG , Rdn. 9;… Staudinger, BGB , 12.Aufl., 1981, Rdn. 17 zu § 5 MHRG ;… Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetze, 4. Aufl., C 326;… Köhler, Handbuch der Wohnraummiete, § 167 Rdn. 3, Sternel, Mietrecht, 4. Aufl., III 318, Palandt, BGB , 41. Aufl., Anm. 2 a zu § 5 MHRG ).
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