Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.02.1985 - 2 Ss (OWi) 15/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 96 AMG; § 97 Abs. 1 AMG; § 97 Abs. 3 AMG
Voraussetzungen für einen wirksamen Bußgeldbescheid als Verfahrensgrundlage; Strafverfahren wegen Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments ohne die erforderliche Verschreibung; Begriff der Abgabe im Arzneimittelgesetz (AMG) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen wirksamen Bußgeldbescheid als Verfahrensgrundlage; Strafverfahren wegen Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments ohne die erforderliche Verschreibung; Begriff der Abgabe im Arzneimittelgesetz (AMG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2206
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.10.2015 - 3 StR 124/13
Handeltreiben mit Grundstoffen (Ephedrin-Tabletten; Arzneimittelbegriff; …
Täter kann demnach nur sein, wer die eigene tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Arzneimittel überträgt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14. Februar 1985 - 2 Ss OWi 15/85, NJW 1985, 2206; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 3 StR 381/06, juris). - LG Nürnberg-Fürth, 20.01.2026 - 12 KLs 42 Js 10018/21
Abrechnungsbetrug, Arzneimittelabgabe, Orphan Drugs, Konsignationslager, …
Teilweise wird der Abgabebegriff auch enger verstanden, indem eine rechtliche oder soziale Verfügungsbefugnis des Abgebenden gefordert wird (vgl. z.B. OLG Celle, Beschluss vom 14.02.1985 - 2 Ss (OWi) 15/85, NJW 1985, 2206;… Cyran/Rotta, ApBetrO, 5. EL 2024, § 17 Rn. 61).
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