Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.01.1985 - 5 U 86/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- doku.net (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtsfolgen bei Instruktionspflichtverletzungen (Godehard Pötter)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2278 (Ls.)
- VersR 1986, 43
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 17.12.1991 - 5 U 265/90
Fehlen von Bedienungshandbüchern für Hardware und Software als Sachmangel
Dementsprechend war die Beklagte auf die ihr abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen die Lieferantin verwiesen (Senat Urteil vom 22.1.1985 - 5 U 86/84 - CR 1986, 270 = NJW 1985, 2278 [LS] mit zustimmender Anmerkung v. Westphalen, EWiR § 542 BGB 1/85, 465; Urteil vom 10.3.1987 - 5 U 121/86 - NJW 1987, 3206). - OLG Stuttgart, 08.11.1988 - 6 U 31/88 d. Red.: Vgl. auch: OLG Frankfurt , CR 1986, 270; OLG München , CR 1986, 365 (Ls) für Mangel; Schneider , CR 1989, 193; OLG Hamm , CR 1986, 268 (Dateibeschreibung), LG Baden-Baden , CR 1988, 308 mit Anm. Brandi-Dohrn , CR 1988, 311/312.
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 28.01.1985 - 2/24 S 103/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2278
- MDR 1985, 410
- VersR 1986, 48
- BB 1985, 757
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| LG Frankfurt/Main, 28.01.1985 - 2/24 S 193/84 |
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Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2278
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.03.1982 - III ZR 198/80
Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Kauf
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.01.1985 - 24 S 193/84
Insoweit kann infolge der Nähe des Hersteller- und Händlerleasings zum absatzfördernden Abzahlungskauf nichts anderes gelten als dort; nach der neueren Rechtspr. des BGH (BGHZ 83, 301 [hier I (130) 213 b) kann der Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Abzahlungsgeschäft, der bei wirtschaftlicher Einheit von Kauf und darlehen gegeben ist, nicht durch AGB ausgeschlossen werden. - BGH, 20.02.1967 - III ZR 40/66
Finanzierter Abzahlungskauf. Anfechtung durch Käufer
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 28.01.1985 - 24 S 193/84
In diesem Falle erscheinen dem Leasingnehmer Lieferant und Leasinggeber als wirtschaftliche Einheit, was - ebenso wie bei einem Abzahlungskauf (BGHZ 47, 224, 228) - eine Anwendung des § 123 Abs. BGB ausschließt (…vgl. auch Canaris, Bankvertragsrecht 2. Aufl. Rdn. 1725; OLG Frankfurt, WM 1982, 723, 725).
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