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Weitere Entscheidungen unten: BSG, 27.06.1985 | BSG, 13.03.1985

Rechtsprechung
   BSG, 12.03.1985 - 3 RK 33/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,3714
BSG, 12.03.1985 - 3 RK 33/83 (https://dejure.org/1985,3714)
BSG, Entscheidung vom 12.03.1985 - 3 RK 33/83 (https://dejure.org/1985,3714)
BSG, Entscheidung vom 12. März 1985 - 3 RK 33/83 (https://dejure.org/1985,3714)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Öffentlich-rechtliche Streitigkeit bei Leistungsbeschaffungsverträgen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leistungsbeschaffungsverträge - Sozialgerichtliche Zuständigkeit - Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2784 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • LG Kleve, 25.07.1984 - 3 T 59/84

    Notwendigkeit und Umfang der Berücksichtigung der Nebenkosten eines Mietobjekts …

    Auszug aus BSG, 12.03.1985 - 3 RK 33/83
    Die Sache wird dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist für Rechtsstreitigkeiten aus einem Leistungsbeschaffungsvertrag zwischen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung einerseits und den Leistungserbringern von orthopädischen Heil- und Hilfsmitteln (bzw ihren Verbänden) andererseits der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit oder zu den Zivilgerichten gegeben? Fundstelle RegNr 15793 NJW 1985, 2784 (O1) KVRS A-9800/1 (LT1) SozSich 1985, RsprNr 3906 (LT1) USK 8543 (LT1) SGb 1986, 28-34 (LT1) JZ 1986, 501-505 (OT1) Diese Entscheidung wird zitiert von: LG Kleve 1984-07-25 3 T 59/84 So auch JZ 1986, 476-482, Schulin, Bertram (Entscheidungsbesprechung) ZSR 1985, 185-187, Rohwer-Kahlmann, Harry ZfS 1985, 161-169, Kretschmer, Hans-Jürgen.
  • BGH, 25.02.1988 - I ZR 116/85

    "AOK-Mitgliederwerbung"; Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse …

    Kommt es aber bei der Beurteilung der Rechtswegfrage allein auf die Natur des Rechtsverhältnisses an, aus dem der Klageanspruch folgt, und nicht auf die - öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche - Stellung der Prozeßparteien, kann dieses Rechtsverhältnis nicht unterschiedlich qualifiziert werden, je nachdem ob der einen Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand beanstandende Kläger ebenfalls eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder ein Privatrechtssubjekt ist, dessen wettbewerbliche Ansprüche gegen die öffentliche Hand auch nach der vom Bundessozialgericht vertretenen Auffassung (Vorlagebeschluß v. 12. März 1985 - 3 RK 33/83, S. 12 = SGb 1986, 28, 31; GmS-OGB 1/85) bürgerlich-rechtlich und von den ordentlichen Gerichten zu beurteilen sind.
  • BGH, 25.02.1988 - I ZR 60/85

    Rechtsstreit Ersatzkasse und AOK - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit - Eröffnung …

    Kommt es aber bei der Beurteilung der Rechtswegfrage allein auf die Natur des Rechtsverhältnisses an, aus dem der Klageanspruch folgt, und nicht auf die - öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche - Stellung der Prozeßparteien, kann dieses Rechtsverhältnis nicht unterschiedlich qualifiziert werden, je nachdem ob der einen Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand beanstandende Kläger ebenfalls eine öffentlich-rechtliche Körperschaft oder ein Privatrechtssubjekt ist, dessen wettbewerbliche Ansprüche gegen die öffentliche Hand auch nach der vom Bundessozialgericht vertretenen Auffassung (Vorlagebeschluß v. 12. März 1985 - 3 RK 33/83, S. 12 = SGb 1986, 28, 31; GmS-OGB 1/85) bürgerlich-rechtlich und von den ordentlichen Gerichten zu beurteilen sind.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.1983 - L 11 KR 20/83

    Rechtsstreitigkeiten zur Zulassung von orthopädischen Hilfsmitteln für …

    Fundstelle RSpDienst 9000 § 51 SGG, 54-57 (LT1) Rechtszug: vorgehend SG Duisburg 1982-12-13 S 21 Kr 100/82 nachgehend BSG 1985-03-12 3 RK 33/83 nachgehend BSG 1986-09-17 3 RK 17/86.
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Rechtsprechung
   BSG, 27.06.1985 - 8 RK 30/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,4745
BSG, 27.06.1985 - 8 RK 30/84 (https://dejure.org/1985,4745)
BSG, Entscheidung vom 27.06.1985 - 8 RK 30/84 (https://dejure.org/1985,4745)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 1985 - 8 RK 30/84 (https://dejure.org/1985,4745)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Führperson ist keine Leistung der Krankenpflege - Kostenersatz - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufwendungsersatz für fremde Führung - Halten eines Führhundes - Anspruch von Blinden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2784 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BSG, 18.05.1978 - 3 RK 70/77

