Rechtsprechung
| BGH, 12.10.1982 - 1 StR 219/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beweisaufnahme - Freibeweis - Anknüpfungstatsachen - Gericht - Eigene Sachkunde - Gutachten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 244 Abs. 3 S. 2
Papierfundstellen
- NJW 1983, 404
- MDR 1983, 244
- NStZ 1983, 180
- StV 1983, 7
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 30.01.2013 - 4 StR 380/12
Alter des Angeklagten als beweisrelevante Tatsache (Strengbeweisverfahren); …
Ob das vorhandene Material dem Sachverständigen genügend Anknüpfungstatsachen wenigstens für ein Möglichkeits- oder Wahrscheinlichkeitsurteil bietet, kann das Gericht nötigenfalls im Wege des Freibeweises klären (…BGH aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Oktober 1982 - 1 StR 219/82, NJW 1983, 404;… Löwe-Rosenberg/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 231). - OLG Köln, 26.07.1994 - Ss 289/94 Die "relative" Ungeeignetheit des Beweismittels genügt dagegen nicht (vgl. BGH NJW 1983, 404; StV 1983, 7; 1984, 232; KG StV 1993, 120; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 506; BayObLG …
Zeugen, die für lange zurückliegende Vorgänge benannt sind, können völlig ungeeignet sein, wenn es nicht nur unwahrscheinlich, sondern unmöglich erscheint, daß sie die Ereignisse zuverlässig im Gedächtnis behalten haben (vgl. BGH NStZ 1993, 295; StV 1982, 339, 341; bei Spiegel, DAR 1983, 203).
Maßgebend sind der Gegenstand der Beweisbehauptung, die Persönlichkeit des Zeugen, die Bedeutung des Vorgangs für ihn und die Länge des Zeitablaufs (vgl. BGH, bei Spiegel, DAR 1983, 203; BayObLGSt 1964, 135).
- OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 2 Ss 417/07
Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit wegen eigener …
Der Revision ist einzuräumen, dass die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung des POK Z2 mit der Begründung, der Zeuge sei ein ungeeignetes Beweismittel, weil er möglicherweise einen vorhandenen Schaden übersehen habe, nicht tragfähig ist; die "relative" Ungeeignetheit eines Beweismittels genügt insoweit nicht (vgl. BGH NJW 1983, 404).
- BGH, 12.01.1993 - 5 StR 594/92
Steuerhinterziehung wegen Geltendmachung von Spenden die über einen auf den …
Ein Sachverständiger ist schon dann kein völlig ungeeignetes Beweismittel, wenn er zwar ganz sichere und eindeutige Schlüsse nicht ziehen kann, wenn seine Folgerungen die unter Beweis gestellte Behauptung aber doch als mehr oder weniger wahrscheinlich erscheinen lassen und deshalb unter Berücksichtigung des sonstigen Beweisergebnisses Einfluß auf die Überzeugungsbildung des Gerichts erlangen können (BGH NJW 1983, 404 m.w.N.). - OLG Hamm, 30.06.2005 - 3 Ss 224/05
Sachverständigengutachten; Beweisantrag; ungeeignetes Beweismittel; Ablehnung
Ist nämlich ein qualifizierter Sachverständiger aufgrund der Beweisbehauptung in Verbindung mit den weiteren tatrichterlichen Feststellungen in der Lage, weitere indizielle Anknüpfungstatsachen zu ermitteln und damit Entscheidungsrelevantes zur Beweisbehauptung der Verteidigung auszusagen, dann ist dieses Beweismittel lediglich relativ ungeeignet und dessen Ablehnung nach § 244 Abs. 3 S. 2 StPO folglich unzulässig (vgl. BayObLG NJW 2003, 3000;… Herdegen in KK-StPO, 5. Aufl., § 244 Randnummern 77, 79 m.w.N.; BGH NJW 1983, 404). - BGH, 26.04.1990 - 4 StR 149/90
Sachverständiger als geeignetes Beweismittel; Bestimmung des Mindestschuldumfangs …
Im weiteren Verfahren wird Gelegenheit gegeben sein, schon die Vortrage, ob eine auf der Grundlage der vorhandenen Befunde vorgenommene neurologische Begutachtung trotz des Zeitablaufs etwas zur Überprüfung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Angeklagten im Tatzeitraum beitragen kann, mit sachverständigem Beistand zu entscheiden (vgl. BGH NJW 1983, 404, 405). - BGH, 18.06.1985 - 1 StR 682/84
Behandlung eines Antrags als Beweisermittlungsantrag - Ermittlung einer …
Sie liegt vor, wenn der Sachverständige aus dem ihm zur Verfügung stehenden Tatsachenmaterial zwar sichere und eindeutige Schlüsse nicht ziehen, aber doch die unter Beweis gestellte Behauptung als mehr oder weniger wahrscheinlich bezeichnen kann, und berechtigt nicht zur Ablehnung eines Beweisantrages nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO (BGH NJW 1983, 404; BGH, Beschluß vom 1. August 1978 - 5 StR 418/78 - bei Holtz MDR 1978, 988;… Herdegen in KK StPO § 244 Rdn. 89). - BGH, 06.04.1984 - 3 StR 84/84
Revision wegen fehlerhafter Begründung zur Ablehnung eines Beweisantrags - …
Ein völliger Eignungsmangel ist nicht schon dann gegeben, wenn der Tatrichter nur der Auffassung ist, das Sachverständigengutachten werde keine sicheren Schlüsse auf die mit dem Antrag behauptete Tatsache zulassen (BGH VRS 47, 19, 20; BGH bei Holtz MDR 1978, 988; BGH MDR 1983, 244;… zum Ganzen Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 602, 606 mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
| BGH, 02.11.1982 - 5 StR 308/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Problematik der Vergewaltigung und des sexuellen Mißbrauchs einer behördlich Verwahrten - Verstoss gegen die Nichtvereidigung von Zeugen - Ausschluss von Gewaltanwendung durch gemeinschaftliche Vergewaltigung - Dienstlicher Zusammenhang zwischen Opfer und Täter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 404
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.02.1982 - 2 StR 798/81
Unwahre Unterstellungen durch das Gericht lediglich bei beweiserheblichen …
Auszug aus BGH, 02.11.1982 - 5 StR 308/82
Ein Ausnahmefall, wie ihn der 2. Strafsenat in BGHSt 30, 383 angenommen hat, liegt hier nicht vor. - BGH, 09.01.1957 - 4 StR 523/56
Auszug aus BGH, 02.11.1982 - 5 StR 308/82
Ein Beteiligungsverdacht nach § 60 Nr. 2 StPO schließt nicht aus, daß der Tatrichter den betreffenden Zeugen glaubt (BGHSt 10, 65, 70; BGH Urteil vom 15. September 1970 - 1 StR 409/70, bei Dallinger MDR 1971, 17). - BGH, 15.09.1970 - 1 StR 409/70
Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Meineid - Rechtmäßigkeit des Verlustes der …
Auszug aus BGH, 02.11.1982 - 5 StR 308/82
Ein Beteiligungsverdacht nach § 60 Nr. 2 StPO schließt nicht aus, daß der Tatrichter den betreffenden Zeugen glaubt (BGHSt 10, 65, 70; BGH Urteil vom 15. September 1970 - 1 StR 409/70, bei Dallinger MDR 1971, 17).
- BGH, 15.05.1990 - 5 StR 594/89
Treuebruchtatbestand als Voraussetzung der Untreue - Treueverhältnis, das den …
Ein gerichtlicher Hinweis auf diesen Begründungswechsel wird von der Revision nicht vermißt und war auch nicht geboten, da ein Fall, wie ihn der 2, Strafsenat in BGHSt 30, 383 angenommen hat, nicht vorliegt (…vgl. BGH GA 1972, 272; BGH NStZ 1981, 96; BGH Urteil vom 2. November 1982 - 5 StR 308/82 -). - BGH, 27.03.2012 - 3 StR 31/12
Aufklärungspflicht des Gerichts bei zunächst erfolgter Wahrunterstellung und …
a) Nach ständiger Rechtsprechung ist das Tatgericht zwar nicht gehalten, die als wahr unterstellte Tatsache noch im Urteil als bedeutsam anzusehen und sie als solche in die Beweiswürdigung einzustellen; es ist daher nicht gehindert, eine zunächst als wahr unterstellte Behauptung im Urteil als aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos zu behandeln (BGH, Urteile vom 15. Mai 1979 - 5 StR 746/78, NStZ 1981, 96; vom 2. November 1982 - 5 StR 308/82, NStZ 1983, 357;… vom 24. Januar 2006 - 5 StR 410/05, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 37;… Beschlüsse vom 23. Juli 2008 - 5 StR 285/08, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung; vom 24. Februar 2009 - 5 StR 605/08, NStZ-RR 2009, 179). - BGH, 13.10.1992 - 4 StR 434/92
Sexueller Missbrauch von Gefangenen - Subjektive Voraussetzungen der …
Der Umstand, daß er bedingt durch Umbaumaßnahmen in der Justizvollzugsanstalt über einen Schlüssel verfügte, mit dem er sich Zugang zu der Zelle der Gefangenen verschaffen konnte (ohne deswegen dazu befugt zu sein), begründet nicht das von dem Tatbestand vorausgesetzte besondere Beaufsichtigungs- oder Betreuungsverhältnis (vgl. BGH NJW 1983, 404).
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