    Ausstattung mit Hilfsmitteln

    Auszug aus BSG, 27.06.1985 - 8 RK 30/84
    Blinde haben aus der gesetzlichen Krankenversicherung auch dann keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für fremde Führung, wenn sie keinen Führhund halten können (Bestätigung und Fortentwicklung von BSG 18.5.1978 3 RK 70/77 = SozR 2200 § 182b Nr. 8).
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Rechtsprechung
   BSG, 13.03.1985 - 9a RV 30/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,6583
BSG, 13.03.1985 - 9a RV 30/83 (https://dejure.org/1985,6583)
BSG, Entscheidung vom 13.03.1985 - 9a RV 30/83 (https://dejure.org/1985,6583)
BSG, Entscheidung vom 13. März 1985 - 9a RV 30/83 (https://dejure.org/1985,6583)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befundbericht eines Arztes - Pauschalsatz - Erstattung von Schreibkosten - Nachprüfbarer Verwaltungsakt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 2784 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BSG, 12.02.1980 - 7 RAr 26/79

    Schadenersatzanspruch - Unrichtige Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung - Klageart

    Auszug aus BSG, 13.03.1985 - 9a RV 30/83
    Dies gilt unabhängig davon, ob die mit dem Verwaltungsakt geregelte Rechtsbeziehung öffentlich-rechtlicher Art ist und durch Verwaltungsakt geregelt werden kann (BSGE 49, 291, 292 : SozR 9100 5 195 Nr. 1).
  • BSG, 14.02.1973 - 1 RA 167/72

    Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Öffentlich-rechtliche Natur - …

    Auszug aus BSG, 13.03.1985 - 9a RV 30/83
    Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein Hoheitsträger aufgrund besonderer, speziell ihn berechtigender oder verpflichtender Rechtsvorschriften beteiligt ist (BSGE 35, 188, 199 : SozR Nr. 61 zu 5 51 SGG).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - L 10 SB 50/00

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

    Die streitige Kostenentscheidung ist hierzu eine "Folgeentscheidung", für die gleichermaßen die Zuständigkeit der Sozialgerichte gegeben ist (BSG vom 13.03.1985 - 9a RV 30/83 - SozR 1300 § 21 Nr. 2).

    Eine abweichende Regelung ist in § 5 ZSEG für den Fall getroffen, dass ein sachverständiger Zeuge Verrichtungen der in der Anlage zu § 5 bezeichneten Art erbringt (vgl. BSG vom 13.03.1985 - 9a RV 30/83 - in …">21%20SGB%20X%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 1300 § 21 SGB X Nr. 2 = NJW 1985, 2784;… BSG vom 09.04.1997 - 9 RVs 6/96 - Meyer / Höver / Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, 20. Auflage, § 2 Rdn. 2).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2003 - L 10 SB 71/02

    Entschädigung für Befundberichte nach dem Sozialgesetzbuch (SGB); Entschädigung …

    Eine abweichende Regelung ist in § 5 ZSEG für den Fall getroffen, dass ein sachverständiger Zeuge Verrichtungen der in der Anlage zu § 5 bezeichneten Art erbringt (vgl. BSG vom 13.03.1985 - 9a RV 30/83 - in …">21%20SGB%20X%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1300 § 21 SGB X Nr. 2;… BSG vom 09.04.1997 - 9 RVs 6/96 - Senatsurteil vom 28.02.2001 - L 10 SB 50/00 - Meyer / Höver / Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, 20. Auflage, § 2 Rdn. 2).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1998 - L 10 SB 18/98

    Erstattungsfähigkeit von Schreibauslagen für einen Befundbericht des behandelnden …

    Eine abweichende Regelung ist in § 5 ZSEG für den Fall getroffen, daß ein sachverständiger Zeuge Verrichtungen der in der Anlage zu § 5 bezeichneten Art erbringt (vgl. BSG, Urteil vom 13.03.1985, 9a RV 30/83, in …">21%20SGB%20X%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');">SozR 1300 § 21 SGB X Nr. 2 = VersorgB 1985, 83 = SGb 1985, 561.566 = NJW 1985, 2784; BSG, Urteil vom 09.04.1997, 9 RVs 6/96;… Meyer / Höver / Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, 20. Auflage, § 2 Rz.2).
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